Unterstützer des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz vor dem Berliner Landgericht.
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Unterstützer des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz vor dem Berliner Landgericht. Sein AfD-Rauswurf ist nun wohl entgültig.

Rechtsextremismus

Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Parteiausschluss

Mit einem Eilantrag hatte der von der Rechtsaußen-Partei AfD geschasste Rechtsextremist Kalbitz versucht, sich in die Partei zu klagen. Damit ist er nun gescheitert.

  • Andreas Kalbitz wurde aus der AfD ausgeschlossen.
  • Seinen Fraktionsvorsitz in Brandenburg hat er geräumt.
  • Gescheitert ist er mit seinem Antrag, sich in die AfD einzuklagen

Berlin - Der Brandenburger Rechtsextremist Andreas Kalbitz ist mit einem Eilantrag zu seinem AfD-Rauswurf gescheitert. Das Berliner Landgericht wies den Antrag, mit dem Kalbitz erreichen wollte, dass die AfD ihm bis zu einem etwaigen Hauptsacheverfahren alle sich aus einer AfD-Mitgliedschaft ergebenden Rechte „uneingeschränkt belässt“, am Freitag (21.08.2020) ab. Der Entscheidung war eine kurze Verhandlung vorausgegangen, zu der Kalbitz selbst nicht erschien.

Ex-AfD-Politiker Kalbitz war Mitglied der Republikaner

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, Kalbitz‘ AfD-Mitgliedschaft zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen haben soll. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli.

Bei der Verhandlung am Freitag betonte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Luhm-Schier, dass es im Eilverfahren nicht direkt um die Frage von Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft geht. Vielmehr muss abgewogen werden, wie offensichtlich es ist, dass er in einem Hauptsacheverfahren Recht bekommen kann und wie schwer die Nachteile für ihn wiegen, wenn er vorerst nicht AfD-Mitglied ist.

AfD in der Kalbitz-Frage uneins

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf verteidigte am Rande des Prozesses das Vorgehen der Bundespartei gegen Kalbitz, das intern heftig umstritten ist. Dieser habe bei Parteieintritt frühere Mitgliedschaften „extremistischer Art“ nicht angegeben, sagte der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete. Dies berühre ein „Grundprinzip“ der Partei. Kalbitz gehöre nicht in die AfD.

Allerdings gibt es auch Führsprecher des Rechtsextremisten. So hatte sich beispielsweise der Thüringer Ex-Flügel-Chef Björn Höcke in einer Videobotschaft für seinen ehemaligen „Flügel“-Kameraden ausgesprochen. (afp/FR)

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