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Telegram im Fokus

Härteres Durchgreifen bei „Querdenken“-Demos: Was Faeser gegen Rechtsextremismus tun will

  • VonLukas Zigo
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Nancy Faeser will Rechtsextremismus mit Bildung bekämpfen sowie Rückzugsräume wie Telegram zum Eingreifen bringen.

Berlin – Die große Aufgabe, die sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser* (SPD*) bei Amtsantritt auferlegt hat, ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Nun will sie bis Ostern einen Aktionsplan dagegen vorlegen. In diesem sieht sie die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland, sagte die Ministerin am Mittwoch (12.01.2022) vor dem Bundestag*. „Wir werden alles daran setzten, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen.“

Zugleich kündigte sie an, Bildungsarbeit und Prävention gegen Rechtsextremismus zu stärken. Neue Grundlagen hierfür soll das geplante Demokratiefördergesetz schaffen, sagte Faeser. Dies solle „so schnell wie möglich“ geschehen.

Nancy Faeser: „Querdenker“-Demos kämpfen nicht gegen Beschränkungen, sondern „unsere Demokratie“

Zugleich wies Faeser auf rechtsextreme Kräfte bei vielen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen* hin. Die Ministerin betonte, diese Demonstranten kämpften nicht gegen die Beschränkungen, sondern gegen „unsere Demokratie“. Der Rechtsstaat müsse insbesondere bei Gewalt „hart durchgreifen“.

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, steht am Eingang des Bundesinnenministeriums. Faeser will dafür sorgen, dass Extremisten in Zukunft rascher den öffentlichen Dienst verlassen müssen.

Gerichtet an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Demonstrationen sagte Faeser: Natürlich gehöre Protest zur Demokratie. „Aber lassen Sie sich nicht von Extremisten vor den Karren spannen. Grenzen Sie sich ab von Hass und Gewalt“, so die neue Innenministerin.

Telegram im Fokus: Hetzende sollen „identifiziert und zu Verantwortung gezogen werden“

Faeser sagte mit Blick auf die zum Teil anonym verbreiteten Attacken im Netz, etwa im Messengerdienst Telegram*: „Wir werden dafür sorgen, dass Hetzer identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.“ Die Ministerin hatte zuvor in Wochenzeitung Die Zeit nicht ausgeschlossen, dass Telegram in Deutschland abgeschaltet werden könnte, wenn es sich nicht an die hiesigen Gesetze hält.

Es müsse zunächst aber über andere Wege versucht werden, den Anbieter zur Einhaltung der Gesetze zu bringen. Extremisten könnten auf Telegram bislang ungehindert Hass verbreiten und Anschlagspläne schmieden*, ohne dass sie mit einem Eingreifen der Betreiber rechnen müssen. Anbieter sozialer Netzwerke sind aber durch das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach einer Beschwerde rasch zu beseitigen. (lz/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Jörg Carstensen/dpa

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