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„Die scheinbar konsequente Entscheidung, etwa die 2. Kompanie aufzulösen, war auch ein Ablenkungsmanöver.“
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„Die scheinbar konsequente Entscheidung, etwa die 2. Kompanie aufzulösen, war auch ein Ablenkungsmanöver.“

Experte im Interview

Rechtsextremismus in der Bundeswehr – „Das KSK ist so nicht zu retten“

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Keine Hoffnung für das KSK der Bundeswehr hat Extremismus-Experte Dirk Laabs. Im Interview spricht er über Rechtsextreme bei der Bundeswehr und den „Tag X“.

  • Rechtsextreme Mitglieder der Bundeswehr und Polizei spielen laut Dirk Laabs eine große Rolle für die rechte Szene.
  • Das Bild der Einheit KSK der Bundeswehr bezeichnet der Extremismus-Experte Dirk Laabs als „erschütternd“.
  • Viele bereiten sich auf einen „Tag X“ vor, an dem das System gestürzt werden soll.

Herr Laabs, Rechtsextreme bewaffnen sich, um an einem „Tag X“ loszuschlagen. Was ist dieser „Tag X“?

Es ist der Tag, an dem diese Leute die Chance sehen, das verhasste System zu stürzen und die Macht zu ergreifen. Solche Pläne gab es schon lange. Aber dadurch, dass Polizisten und Soldaten, also Angestellte des Staates, teilnehmen, sind sie noch brisanter geworden. Die Bundesanwaltschaft argumentiert etwa: Das schaffen die sowieso nicht, also sind sie nicht gefährlich. Das ist ein Irrglaube. Am besten sieht man das beim NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“, Red.). Der NSU hatte auch grandiose Pläne, aber am Ende hat sich die Gruppe auf willkürliche Terror-Anschläge konzentriert.

Wie groß ist die rechte Szene, die sich bewaffnet und auf diesen „Tag X“ hinarbeitet?

Ich würde sagen, es sind einige hundert, die an der militanten Machtergreifung am „Tag X“ mitarbeiten oder daran glauben. Die Behörden nennen dagegen aktuell eine absurd niedrige Zahl von rechtsextremen Gefährdern, sie kommen auf gerade mal 70.

Dirk Laabs.

Rechtsextreme Gesinnung in Bundeswehr und Polizei: Große Rolle in rechter Szene

Welche Rolle spielen dabei Leute aus Bundeswehr und Polizei?

Soldaten haben immer schon eine Rolle gespielt in der rechten Szene, zum Beispiel Michael Kühnen (im Jahr 1991 verstorbener Neonazi, Red.). Neu ist zum einen die Quantität, also dass es inzwischen sehr viele rechtsextremistische Soldaten gibt, und zum anderen die Qualität, also dass Elitesoldaten bei diesen Planungen mitmachen und sich dabei mit völlig anderen Milieus vermischen. Es gibt etwa top ausgebildete KSK-Soldaten, die sich mit Straßenschlägern treffen und mit ihnen über den Umsturz reden. Oder sie kontaktieren Rechte aus dem bürgerlichen Milieu, die sie zu rekrutieren versuchen.

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist in Verruf geraten wegen rechtsextremer Vorfälle. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat eine Taskforce eingesetzt, um Konsequenzen zu ziehen. Wirken sie?

Diesen Anschein wollte man zumindest erwecken. Aber die scheinbar konsequente Entscheidung, etwa die 2. Kompanie aufzulösen, war auch ein Ablenkungsmanöver. Die Recherchen zeigen, dass Mitglieder aus anderen KSK-Kompanien bei diesen rechtsextremen Umtrieben mitgemacht haben, wie eine zentrale Figur aus der 4. Kompanie, die sich „Hannibal“ nennt. Inzwischen wurde zudem bekannt, dass sogar eine Amnestie für Munitionsraub in der KSK ausgesprochen wurde und der Generalinspekteur das gegenüber dem Parlament auch noch vertuscht hat. Die Eigensicherung scheint also im Vordergrund zu stehen, nicht die Aufklärung. Und das, obwohl die gefährlichste und beste Einheit, was Kampf- und Schießfähigkeiten angeht, aus dem Ruder gelaufen ist.

KSK der Bundeswehr ist „so nicht mehr zu retten“

Das heißt: Man müsste das KSK komplett auflösen und neu aufstellen?

Ja. Spätestens mit der Amnestie war der Punkt erreicht, wo man festhalten muss: so ist das KSK nicht mehr zu retten. Aber auch schon vorher ist das Bild erschütternd. Einer der schlimmsten Punkte: Ein KSK-Soldat, der 2007 einem Offizier mit dem Tod gedroht hat, ist immer weiter befördert worden und war am Ende mit zuständig für die Ausbildung der KSK-Soldaten. Der hat Soldaten dann den Auftrag gegeben, Aufsätze zu schreiben, die begründen sollten, wie man die KSK im Inneren einsetzen könnte – inzwischen steht der Ausbilder auch noch unter Reichsbürger-Verdacht. Wahnsinn! Alle Offiziere und Vorgesetzten, die nicht verhindert haben, dass der Mann Karriere weiter macht, sind an der verheerenden Gesamtsituation mit schuld.

Zur Person

Dirk Laabs, 48, ist Journalist, Autor und Filmemacher. Mit Stefan Aust legte er das Standardwerk „Heimatschutz“ über die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vor. In seinem aktuellen Buch „Staatsfeinde in Uniform“ schreibt er auf, wie militante Rechte die deutschen Sicherheitskräfte unterwandern.

KSK der Bundeswehr: „Jede Menge anderer Skandale weiter vertuscht“

Kramp-Karrenbauer hält trotzdem am Generalinspekteur Eberhard Zorn fest.

Die jüngste Entwicklung ist bitter. Die Ministerin hat ja, bei aller Kritik im Detail, durchaus Druck gemacht. Jetzt ist die mühsam aufgepäppelte Glaubwürdigkeit schon wieder zerstört. Wie eh und je mauschelt man rum, versucht Probleme ausschließlich intern zu lösen – das funktioniert nicht. Da muss ganz anders aufgeräumt werden, aber das wird nicht passieren, weil noch jede Menge anderer Skandale weiter vertuscht werden müssen. Allein die Frage, was die KSK in Afghanistan erlebt und gemacht hat, wäre ein Riesenthema.

Eigentlich gibt es eine Institution, die dafür sorgen soll, dass sich keine Neonazis in der Truppe tummeln: den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Sie schreiben, der habe systemisch versagt. Wo liegt das Problem?

Der MAD ist zum einen nicht wirklich extern. Da arbeiten auch Soldaten und Offiziere, sie sind Teil des Systems Bundeswehr. Und die Einstellung war zu lange: Solange uns Rechtsextremisten als Institution Bundeswehr nicht gefährden, dürfen sie bleiben.

Dirk Laabs: Staatsfeinde in Uniform. Econ Verlag, Berlin, 2021. 24 Euro

Soldat Franco A. war verwurzelt in Szene um KSK-Soldat

Ein Fall, der Schlagzeilen gemacht hat, ist der Fall von Franco A., der sich 2015 als syrischer Flüchtling ausgab und Anschläge auf Politiker geplant haben soll, die er Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte. Im Mai beginnt der Prozess in Frankfurt. Was erwarten Sie davon?

Ich befürchte, dass wir das erleben, was wir in vielen Prozessen der letzten Zeit beobachten mussten – dass man so tut, als wäre Franco A. ein Einzeltäter, was er definitiv nicht ist. Er war tief verwurzelt in die Szene um den KSK-Soldaten „Hannibal“. Dort hängt man einem extremen Rassismus an, der an den norwegischen Attentäter Anders Breivik erinnert, die Mitglieder wollten auch einen „Tag X“ herbeiführen.

Wie schwierig ist es, in dieser Szene zu recherchieren?

Es ist nicht so schwierig, wie man denken könnte. Alle Extremisten haben etwas gemein: Sie sind alle Missionare und überzeugt davon, dass sie recht haben. Es sind keine gewöhnlichen Kriminellen, die darauf bedacht sind, bloß keine Spuren zu hinterlassen. Ganz im Gegenteil. Es waren allerdings einige bürgerliche Rechte dann doch geschockt, als sie auf einmal durch die Recherchen in das Licht der Öffentlichkeit gerieten. (Interview: Pitt von Bebenburg)

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