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Demonstrationen zum 31. Todestag von Rudolf Hess in Berlin.

Gewaltbereite Rechtsextreme

Wachsende Angst vor rechter Gewalt

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Das parlamentarische Kontrollgremium untersucht Extremisten in den Sicherheitsbehörden. Die beteuern, sie seien „höchst alarmiert“.

Jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gewaltorientiert. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hervor. Demnach waren 2017 von 24.000 Rechtsextremisten 12.700 militant. Ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Unter den gewaltorientierten Rechtsextremisten seien auch Personen mit einer „Waffenaffinität“, heißt es in der Antwort.

Unter den Sicherheitspolitikern in Bund und Ländern löste dies am Freitag Diskussionen aus – ebenso wie der Umstand, dass Rechtsextremisten der Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ am 1. Mai von der Polizei unbehelligt durch die sächsische Kleinstadt Plauen marschieren konnten.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: „Wir haben erst vor wenigen Tagen in Plauen schlicht unfassbare Bilder eines Aufzugs von teils uniformierten Neonazis mit Trommeln, Fackeln und Bengalos gesehen, bei dem sich die zuständige Verwaltung offenbar keine allzu große Mühe gegeben hat, ihn in dieser Form zu verhindern.“ Die aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums seien überdies „ein weiterer Beleg dafür, dass es in Deutschland ein Problem mit gewaltbereiten Rechtsextremen gibt“.

Horst Seehofer verurteilt den Neonazi-Aufmarsch in Plauen

Allerdings sei dies „nichts wirklich Neues“, fügte Pistorius hinzu. Aufgabe für Politik und Gesellschaft sei es nun, sehr genau hinzusehen, wenn junge Menschen Radikalisierungstendenzen zeigten. „Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass Prävention ein wichtiger Teil der schulischen Ausbildung bleibt. Die Sicherheitsbehörden müssen alle Räume, in denen radikale Gewalt welcher Couleur auch immer entstehen kann, sehr genau im Auge behalten. Dafür tun wir alles, was möglich ist.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verurteilte den Aufmarsch in Plauen ebenfalls. Er wolle „nicht den geringsten Zweifel daran lassen, dass wir solche Bilder nicht sehen wollen, dass wir sie verurteilen und dass wir alles, was in einem freiheitlichen Staat möglich ist, tun, um den Rechtsradikalismus zu bekämpfen“, sagte er im sächsischen Brandis.

In der großen Koalition wächst offenbar die Besorgnis über rechte Netzwerke. Diese zögen sich, so Sicherheitskreise, wohl auch durch die Sicherheitsbehörden. Und die neuesten Informationen wögen unter Umständen so schwer, dass ein Bundestags-Untersuchungsausschuss unvermeidlich werden könne.

Der ständige Bevollmächtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Arne Schlatmann, recherchiert demnach derzeit beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sowie beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und wühlt sich dort durch 100 Leitz-Ordner.

Beide Dienste seien „hoch alarmiert“, heißt es in den Kreisen. Das Problem sei, dass bei den Diensten bisher nur der als Problem gegolten habe, der eindeutig Rechtsextremist sei. Grenzfälle hätten sie meist außer Acht gelassen.

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