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Unterwanderung

Türkische Rechtsextreme haben Lokalpolitik in Deutschland im Visier

  • vonJoel Schmidt
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Türkische Rechtsextreme bemühen sich um Einfluss auf die politische Meinungsbildung in Deutschland. Ein Schwerpunkt liegt in der Lokalpolitik.

  • Laut Bundesregierung intensivieren türkische Rechtsexteme ihre Aktivitäten in Deutschland.
  • Bei Kommunalwahlen sollen auch Mitglieder der faschistischen Gruppe „Graue Wölfe“ kandidiert haben.
  • Verschiedene Organisationen versuchen, den Einfluss der Türkei hierzulande zu verstärken.

Berlin – Der Einfluss türkischer Rechtsextremer in Deutschland nimmt weiter zu. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, versuchten vermehrt Akteur:innen Einfluss auf die öffentliche und politische Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Nach Einschätzung der Bundesregierung stelle insbesondere die Lokalpolitik einen Schwerpunkt der türkisch-rechtsextremen Szene dar. Auch weitere Organisationen aus der Türkei sollen ihre Aktivitäten hierzulande intensiviert haben, um die Interessen der türkischen Regierung sichtbarer zu machen.

Türkische Rechtsextreme in Deutschland: Bundesregierung warnt vor Einflussnahme

Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion antwortete die Bundesregierung, dass Teile der Anhänger:innenschaft des türkischen Rechtsextremismus bemüht seien, „über die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluss auf den politischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu nehmen“. In der Antwort der Bundesregierung, die der „Welt“ vorliegt, heißt es, dass Teile der türkisch-rechtsextremen Szene zunehmend ihre Bemühungen intensivierten, „etablierte interkulturelle Gesprächsformate zu besetzen“.

Nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 finden sich auch in Deutschland zahlreiche türkische Nationalisten zu Demonstrationen zusammen (Archivbild).

Laut Antwort der Bundesregierung liegen dieser zudem Erkenntnisse über die Kandidatur von Personen aus dem Umfeld rechtsextremer türkischer Organisationen bei den Kommunal- und Integrationswahlen in Nordrhein-Westfalen im September 2020 vor. Bereits damals hatte die „Welt“ berichtet, dass türkische Nationalisten und Rechtsextreme nicht nur auf kleineren lokalen Listen kandidierten, sondern ebenfalls von CDU und Grünen aufgestellt wurden. Recherchen von „Report Mainz“ belegen, dass es sich dabei zum Teil ebenfalls um Mitglieder der faschistischen türkischen Grauen Wölfe handelte.

Keine neue Strategie: Türkische Rechtsextreme unterwandern Parteien

„Die Unterwanderung der deutschen Parteien hat System und das sind keine Einzelfälle“, äußert sich Politikwissenschaftler Burak Copur aus Essen im „deutschlandfunk“. Und verdeutlicht: „Heute finden sich ‚Graue Wölfe‘ größtenteils in den Volksparteien CDU, SPD, aber auch zum Teil in der FDP wieder.“ Der Politikwissenschaftler weist zudem darauf hin, dass der Gründer der türkischen rechtsextremen Partei MHP („Partei der Nationalistischen Bewegung“) und Anführer der faschistischen Grauen Wölfe, Alparslan Türkes, seine Anhänger:innen bereits 1996 dazu aufrief, auch in Deutschland in politische Parteien einzutreten. Seit den Wahlen im Jahr 2018 stellt die MHP zusammen mit der von Präsident Recep Tayyip Erdoğan geführten AKP („Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“) die Regierung der Türkei.

Nach Informationen der Bundesregierung ziele die Strategie der türkischen Rechtsextremen in Deutschland darauf ab, mittels Aufbau und Erhalt parteipolitischer Kontakte auf lokaler, landes- sowie bundesweiter Ebene „Akzeptanz- und Reputationsgewinne“ zu erlangen.

Name:Graue Wölfe (türkisch Bozkurtlar)
Gründer:Alparslan Türkeş, Dündar Taşer
Gründung:1968
Mitglieder in Deutschland: über 18.500
Erkennungszeichen:der sogenannte Wolfsgruß

Mehrere Parteien forderten Verbot: Graue Wölfe entstanden im 20. Jahrhundert in der Türkei

Der Verfassungsschutz warnt bereits seit Jahren vor den Aktivitäten der „Ülkücü“-Bewegung Deutschland. Die Bewegung entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei und fußt auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus liegen und deren Anhänger:innen gemeinhin als Graue Wölfe bezeichnet werden. Ein von mehreren Bundestagsfraktionen im vergangenen Winter gefordertes Verbot der faschistischen Grauen Wölfe bescheinigte diesen einen „biologistischen Rassismus, Antisemitismus und Antiliberalismus, der mit den Grundwerten unserer Verfassung unvereinbar ist“. Anhänger:innen würden zudem politische Gegner:innen einschüchtern und diese vielfach offen bedrohen.

Die Zahl der türkischen Rechtsextremen in Deutschland beziffert der Verfassungsschutz derzeit auf rund 11.000 Personen und erkennt sowohl in der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) als auch in der „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.“ (ATİB) Dachverbände der „Ülkücü“-Bewegung.  

Ein Teilnehmer macht auf einer Kundgebung türkischer Nationalisten den Wolfsgruß der faschistischen Grauen Wölfe (Archivbild).

Personelle Verbindungen zur Regierung der Türkei: Stiftung gerät ins Auge der Bundesregierung

Erstmals ordnet die Bundesregierung auch die Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung (SETA), die seit 2017 ein Büro in Berlin betreibt, eindeutig dem Umfeld der türkischen Regierungspartei AKP zu. Die Stiftung werde dafür genutzt, „die Standpunkte der gegenwärtigen türkischen Regierung in deutscher Sprache unter dem Label Wissenschaft und Forschung zu veröffentlichen“, zitierte die „Welt“ aus der Antwort der Bundesregierung. Es bestünden auch personelle Verbindungen zur türkischen Regierung.

Ebenfalls versuche die vom Verfassungsschutz beobachtete „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG) als Ansprechpartner:in für Politik und Gesellschaft zu fungieren. „Über den von ihr dominierten ‚Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V.‘ (IR) ist sie indirekt in der ‚Deutschen Islamkonferenz‘ vertreten“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Politiker warnt vor zunehmender Einflussnahme der Türkei in Deutschland

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae begrüßt, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort eine überraschend deutliche Sprache gefunden hat. Diese erwecke den Eindruck, „als sei die Geduld der Bundesregierung mit der Türkei allmählich am Ende“, sagte er der „Welt“. Dennoch teilte er der Zeitung seine Beobachtung mit, dass staatliche Stellen der Türkei eine Strategie verfolgten, welche „mithilfe eines immer dichteren Netzwerkes staatlich gesteuerter religiöser und gesellschaftlicher Organisationen durch Spionage, Einschüchterung und Beeinflussung Deutschland zum Austragungsort türkischer Innenpolitik machen, oder gar Einfluss auf die Innenpolitik in Deutschland nehmen.“ (Joel Schmidt mit afp)

Rubriklistenbild: © Lars Berg/imago

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