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Özdemir steht auf der Todesliste der „Atomwaffen Division“.

Rechte Bedrohung

Rechtsextreme: Özdemir will mehr Hilfe für Politiker

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Grüner fordert nach einer erneuten Drohung durch Rechtsextreme bessere Unterstützung für Kommunalpolitiker.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende Cem Özdemir hat nach den Morddrohungen gegen ihn und seine Parteifreundin Claudia Roth zu entschlossenerem staatlichen Handeln aufgerufen. Beide hatten E-Mails des mutmaßlich deutschen Ablegers einer Gruppe namens „Atomwaffen Division“ erhalten, die in den USA zu Hause ist und als rechtsextremistisch gilt. Özdemir steht demnach auf Platz eins einer Todesliste, Roth auf Platz zwei.

Özdemir sagte: „Hasskriminalität ist kein Kavaliersdelikt und kein Problem der virtuellen Welt, sondern Gift für unser tägliches Zusammenleben.“ Er könne sich auf den Begleitschutz durch das Bundeskriminalamt verlassen. „Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?“ Es müsse „möglich sein, am Spielfeldrand, im Bus und auf der Betriebsfeier für eine offene Gesellschaft einzutreten, ohne danach Hasskommentare in den sozialen Netzwerken zu bekommen“.

Der Grüne plädierte für Demokratiebildung sowie die Vermittlung von Medienkompetenz und sagte weiter: „Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass Hasskriminalität konsequenter ermittelt und zur Anzeige gebracht wird. Dafür braucht es Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei, der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Thema digitale Gewalt.“ Schließlich müssten die juristischen Hürden für Zivilklagen abgebaut und die Social-Media-Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden.

Der Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein, der 2017 Opfer eines Messerangriffs eines Flüchtlingsgegners wurde, äußerte sich ähnlich. Er sagte: „Die Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth belegen erneut auf traurige Art, welch zentrale Bedeutung der Kampf gegen den Rechtsextremismus in unserem Land hat. Beide haben meine volle Solidarität.“

Özdemir und Roth auf Todesliste: Drohungen dürfen nicht hingenommen werden

Der CDU-Politiker unterstützt nach eigenen Worten Forderungen nach der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. „Da wo Extremisten mit Hass, Hetze und Drohungen vorgehen, ist es ein Angriff auf unsere Gesellschaft“, sagte er. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte ebenfalls Härte angemahnt.

Özdemir wurde in der Vergangenheit bereits wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht und erhält seit längerem Personenschutz. Rechtsextremisten haben ihn ebenfalls im Visier.

Die Bundesregierung hatte erst vor kurzem angekündigt, mit schärferen Strafen, erweiterten Kompetenzen der Behörden und einer Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet auf die rechte Gewalt der vergangenen Monate reagieren zu wollen. Der Plan sieht auch einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker vor.

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