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Rechtsextreme und ihre Aktivitäten

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Wie gefährlich ist die rechtsextremistische Szene in Deutschland?

Wie gefährlich ist die rechtsextremistische Szene in Deutschland?

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums verübten Rechtsextremisten im Jahr 2008 exakt 994 Gewalttaten - etwas mehr als im Vorjahr. Das häufigste Delikt waren Körperverletzungen, Todesfälle wurden nicht gemeldet, aber eine versuchte Tötung. Die Zahl "gewaltbereiter" Rechtsextremisten ist mit rund 10 000 seit Jahren einigermaßen konstant.

Wie viele Tote hat es bereits gegeben?

Kommt darauf an, wer nachzählt. Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung wurden seit der Wiedervereinigung 40 Menschen von Rechtsextremisten umgebracht. Diese Zahl ist aber heftig umstritten. Nach unabhängigen Recherchen - darunter denen der FR - wurden seit 1990 tatsächlich weit mehr als 100 Personen Opfer rechter Gewalt. Allein 2008 gab es mindestens drei Todesfälle, bei denen vieles für einen rechtsextremistischen Hintergrund spricht.

Ist das Problem ein Ost-Phänomen?

Nicht nur. Tatsächlich wurden 2007 die meisten Gewalttaten aus Nordrhein-Westfalen (122) und Niedersachsen (110) gemeldet. Bayern liegt in der Länderstatistik auf Rang sechs - mit 82 Gewalttaten wurden dort allerdings fast doppelt so viele Fälle registriert wie ein Jahr zuvor. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl ergibt sich ein anderes Bild: So gesehen wurden die meisten Gewaltdelikte in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen verübt, die zweitwenigsten in Bayern.

Kann man überhaupt von einer einheitlichen rechtsextremistischen Szene sprechen?

Ganz und gar nicht. Der Rechtsextremismus lässt sich grob in drei Teilbereiche untergliedern: die gewaltbereite und oft anarchisch strukturierte Skinhead-Szene, die für einen "Führerstaat" streitende Neonazi-Szene, der auch die mindestens 150 "Freien Kameradschaften" in Deutschland angehören, und die rechtsextremistischen Parteien, deren größte und schlagkräftigste inzwischen die NPD ist. Verbindende Elemente sind ein rückwärtsgewandter Nationalismus sowie ausgeprägter Rassismus und Antisemitismus.

Wie kann man die Extremisten äußerlich erkennen?

Das wird immer schwieriger. In sozial schwachen Regionen treten Rechtsextremisten immer häufiger als Biedermänner auf, die in vom Staat geschaffene Lücken stoßen und Hausaufgabenhilfe, Kinder- und Jugendbetreuung, Sozialarbeit anbieten. Das Resultat sind, wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, teils hohe Wahlergebnisse für braune Parteien. Auch auf Demonstrationen lassen sich die Extremisten nicht mehr ohne weiteres erkennen. Drastisches Beispiel: die "Autonomen Nationalisten", die seit 2004 Parolen, Kleidung und Symbole militanter Linksextremisten übernommen haben und inzwischen rund zehn Prozent der gesamten Neonazi-Szene ausmachen. Als Erkennungscodes dienen Kleidung - etwa von Marken wie "Thor Steinar" und "Constaple" - und Zahlensymbole wie 88 (achter Buchstabe des Alphabets = HH = Heil Hitler).

Wie ködern die Braunen ihren Nachwuchs?

Nach wie vor gilt Musik als "Einstiegsdroge" Nummer 1. 2007 gab es in Deutschland rund 150 Skinhead- und Neonazi-Bands, deren Musik erneut kostenlos auf Schulhöfen verteilt wurde. Eine zentrale Rolle spielt im Bereich Musik die Organisation "Blood & Honour", die in Deutschland seit 2000 verboten ist. Es gilt jedoch als sicher, dass sie weiter Fäden zieht. Kinder und Jugendliche spricht gezielt auch die "Heimattreue Deutsche Jugend" an, die schon Siebenjährige in Zeltlagern militärisch drillt und auf dumpfen Ausländerhass einschwört. Aktuell gibt es Bestrebungen, dem mit der verbotenen Wiking-Jugend vergleichbaren Verein jede Betätigung zu untersagen.

Was tut die Politik?

Nach Ansicht von Praktikern zu wenig. Seit Ende 1992 wurden 26 Organisationen verboten, etliche von ihnen tauchten unter neuem Namen wieder auf. Seit Kanzler Schröder einen "Aufstand der Anständigen" ausrief, wurden auch etliche Bundesprogramme zur Stärkung der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen - wie nützlich sie sind, ist umstritten. Bürokratische Wirrnis erschwert die Arbeit. So strich das Arbeitsministerium jüngst die Zuschüsse für den Verein "Exit", der Aussteiger aus der Neonazi-Szene betreut. Begründung: "Formfehler". Jörg Schindler

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