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Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist mutmaßlich von einem Täter aus der rechtsextremen Szene ermordet worden. 

Rechtsextreme in Hessen

Nach dem Mord an Lübcke - Verfassungsschutz spürt angeblichen Nazi-Aussteigern nach

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Vor dem Mord an Walter Lübcke hatten Sicherheitsbehörden zwei Rechtsextremisten nicht mehr im Blick, die als tatverdächtig gelten. Das hat Konsequenzen für Beuth.

Der hessische Verfassungsschutz zieht erste Konsequenzen aus dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der einem Rechtsextremisten angelastet wird. Das Landesamt untersucht systematisch die Entwicklung von Personen, die früher einmal im Blick der Behörde gestanden haben, aber aktuell nicht mehr beobachtet werden.

Das haben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, am Mittwoch in Wiesbaden angekündigt. Dort stellten sie den Verfassungsschutzbericht vor.

Rechtsextremisten Stephan E. und Markus H. sollen Walter Lübcke ermordet haben

Man nehme „diese vermeintlich ,abgekühlten‘ Extremisten gesondert in den Blick“, um sicher zu gehen, dass von ihnen keine Gefahr mehr ausgehe, sagte Beuth. Schäfer fügte hinzu, es handele sich um mehrere Hundert Menschen, „die sich vermeintlich losgesagt haben“. Wörtlich sprach er von einer „mittleren dreistelligen Zahl“.

Hintergrund der Entscheidung ist der Verdacht gegen die nordhessischen Rechtsextremisten Stephan E. und Markus H., die nach dem Mord an Walter Lübcke im Juni inhaftiert wurden. E. soll den Mord verübt, H. ihn angestachelt haben.

Über beide hatte der hessische Verfassungsschutz früher eine Akte geführt. Mangels Aktivitäten waren sie jedoch vom Radar der Behörde verschwunden.

Mit dem Mord an Walter Lübcke und den Schüssen auf einen Eritreer in Wächtersbach hatte es in den vergangenen Monaten gleich zwei viel beachtete Gewalttaten mit mutmaßlich rechtsradikalem Hintergrund in Hessen gegeben. Schäfer urteilte, man könne daraus aber nicht schließen, dass Hessen „ein besonderes Problem“ habe. Die Häufung sei eher „unglücklichen Umständen“ zuzuschreiben.

Nichts aus dem NSU-Skandal gelernt

Der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph beklagte, dass der Verfassungsschutz den mutmaßlichen Mörder von Regierungspräsident Lübcke „jahrelang nicht im Fokus“ gehabt hätte. „Wie kann so etwas passieren?“, fragte er. „Offensichtlich hat man aus dem NSU-Skandal zu wenig gelernt.“

Die Überprüfung von vermeintlichen Aussteigern nannte der Sozialdemokrat „einen Mosaikstein“. Es müsse aber viel mehr geschehen. So sei „ein Radikalisierungsradar“ notwendig, eine Art „Frühwarnsystem“, wie es von den Behörden bereits für Islamisten eingesetzt werde, forderte Rudolph.

Beuth betonte, dass Hessen schon seit vielen Jahren auch präventiv gegen rechtsextremistische Gefahren vorgehe. So habe man bereits 2015 bei einer sogenannten Anklopfaktion Rechtsextremisten gezielt angesprochen. Man wolle die rechte Szene „immer wieder stören und einengen“.

Behördenpräsident Schäfer schilderte, dass Rechtsextremisten verstärkt versuchten, über Kampfsportveranstaltungen wie den „Kampf der Nibelungen“ ein breiteres Publikum anzusprechen. Dies sei neben Konzerten mit Neonazimusik eine weitere Herangehensweise, kulturell Fuß zu fassen. Die Sicherheitsbehörden versuchten meistens mit Erfolg, Rechtsrockkonzerte in Hessen zu verhindern.

Hass und Hetze bekommen Resonanzboden

Der Verfassungsschutz beobachtete im vergangenen Jahr eine Zunahme von Gewalttaten von Rechts- wie Linksextremisten. Dabei reagierten sie auch aufeinander, erläuterte Schäfer. Beuth zeigte sich überzeugt, dass sich hierin gesellschaftliche Entwicklungen widerspiegelten. „Wir nehmen seit längerem eine Verrohung von Sprache, eine Verrohung im Umgang wahr“, sagte er. Hass und Hetze bekämen „einen Resonanzboden“, indem Extremisten sich etwa durch „Likes“ im Netz gestärkt sähen.

„Linksextremistische Gruppierungen fühlen sich durch das zunehmend selbstbewusste Auftreten der Rechtsextremisten angespornt“, sagte Schäfer. Dabei richteten sich ihre Aktivitäten nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen staatliche Akteure.

In Hessen sind auch zwei Strukturen innerhalb der AfD Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes, wie Schäfer erläuterte. Seit Februar seien die innerparteiliche Gruppierung „Der Flügel“ und die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ im Blick der Behörde.

Die Gefahr durch radikalislamistische Täter spielte angesichts der Bedrohung von rechts in der Pressekonferenz eine geringere Rolle. Schäfer warnte jedoch: „Es gibt eine hohe reale Gefahr, dass in Deutschland Anschläge geschehen.“ So müssten sich die Behörden zunehmend mit Rückkehrern befassen, die aus Hessen nach Syrien ausgereist seien und sich dort der Terrorgruppe IS angeschlossen hätten.

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