Bei der Polizei in NRW wurde eine rechtsextreme Chat-Gruppe aufgedeckt.
+
Bei der Polizei in NRW wurde eine rechtsextreme Chat-Gruppe aufgedeckt. (Archivbild)

Razzia

Polizeiskandal in NRW - Rechtsextreme Chatgruppe teilt Hitlerbilder und Hakenkreuze

  • Katja Thorwarth
    vonKatja Thorwarth
    schließen

In Nordrhein-Westfalen fliegt eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei auf. 29 Polizist*innen werden vom Dienst suspendiert. Weitere Beamten könnten folgen.

  • Eine rechtsextreme Chat-Gruppe wird bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt.
  • 29 Beamte werden vom Dienst suspendiert. Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) fordert „lückenlose Aufklärung“.
  • NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer „Schande für die Polizei“.

Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei in NRW - Kein Einzelfall


Düsseldorf - An fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Am Mittwochmorgen erfolgten in Nordrhein-Westfalen bei 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen Durchsuchungen: Alle 29 seien schon am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden.

Konkret sollen von elf Beamten in insgesamt fünf privaten Chatgruppen deutlich mehr als hundert rechtsextreme Bilder verschickt worden sein, zwei weitere Polizisten sollen ebenfalls aktiv Inhalte in den Gruppen eingestellt haben, allerdings sind die Taten offenbar verjährt. Die übrigen Verdächtigen sollen als Gruppenmitglieder über die geposteten Dateien geschwiegen und so mutmaßlich ihre Kollegen gedeckt haben. Die meisten Dateien wurden den Angaben zufolge im Jahr 2015 verschickt, die jüngste Nachricht datiert auf den 27. August diesen Jahres.

Von „übelster und widerwärtigster Hetze“ sprach denn auch Innenminister Herbert Reul (CDU) vor der Presse in Düsseldorf. Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind demnach gegen Kolleg*innen wegen rechtsextremer Hetze vorgegangen. Laut Reul gehören 25 der unter Verdacht stehenden Beamten zum Polizeipräsidium Essen, diesbezüglich kündigte er eine Sonderinspektion und einen Sonderbeauftragten für die Polizei NRW an; es werde wegen Volksverhetzung ermittelt. Der Minister sprach von „einer Schande für die Polizei“. Und weiter hätten „Rechtsextremisten und Neonazis“ in der Polizei in NRW „nichts, aber auch gar nichts zu suchen“.

Bei den Nachforschungen gegen eine komplette Dienstgruppe der Polizei in Mülheim an der Ruhr wurden Reul zufolge Bilddateien entdeckt, die unter anderem Bilder des Naziführers Adolf Hitler und von Hakenkreuzen, Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Geflüchteten in der Gaskammer eines Konzentrationslagers beinhalten. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, wird vermutet, spätestens jedoch im Mai 2015.

Rechtsextreme Chats bei der Polizei NRW: Weitere Chat-Teilnehmer werden vermutet

Wie weiter bekannt wurde, war man mithilfe des Privat-Handys eines Polizisten aus Essen den rechtsextremen Chats auf die Spur gekommen. Der 32-Jährige war eigentlich verdächtigt worden, Dienstgeheimnisse an die Presse weiterzuleiten, im Zuge einer Untersuchung sei man auf rechtsextremes Bildmaterial gestoßen. Reul geht nach der Auswertungen der Ermittlungen noch von weiteren Chat-Teilnehmern aus, immerhin seien noch weitere Handys beschlagnahmt worden.

Derweil warnt der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, angesichts des neuen Rechtsextremismus-Skandals vor einem allgemeinen Verlust des Vertrauens in die Polizei. „Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte Münch der Presse.

Deshalb müsse die gesamte Polizei „bis in die letzte Dienststelle“ alles tun, „um Vertrauen zu halten oder zurück zu gewinnen“, betonte der BKA-Chef. Die Polizeibehörden müssten mit aller Deutlichkeit immer wieder sagen, dass rechtsextremes Gedankengut und Handeln in der Polizei keinen Platz hätten und „mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt“ würden. (ktho mit Agentur)

Die nordrhein-westfälische Polizei im Überblick 

Zur Wahrung der inneren Sicherheit verfügt in Deutschland jedes Bundesland über seinen eigenen Polizeiapparat. In Nordrhein-Westfalen unterstehen dem CDU-geführten Innenministerium drei Landesoberbehörden und 47 Kreispolizeibehörden. Landesweit beschäftigen diese rund 50.000 Mitarbeiter. Davon sind mehr als 42.000 Polizeibeamte. Bundesweit arbeiten mehr als 300.000 Polizisten und Regierungsbeschäftigte für die Länderpolizeien. Auf der Bundesebene gibt es die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt.

Die Landesoberbehörden der Polizei in Nordrhein-Westfalen unterstützen den Düsseldorfer Innenminister bei der Beaufsichtigung der Kreisbehörden. Zu ihren Kernaufgaben zählen neben Gefahrenabwehr, Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung auch Verwaltungsaufgaben.

Zu den Polizeibehörden zählt auch das Landeskriminalamt (LKA). Als zentrale Dienststelle mit Sitz in Düsseldorf unterstützt es die Kreispolizeibehörden bei der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten. Auf Weisung des Innenministeriums oder eines Gerichts kann das LKA auch in eigener Zuständigkeit Straftaten verfolgen.

Für politisch motivierte Kriminalität sind in Nordrhein-Westfalen Staatsschutzdienststellen in 16 Polizeipräsidien und zwei Abteilungen im LKA zuständig. Weitere NRW-Polizeibehörden sind das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste und das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare