Alexander Gauland (im Hintergrund) will auch weiterhin die Partei mitprägen und mischt wieder mehr mit.
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Alexander Gauland (im Hintergrund) will auch weiterhin die Partei mitprägen und mischt wieder mehr mit.

AfD

Rechtsextrem oder Rechtsextremer

  • Jan Sternberg
    vonJan Sternberg
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An der Spitze der AfD tobt ein Kampf über die Entwicklung der Partei. Auch Alexander Gauland mischt wieder mit.

Die AfD hat einen neuen Feind: die Corona-Schutzmaske. Parteichef Jörg Meuthen wettert gegen die Maskenpflicht, „die mir aus heutiger Sicht überhaupt nicht mehr notwendig erscheint“. Sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla hält das Maskentragen für „unsinnig“ und versucht, seine Maske „weitestgehend nicht aufzusetzen“, wie er im Deutschlandfunk sagte. Sie bedienen damit den Zeitgeist ihrer Partei. Landauf, landab riefen AfD-Politiker zu Corona-Demos auf.

Doch außerhalb der AfD-Blase interessierte das kaum jemanden.

Die Partei dümpelt knapp unter der Zehn-Prozent Marke, selbst in ihren ostdeutschen Hochburgen ist sie nach jüngsten Umfragen unter die 20 Prozent gerutscht.

Und dann kommt noch jede Menge interner Krach hinzu, der vor knapp vier Wochen in dem Rauswurf des rechtsextremen Strippenziehers Andreas Kalbitz aus Bundesvorstand und Partei gipfelte. Kalbitz ist nominell zwar nur Landeschef in Brandenburg, aber im komplizierten Parteigefüge einer der wichtigsten – und meistgehassten – Männer. Wer in der AfD etwas werden will, muss einen Deal mit ihm eingehen, denn er bewegt den radikalen „Flügel“ um Björn Höcke.

Zuletzt war das vor einem halben Jahr auf dem Bundesparteitag zu beobachten. Partei-Patriarch Alexander Gauland legte den Vorsitz nieder, der Sachse Tino Chrupalla wurde sein Nachfolger – mit erklärter Unterstützung des „Flügels“. Meuthen konnte sich über ein gutes Wiederwahlergebnis freuen, und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel wurde ohne Gegenkandidaten zur Vizevorsitzenden gekürt. Auch das geschah dank der Mithilfe von Andreas Kalbitz.

Dass der 47-jährige Landeschef in Brandenburg ein langjähriges Vorleben in rechtsextremen Gruppen und Organisationen hatte, war auch auf dem Parteitag allen bekannt. Und Kalbitz schaffte es auch nur hauchdünn in den Bundesvorstand. Doch er triumphierte, dank seiner Fähigkeit für Deals hinter den Kulissen.

Ein halbes Jahr später ist Gaulands Erbe in akuter Gefahr: Sein politischer Ziehsohn Kalbitz ist vor knapp vier Wochen aus der Partei geflogen. Die Mehrheit des Bundesvorstands war überzeugt, dass Kalbitz Mitglied der rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutschen Jugend“ (HDJ) war. Im AfD-Aufnahmeantrag hat er diese Mitgliedschaft nicht angegeben, ebenso wenig die bei den Republikanern, die Verdachtsfall des Verfassungsschutzes waren. Kalbitz‘ Mitgliedschaft in der AfD wurde deshalb vom Bundesvorstand annulliert, mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung.

Andreas Kalbitz mobilisiert seine Leute in der Partei.

Spätestens seitdem ist der Bundesvorstand unheilbar zerstritten. Die AfD dümpelt in den Umfragen zur nächsten Bundestagswahl zwischen acht und zehn Prozent. Das in Braunschweig gewählte Spitzenduo hat nie funktioniert. Der Wirtschaftsprofessor Meuthen schaut auf den Lausitzer Malermeister Chrupalla herab – und dem ist das nur zu bewusst.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht trotz der formalen Auflösung des „Flügels“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke weiterhin. Und in der Corona-Krise konnte die Partei nicht vom weit verbreiteten Unmut profitieren. Schafft sich die AfD gerade selbst ab?

Der Kampf um Kalbitz’ Mitgliedschaft ist ein Richtungskampf. Beide Lager suchen nach dem letzten Weg für die Rechtspartei, um das Umfragetief zu verlassen und eine bundesweite Volkspartei zu werden. Die einen bauen dabei auf den rechten Rand und eine sozial-nationale Agenda, die Basis für die Erfolge im Osten war. Die anderen wollen die rechtsextremen Schmuddelkinder und den Verfassungsschutz fernhalten und enttäuschte Konservative einsammeln. Das ist aber nur die eine Ebene.

Die andere hat mit persönlichem Ehrgeiz zu tun. Bisher konnte niemand in der AfD ohne einen Deal mit den Völkischen seine Macht sichern. Zurzeit sind Chrupalla und Weidel deren Favoriten. Meuthen kann seine Macht nur sichern, wenn er die Rechtsextremen entmachtet und die Opportunisten auf seine Seite zieht. Bleibt Kalbitz draußen, könnte ihm das gelingen.

Kalbitz wirkt siegesgewiss

Währenddessen sitzt ein gut gelaunter Andreas Kalbitz in einem Potsdamer Restaurant und wirkt siegesgewiss. Aus diesem vertraulichen Treffen, wie es alle Politiker von Zeit zu Zeit mit Journalisten pflegen, darf nicht direkt zitiert werden. Daher nur so viel: Auf dem karierten Sofa beim Italiener sitzt kein Geschlagener und schon gar kein reuiger Sünder. Kalbitz mag zwar aktuell nur parteiloses Mitglied in der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag sein, aber seine Netzwerke funktionieren ungebrochen. Das zeigt sich auch an einem Schwung von Einladungen aus „Flügel“-treuen Kreisverbänden: Am kommenden Sonnabend zum Beispiel wird Kalbitz auf einer AfD-Kundgebung in Sebnitz in der Sächsischen Schweiz sprechen, auf einem Podium mit Sachsens Landeschef Jörg Urban und dem Bundestagsabgeordneten Jens Maier.

Doch die Zeit arbeitet gegen Kalbitz. Und sie arbeitet für die Mehrheit im Bundesvorstand, besonders für Meuthen. Der setzt darauf, dass sich die Unruhe in der Partei legt. Mit Blick auf den möglichen Rechtsstreit mit Kalbitz sagt der Parteichef: „Das wird voraussichtlich länger dauern.“ Er gehe davon aus, „dass da einige Zeit ins Land gehen wird“. Im Sommer werde Meuthen auch wieder die ostdeutschen AfD-Landesverbände besuchen und für seine Position werben. „Im Moment ist die Erregung hoch“, sagte Meuthen. „Das wird sich beruhigen. Manchmal muss man eine Geschichte auch mal sacken lassen.“

Eins hat Meuthen schon erreicht: Von einem Showdown auf einem Sonderparteitag ist keine Rede mehr. Nach Kalbitz’ Rauswurf sprachen viel Beobachter von einer bevorstehenden Spaltung, beide Lager trommelten zum Kräftemessen zwischen den wirtschaftsliberal-konservativen Kräften um Meuthen und den völkisch-nationalistischen Ex-„Flügel“-Vertretern. Doch zurzeit warten alle ab.

Streit via Twitter

Auch Chrupalla möchte nicht mehr viel über Kalbitz sprechen. Dass Meuthen die Abstimmung über die Annullierung von Kalbitz’ Mitgliedschaft erst am späten Vorabend der Bundesvorstandssitzung auf die Tagesordnung setzen ließ, habe ihn „überrumpelt“, sagte er. Kurz danach warf er Meuthen via Twitter vor, nicht rechtsstaatlich gehandelt zu haben. Nun möchte der Lausitzer eher beruhigend wirken. „Ich bin mir sicher, dass diese Frage bis zum Parteitag abschließend geklärt ist“, sagt er. Wenn am Jahresende ein regulärer Parteitag stattfindet, möchte Chrupalla nicht nur das fällige Sozialkonzept verabschieden, sondern auch über ein neues Wirtschaftskonzept debattierten. Anders gesagt: Er wildert in Meuthens Kernkompetenz.

Mit Meuthen redet Chrupalla inzwischen nur noch das Nötigste. Viel zu reden gibt es ohnehin nicht. Im zwölfköpfigen Bundesvorstand sind die Fronten geklärt. Meuthen, Beatrix von Storch und fünf weitere Vorstandsmitglieder bilden die „glorreichen Sieben“, wie ihre Gegner sie sarkastisch nennen. Sie können gegen Chrupalla, Weidel und die restlichen Minderheitsvertreter Mehrheitsbeschlüsse durchdrücken. Gauland, der Kalbitz vehement verteidigte, hat kein Stimmrecht. Kalbitz aber will sich zurück in die Partei klagen. Eine Eilklage vor dem AfD-Bundesschiedsgericht ist bereits eingereicht. Doch die Entscheidung abwarten will der Brandenburger nicht. Kalbitz-Vertraute aus dem Landesverband bestätigen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass seine Anwälte bereits in dieser Woche einen zivilrechtlichen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Berlin einreichen werden. Die Zeit drängte: Länger als vier Wochen nach der Vorstandsentscheidung kann Kalbitz nicht warten, sonst wäre die Eilbedürftigkeit nicht mehr gegeben. Nun werden die Richter entscheiden müssen, ob sie sich über das Parteigericht stellen und eine Vorentscheidung treffen.

Kalbitz’ Juristen führen auf mehr als 100 Seiten ein formales Hauptargument und mehrere inhaltliche Argumente auf. Formal zweifeln sie an, dass die AfD-Satzung mit dem Parteienrecht vereinbar sei. Denn dort steht zwar viel über Parteiausschlussverfahren, aber nichts über eine Annullierung der Mitgliedschaft aus formalen Gründen. Inhaltlich bleibt Kalbitz dabei, nie HDJ-Mitglied gewesen zu sein. Er war zwar nachweislich zwei Mal bei deren Lagern anwesend, habe jedoch nur auf einer „Kontakt- oder Interessentenliste“ gestanden, nicht aber in einem Mitgliederverzeichnis.

Für Meuthen und seine Mitstreiter ist die Kaltstellung von Kalbitz ein Befreiungsschlag gewesen. Es ist die letzte Möglichkeit, über die Zukunft der Partei zu bestimmen, ohne das „Flügel“-Personal einbeziehen zu müssen. Es ist, das ist für den Beamten Meuthen nicht ganz unwichtig, auch die letzte Chance, den Verfassungsschutz doch noch von einer Beobachtung der Gesamtpartei abzuhalten. Das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist 2018 – auch durch Meuthens Hilfe – gescheitert. Damals hofften die Bürgerlichen, dass Kalbitz für sie die Partei nach rechts abdichtet und Höcke gehen muss. Nun soll Höcke die Rolle übernehmen, die damals Kalbitz zugedacht war.

Gauland meldet sich zurück

Das kann alles zu kurz gedacht sein: Weder lässt sich Höcke zurzeit auf einen Kompromiss ein, noch wird sich der Verfassungsschutz Meuthens Argument zu eigen machen, dass der Thüringer nur ein Landespolitiker sei und daher nicht seinetwegen die Gesamtpartei beobachtet werden könne.

Dennoch musste Meuthen alles auf seine letzte Karte setzen – um die Partei in seinem Sinne zu formen, und für seine eigene Karriere. Seit einem Jahr ist er Chef der AfD-Delegation im EU-Parlament und hat in dieser Zeit festgestellt, dass die Musik für die Rechtspartei nicht in Brüssel spielt, sondern in der Berliner Bundestagsfraktion. Im September will er entscheiden, ob er für den Bundestag kandidiert. Um Spitzenkandidat zu werden, müsste er sich gegen die Fraktionschefin Weidel durchsetzen. Und das kann er nur schaffen, wenn er sie im bürgerlichen Lager diskreditiert – als eine, die auf der Seite der Rechtsextremen wie Kalbitz steht.

Doch vielleicht hat Meuthen einen Gegenspieler übersehen. Einen, der eigentlich gar nicht mehr im Spiel war, den es in den vergangenen Wochen aber mit Macht wieder zurück an den Pokertisch zog: Partei-Senior Gauland, 79. Der hatte vor einem Jahr dem RND gesagt: „Mit 80 wäre es wirklich an der Zeit, sich zur Ruhe zu legen.“ Doch die Hofübergabe ist gescheitert. Jetzt beantwortet der 79-Jährige die Frage nach seiner Zukunft so: „Ob ich erneut für den Bundestag kandidiere, muss ich erst ein Jahr vor der Wahl entscheiden.“ Vom Fraktionsvorsitz, seinem letzten mit Macht versehenen Posten, will der Ehrenvorsitzende nicht leichtfertig lassen.

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