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Auf die Jagd mit schweren Trommelrevolvern? Auslage einer Fachmesse in Nürnberg. Foto: Daniel Karmann/dpa
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Auf die Jagd mit schweren Trommelrevolvern? Auslage einer Fachmesse in Nürnberg.

Terrorgefahr

Rechts und bewaffnet

  • Viktor Funk
    VonViktor Funk
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Die Zahl der Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis steigt. Im Bundesregister fehlen Daten dazu, warum Behörden Anträge abgelehnt haben.

Im Juli 2017 warnte BKA-Chef Holger Münch in einem FR-Interview vor rechtsextremistischer Gewalt; im Februar 2021 warnt Münch in einem Interview des Tagesspiegels erneut vor Rechtsextremismus. Dazwischen liegen 14 Morde mit rechtsextremem Hintergrund: in Hanau, Halle, Wolfhagen-Istha und Neunkirchen-Wiebelskirchen. Ein Opfer, Philipp W., starb bei einem Brand, die anderen 13 wurden erschossen.

Es gab einen weiteren mit einer Schusswaffe verübten Anschlag: Im Sommer 2019 schoss ein 55-Jähriger in Wächtersbach auf den damals 26-jährigen Bilal M.. Auch diese Tat war rassistisch motiviert. Außerdem wissen die Behörden von mindestens sieben Waffenangriffen auf Asylunterkünfte und 24 Angriffe auf Asylsuchende in den Jahren 2019 und 2020.

Schusswaffen sind in der rechten Szene gefragt. Die deutschen Polizeien wissen aktuell laut Bundesinnenministerium von 1203 „tatsächlichen oder mutmaßlichen Rechtsextremisten“, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben – ein Anstieg um mehr als 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hinzu kommen 528 „Reichsbürger und Selbstverwalter“, die „Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse“ sind.

„Deutschland hat traditionell ein sehr restriktives Waffenrecht“, heißt es auf dem entsprechenden Informationsportal des Bundesinnenministeriums. Dennoch scheint es für Rechtsextremist:innen kein allzu großer Aufwand zu sein, an legale oder illegale Waffen zu kommen, das zeigte sich unter anderem bei den Tätern von Wolfhagen-Istha und Hanau.

In den Innenministerien der Länder sieht man durchaus Reformbedarf beim aktuellen Waffengesetz, das am 18. Februar 2020 – einen Tag vor dem Anschlag in Hanau – nach einer Erneuerung in Kraft getreten war. Einer der jetzt diskutierten Gründe: Künftig soll es für psychisch erkrankte Menschen noch schwieriger als bisher werden, legal eine Waffe zu erwerben.

Das Gesetz bietet hierfür zwar schon Ansätze: Die Zuverlässigkeit muss alle drei Jahre überprüft werden. Wer eine Waffenerlaubnis besitzt, kann dann zum persönlichen Erscheinen bei der Behörde aufgefordert werden. Doch wenn es um gesundheitliche Aspekte geht, ist die ärztliche Schweigepflicht berührt. Und für das Thema sind Gesundheitsminister:innen zuständig.

Die treffen sich das nächste Mal im Juni – etwa zur gleichen Zeit wie die Innenminister:innen von Bund und Ländern. Auf der Tagesordnung dürfte dann allerdings immer noch vor allem Corona stehen.

„Ich verstehe, dass aufgrund der Pandemie alle zur Zeit extrem gefordert sind“, sagt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Ihm sei dennoch wichtig, „dass wir bei der Frage weiterkommen, wie wir verhindern können, dass psychisch kranke Menschen Waffen besitzen“. Er gehe davon aus, dass dies auch bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) besprochen werde.

Im vergangenem Jahr hatte sich noch etwas geändert: Die Waffenbehörde muss jetzt für jede Waffenerlaubnis und später dann alle drei Jahre routinemäßig beim Verfassungsschutz anfragen, ob jemand als Extremist aufgefallen ist. Hat sich jemand einem extremistischen Verein oder einer entsprechenden Partei angeschlossen, kann dies dazu führen, dass die notwendige Zuverlässigkeit als nicht gegeben angenommen wird – auch dann, wenn die Partei nicht verboten ist, berichtete die Deutsche Presseagentur vor wenigen Tagen.

Wie oft die zuständigen Waffenbehörden jemandem eine waffenrechtliche Erlaubnis „versagt“, lässt sich inzwischen zentral feststellen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken vom Ende Januar war es 2019 und 2020 rund 1730 Mal. Mehr als 37 500 Mal wurden die Erlaubnisse „zurückgenommen“ oder „widerrufen“.

Deutschlandweit befinden 546 Behördenstellen über waffenrechtliche Erlaubnisse. Warum sie jemandem eine Erlaubnis verweigern, weiß das Bundesinnenministerium aber nicht. „Dem Nationalen Waffenregister (NWR) wird seitens der Waffenbehörden der Grund der Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse nicht übermittelt“, schreibt das Bundesinnenministerium. Ebenso verhält es sich bei Rücknahme oder Widerruf.

Lesen Sie dazu auch: Bislang haben die zuständigen Behörden kaum Konsequenzen aus dem Anschlag gezogen. Der Main-Kinzig-Kreis weist Kritik zurück.

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