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Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist der neue Chef der Innenministerkonferenz,

Porträt Ulrich Mäurer

Mal rechts, mal links

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Der neue Chef der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), passt in keine Schublade. Von Eckhard Stengel

Wer sich unter einem Innenminister einen schneidigen Recht- und-Ordnungshüter vorstellt, der mag beim Brandenburger Ressortchef und bisherigen Vorsitzenden der deutschen Innenministerkonferenz (IMK), Jörg Schönbohm, richtig liegen. Der Christdemokrat ist immerhin Generalleutnant a.D. Deutlich anders der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer, der jetzt Schönbohms Amtsgeschäfte als IMK-Chef übernommen hat. Der 57-jährige Sozialdemokrat wirkt eher bedächtig und gütig.

Aber Mäurer hat auch andere Seiten, und da ähnelt er Schönbohm: Schon mehrfach - vor allem in den elf Amtsjahren als Staatsrat (Staatssekretär) im Bremer Justizressort bis Mai 2008 - hat er mit markigen Worten auch überregional Streit ausgelöst. So bezeichnete er bestimmte Intensivtäter als "nicht zu resozialisieren"; man könne sie nur noch einsperren, auch wenn sie erst 14 Jahre alt seien. Ein anderes Mal verglich er heutige Richterverbände mit einstigen Nazi-Wegbereitern, weil sie angeblich "die Justizminister abschaffen" wollten. 2003 lästerten die Grünen, dass man Staatsrat Mäurer "nirgendwo in Deutschland für einen Sozialdemokraten halten würde".

Inzwischen regieren die Grünen in Bremen mit und sind mit dem zum Innensenator aufgestiegenen Mäurer "sehr zufrieden" (so Fraktionschef Matthias Güldner zur FR). Dabei hat er auch als Senator schon Angriffsflächen geboten, etwa als er die Polizei dafür lobte, dass sie mehr als 200 angeblich gewaltbereite Frankfurter Fußballfans vorsorglich stundenlang in Polizeizellen einpferchte.

Aber immer wieder schimmert auch der junge Mäurer durch, also der studentenbewegte Gegner von Berufsverboten gegen Linksradikale. So stoppte er schon bald nach seinem Amtsantritt als Innensenator die Überwachung der in die Bürgerschaft eingezogenen Linken durch den Verfassungsschutz. Schon lange plädiert er für die kontrollierte Vergabe von Heroin an Schwerstabhängige. Und: In Deutschland geborene Ausländer sollten nach seiner Ansicht auch als Erwachsene die doppelte Staatsbürgerschaft behalten dürfen.

Mal eher rechts, mal eher links - der Jurist mit dem akkurat gestutzten weißen Schnäuzer und den spärlichen, kurzen Haaren ist schwer einzuordnen. Was ist denn nun sozialdemokratisch an ihm? "Meine Anti-Kriegs-Haltung", antwortet Mäurer sofort. Danach muss er erst einmal überlegen. Und nennt schließlich noch "die Wahrung von Freiheitsrechten" und die Verteidigung der staatlichen Ordnung, die eine "friedliche und solidarische Gesellschaft" garantieren soll. "Was haben wir noch?", fragt er sich selbst, um dann festzustellen: "Das reicht eigentlich."

Mäurer stammt aus einer "absolut katholischen" Gegend. Geboren im Westerwald, wuchs er in der Eifelstadt Daun auf und besuchte ein katholisches Gymnasium. "Weil es da so schwarz war, bin ich in die SPD eingetreten", erzählt er der FR. Er ist zwar immer noch Kirchenmitglied, aber nicht aktiv. "Wir haben so viel gebetet - das reicht für die nächsten 40 Jahre", lacht er.

Beim Jurastudium in Marburg und Bremen engagierte er sich im linken SPD-Hochschulbund SHB, saß zeitweilig im AStA und protestierte gegen Nato-Atomraketen.

Nach dem Examen 1978 ging er in die bremische Verwaltung, arbeitete sich 1997 zum Justiz-Staatsrat und 2008 zum Innensenator hoch. Einhelliges Schulterklopfen erntete der verheiratete Vater zweier erwachsener Kinder, als er 2006 das Behördenversagen beim Tod des zweijährigen Kevin mit aufklärte.

Seine erste Forderung als neuer IMK-Chef: Beim kommenden Konjunkturprogramm müsse auch in neue Polizeireviere, Feuerwehrwachen und Einsatzfahrzeuge investiert werden. Ansonsten will sich Mäurer vor allem um den Rechtsextremismus, den Terrorismus, die Jugend- und die Wirtschaftskriminalität kümmern.

Beim Verfassungsgericht erneut ein NPD-Verbot zu beantragen, hält er nur bei klaren Erfolgsaussichten für sinnvoll. Sein Rezept: Entweder die "äußerst schwierigen Verfahrenshindernisse" überwinden - oder sich auf eine andere Strategie als ein Verbot einigen.

Bei der Jugendkriminalität stört sich Mäurer vor allem an aggressiven Fußballfans und an der Straßenkriminalität, die "immer stärker von jungen Leuten mit Migrationshintergrund" ausgehe. Hier hofft er auf bessere Integration durch Einbürgerung, aber auch durch den Sport.

Sportlich ist Mäurer selbst: In seiner knappen Freizeit radelt er gerne bei den "Jedermann-Rennen" in Berlin und Hamburg mit, und auch in Bremen setzt sich der Liebhaber "klassischer Rockmusik" (vor allem der Gruppe "Cream") oft aufs Zweirad. Natürlich immer mit Helm - wie es sich für einen Innensenator gehört.

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