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Das Bundesverfassungsgericht hat derzeit keine Grundlage, Partnerschaft und Ehe anzugleichen.

Lebenspartnerschaft

Rechtliche Gleichstellung ist nicht in Sicht

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Das Bundesverfassungsgericht hat derzeit keine Grundlage, Partnerschaft und Ehe anzugleichen. Es ist maber öglich, dass das Bundesverfassungsgericht die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet.

Die nach dem Irland-Referendum verbreitete Ansicht, das Bundesverfassungsgericht werde die Ehe für homosexuelle Paare öffnen, auch wenn es die Bundesregierung nicht tue, ist nach dem derzeitigen Stand der Karlsruher Rechtsprechung eher gewagt.

Richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht wiederholt eine Schlechterstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen beanstandet hat. So wurde beim Ehegattensplitting eine Gleichbehandlung gefordert. Ebenso können Lebenspartner ein Kind nachadoptieren. Hat also der eine Partner bereits ein Kind adoptiert und lebt dieses Kind bei dem Paar, dann kann es der andere ebenfalls adoptieren. Der Fachbegriff dafür lautet Sukzessivadoption.

Viele erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht auch den Weg für eine gemeinsame Adoption der Lebenspartner freimachen und es auch hier eine Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften geben wird. Diese Einschätzung ist inhaltlich berechtigt, aber es ist kein Fall beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Deshalb kann es über die Gemeinschaftsadoption nicht entscheiden.

Dass das Bundesverfassungsgericht eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner verlangen wird, ist aus der bisherigen Rechtsprechung nicht abzuleiten. Auch hierzu liegt derzeit übrigens kein Verfahren vor. Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht definiert, wie der im Grundgesetz verankerte Begriff der Ehe zu verstehen ist. Das erste Urteil stammt aus den 90er Jahren und 2002 schrieb der Erste Senat: „Dazu gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch, dass die Ehe die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

Eine Frage der Definition

Dieses Strukturprinzip der Ehe schließe aber nicht aus, dass es die Lebenspartnerschaft gibt. Das Bundesverfassungsgericht wörtlich: „Da sich die Institutsgarantie nur auf die Ehe bezieht, kann ihr kein Verbot entnommen werden, gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeit einer rechtlich ähnlich ausgestalteten Partnerschaft zu eröffnen.“

Doch man soll niemals nie sagen. Es ist möglich, dass das Bundesverfassungsgericht die Ehe irgendwann nicht mehr als „Vereinigung von Mann und Frau“ definiert, sondern als „Vereinigung zweier Menschen“, sie also auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. In den bisherigen Urteilen zeichnete sich das nicht ab.

Ehe und Lebenspartnerschaften blieben unterschiedlich definiert, inhaltlich und rechtlich wurden sie aber immer stärker angenähert.

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