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Nach Angriff in Halle/Saale - Synagoge

"Neue Dimension von rechtem Terror"

Extremismusforscher zum rechten Terror in Halle: Hass im Internet wirkt wie ein Brandbeschleuniger

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Mit dem Angriff auf eine Synagoge in Halle und zwei getöteten Menschen ist für den Rechtsextremismusforscher Hajo Funke eine neue Dimension von rechtem Terror erreicht. 

Zentral seien dabei Hass und Hetze im Netz, die wie ein Brandbeschleuniger wirken würden, sagt der rechtsextremismusforscher.

Herr Funke, erleben wir eine neue Qualität von Rechtsextremismus?

Eindeutig ja. Das begann mit dem Fanal von Chemnitz und der Entfesselung von Gewalt im vergangenen Jahr. Die Spitzen der ostdeutschen AfD, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, haben dabei mit der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz und Hooligans gemeinsame Sache gemacht. Das ist von gewaltbereiten Rechtsextremen als Fanal begriffen worden und hat zur Neubildung der Terrorgruppe Revolution Chemnitz sowie zu rassistischen Angriffen geführt. Das hat ungeheure Prozesse ausgelöst. Wir haben dann die Tötung am 2. Juni 2019 von Walter Lübcke erlebt. Der Anschlag in Halle ist nun eine neue Spitze.

Die Zahl antisemitischer Angriffe hat zugenommen. Trotzdem war die Synagoge unbewacht. Brauchen wir künftig eine 24-Stunden-Überwachung vor Synagogen?

Man muss keine absurden Folgerungen ziehen. Man kann aber sehr viel mehr tun. Es war ein totaler Fehler der Sicherheitsbehörden, die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag nicht zu überwachen. Ich weiß etwa aus Berlin, dass es dort eine andere Überwachungsstruktur gibt.

Im Netz tauchte ein Manifest des Täters auf, welches schon am 1. Oktober hochgeladen wurde. Das zeigt, dass in dem Anschlag viel Vorbereitungszeit steckt. Dennoch konnten die Sicherheitsbehörden ihn nicht stoppen. Was muss sich ändern in den Sicherheitsbehörden?

Wir brauchen einen politischen Willen, der sich langsam anbahnt, aber noch nicht ausreichend ist. Die Sicherheitsbehörden müssen alles zusammenfassen und mehr präventiv vorgehen. Man hätte den Täter von Halle vielleicht früher aufspüren können, etwa beim Kauf von Waffen oder durch sein Verhalten im Internet.

Der Täter war Einzelgänger, vorher nicht rechtsextremistisch aufgefallen. Haben Sicherheitsbehörden überhaupt die Möglichkeit, solche Personen in den Blick zu bekommen?

Das ist sehr schwer und sicher nicht in jedem Fall möglich. Aber: Man kann zulegen als Sicherheitsbehörde. Bekannt ist, dass die Sicherheitsbehörden darüber entsetzt sind, wie viele terroraffine Netzwerke bestehen. Das sind Personen, die sich auch untereinander kennen, aber manchmal nur über Chats kommunizieren. Die Fähigkeit der Sicherheitsbehörden, diese besser zu erfassen, wird jetzt erst neu gebildet. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass es im Zusammenhang mit den NSU-Morden eine Phase des totalen Versagens gab. Daran schloss sich ab 2011 eine Post-NSU-Phase an, in der ein Umbau dieses sehr verzweigten Apparats begonnen wurde. Es gibt positive Beispiele, etwa die Referate für Rechtsterrorismus in der Bundesgeneralanwaltschaft. Aber es gibt Schwächen in einigen Länderbehörden, angemessen präventiv auf bekannte Terrorgefahren zu antworten. Der Umbau dieser Strukturen ist eine Herausforderung, die sich beschleunigen muss.

Der Täter spricht in seinem Livestream Englisch. Internationalisiert sich der Rechtsextremismus?

Es ist ein Versuch, sich zu internationalisieren. Das heißt nicht, dass es eine feste internationale Kontaktstruktur gibt. Aber über das Internet wird Wissen von anderen Attentätern ausgetauscht, die man ideologisch und taktisch nachzuahmen versucht.

Muss man also endlich stärker gegen Hassprediger im Internet vorgehen?

Das Anheizen im Internet ist ganz zentral. Das wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Wir hätten diese Angriffe nicht ohne eine hetzerische und hasserfüllte Stimmung, angeheizt durch Bewegungen wie etwa Pegida oder Personen wie AfD-Mann Höcke, der in seinem Buch schreibt, er wolle alle aus seiner Sicht kulturfremden Menschen aus dem Land haben.

Zur Person: Prof. Hans-Joachim Funke

Prof. Hans-Joachim Funke (74) lehrte von 1993 bis 2010 an der Freien Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland. Funke stammt aus Guhrau, dem heutigen polnischen Góra.

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