Rechte Gewalt

Rechter droht mit „Hausbesuch“

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Eine Drohnung gegen den Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel sorgt bundeweit für Empörung.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel ist fest in der Stimme. Doch sorglos ist er längst nicht mehr. Der 37-jährige Parlamentarier ist schon häufiger attackiert worden, weil er sich stärker als andere gegen Rechtsextremismus wendet und sich dadurch einen Namen gemacht hat – in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus. Die neueste Attacke hat allerdings für besondere Empörung gesorgt.

Denn in einem bei Youtube hoch geladenen Video tituliert der in der rechtsextremistischen Szene einschlägig bekannte Hallenser Sven Liebich zunächst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ohne ihn beim Namen zu nennen, als „senile alte Ratte aus München, die heute Innenminister spielt“. Ferner ruft Liebich zu Hausbesuchen bei Politikern auf, die die seiner Ansicht nach verfehlte Flüchtlingspolitik zu verantworten haben. Namentlich nennt er Striegel, der wie Liebich in Halle zu Hause ist.

Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde das Video, weil Donatus Schmidt, Kandidat der AfD bei der Wahl das Stadtrates in Halle, es bei Facebook postete – verbunden mit dem Zusatz, das sei eine „Topp-Ansage“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Tageszeitung „Die Welt“ daraufhin: „Solche Aufrufe haben mit demokratischer Streitkultur nichts mehr zu tun.“ Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) sagte, der Fall zeige, dass „AfD-Funktionäre bereit sind, politische Gegner mit der Androhung von Verfolgung einzuschüchtern“.

Rechtsextrem Drohungen und Angriffe keine Seltenheit

Drohungen und tätliche Angriffe, von denen übrigens auch die AfD selbst betroffen ist, sind in Sachsen-Anhalt keine Seltenheit. In Tröglitz drohten Rechtsextremisten mit einem Aufmarsch vor dem Wohnhaus des Bürgermeister Markus Nierth; er hatte sich für Flüchtlinge eingesetzt und trat später zurück.

Auch in Sachsen bleibt die Zahl der rechten Hassgewalttaten einer Studie zufolge konstant hoch. Die Täter werden laut der am Montag in Dresden vorgestellten Untersuchung „Rechte Hassgewalt in Sachsen“ aber immer älter, wie das sächsische Staatsministerium für Gleichstellung und Integration mitteilte. Gegenstand der Forschung war auch, wie sich die Fallzahlen infolge der Flüchtlingswanderung veränderten. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, nahm die Hassgewalt im untersuchten Zeitraum zwischen 2011 und 2016 stark zu. Im Schnitt waren die Täter älter als in vorherigen Untersuchungen. Radikalisierung und Mobilisierung hätten einen höheren Grad erreicht. Dadurch radikalisierten sich Menschen, die früher tendenziell nicht gewalttätig geworden wären.

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