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Sorgen sich offenbar um die Bundeswehr: Das AfD-Trio Alexander Gauland und die Ex-Offiziere Georg Pazderski und Uwe Junge.

Offiziere

Am rechten Rand: Das Image-Problem der Bundeswehr

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Ehemalige Bundeswehr-Offiziere sympathisieren mit der AfD und stellen teils fragwürdige Forderung.

Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“, fragt der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge im Juli dieses Jahres in einem Tweet als Reaktion auf die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur neuen Verteidigungsministerin.

Junges Meinungsäußerung löst innerhalb von Minuten eine Welle der Empörung aus. Junge ist nicht irgendwer. Als ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr zählt er zum Korps deutscher Stabsoffiziere. Er hat einen Eid auf die Verfassung geleistet.

Immer wieder sorgen ranghohe Offiziere für Schlagzeilen, weil sie nicht entschieden genug gegen rechte, rassistische oder frauenfeindliche Exzesse in der Truppe vorgehen. Oder weil sie sich selbst derart exponieren.

Als Paradebeispiel gilt der ehemalige Brigadegeneral und frühere Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Reinhard Günzel. Nachdem der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann 2003 eine Rede gehalten hat, die als antisemitisch aufgefasst wurde, lobt ihn Günzel in einem Schreiben auf Papier der Bundeswehr. Als Folge versetzt der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den General ohne die übliche Dankesformel in den Ruhestand.

Hohmann sitzt inzwischen für die AfD im Bundestag. Günzel hält Vorträge in NPD-nahen Zirkeln und veröffentlicht umstrittene Bücher. Ein Gespräch Günzels mit Götz Kubitschek, jenem neurechten Intellektuellen, erschien 2004 als Buch.

Im vergangenen Juni veröffentlicht die AfD-Bundestagsfraktion ein bemerkenswertes Positionspapier. Titel: „Streitkraft Bundeswehr“. Politischer Sprengstoff findet sich im allerletzten Satz: „Die Bundeswehr baut eine eigene Militärjustiz auf.“

Eine unabhängige Militärgerichtsbarkeit schließt das Grundgesetz mit Blick auf die NS-Zeit explizit aus. Bemerkenswert ist das Papier aber auch deshalb, weil an ihm nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mindestens ein ehemaliger General der Bundeswehr mitgewirkt hat: Walter Spindler, ehemaliger Chefausbilder des Heers, im April 2017 von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorzeitig entlassen. Spindler wurde seinerzeit vorgeworfen, Ausbildern, die Soldaten als „genetischen Abfall“ bezeichnet haben, nicht entschieden genug entgegengetreten zu sein. Als das RND nachhakt, räumt Spindler ein, 2018 eine kostenpflichtige Studie für den Arbeitskreis Verteidigung der AfD geschrieben zu haben. Die „Wortwahl in diesem Positionspapier“ entspreche jedoch „nicht der von mir gewählten“ und es habe auch nur wenig mit seiner Studie zu tun.

Spindlers Abberufung und die vorangegangene Affäre um Franco A. lösen eine Debatte über den Korpsgeist in der Bundeswehr aus. Von der Leyen attestiert der Truppe ein generelles Haltungsproblem und stellt damit auch führende Offiziere unter Generalverdacht.

Junge rechtfertigt sich

Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Spindler mangels Beweisen ein. Zurück bleibt ein frustrierter General – der eine verteidigungspolitische Studie für die AfD schreibt.

Hinter dem „Aufstand der Generäle“ von AfD-Politiker Junge vermuten nicht wenige den Aufruf zu einem „Staatsstreich für Soldaten“, wie es der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag, Martin Haller, formuliert.

Junge selbst rechtfertigt sich, er habe nicht den bewaffneten Kampf gemeint, sondern verbalen Widerspruch. Ein weiterer Tweet Junges führt diese Erklärung allerdings ad absurdum. Im Dezember 2017 schreibt der AfD-Mann und ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr nach zwei von Asylbewerbern verübten Morden in Freiburg und Kandel: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle (...) Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden.“ Auf Nachfrage schreibt er dem RND, jeder, der Verantwortung trage, werde sich „für die Auswirkungen seines politischen Handelns eines Tages verantworten müssen!“

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