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Um Le Pen ist es ruhig geworden, Salvini dagegen befindet sich im schier unaufhaltsamen Höhenflug.

Salvini und Le Pen

Rechte wollen Brüssel entmachten

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Vor den Europawahlen machen Marine Le Pen und Matteo Salvini gemeinsam gegen "EU-Bürokraten" mobil - und werfen dabei mit linken Schlagwörtern und Idealen um sich.

Sie geben sich gern als das Traumpaar der europäischen Rechtspopulisten. Das Kräfteverhältnis zwischen Italiens Lega-Chef Matteo Salvini und Marine Le Pen hat sich allerdings stark gewandelt. Vor der EU-Wahl 2014 dümpelte die Lega noch bei drei Prozent, und Salvini reiste für ein gemeinsames Selfie mit der so viel erfolgreicheren französischen Front-National-Chefin nach Paris.

Seit Emmanuel Macron in Frankreich siegte, ist es um Le Pen und ihre Partei ruhig geworden. Salvini dagegen befindet sich im schier unaufhaltsamen Höhenflug. Als Vizepremier und Innenminister hat er es geschafft, in Italien die Zustimmung für seine rechtsnationale Lega auf aktuell fast 34 Prozent klettern zu lassen.

Steve Bannon nennt Italien den „Mittelpunkt“

Jetzt stehen wieder Europawahlen an. Und nicht nur Salvini sieht sich als Anführer einer Allianz der europäischen Rechtspopulisten, die im Mai 2019 die Macht in Brüssel übernehmen soll. Der frühere Trump-Stratege und US-Rechte Steve Bannon nennt Italien „den Mittelpunkt des politischen Universums“, seit dort die Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne und die Lega regieren. In Rom empfängt Salvini jetzt seine Alliierten.

Vor wenigen Wochen erst war der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán zu Gast, am Montag nun kam Le Pen. Anlass war ein Kongress der postfaschistischen Gewerkschaft UGL. Thema: „Wirtschaftswachstum und soziale Perspektiven in einem Europa der Nationen“. Doch es war ein Wahlkampfauftritt. Nichts weniger als eine „demokratische und pazifistische Revolution in Europa“ versprachen die beiden Rechtspopulisten. Ihre größten Feinde: „die Linken und EU-Bürokraten“.

Man trete gegen die an, „die in den Bunkern von Brüssel sitzen“, sagte Salvini. Leute wie Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Pierre Moscovici von den französischen Sozialisten. Selten noch wurde so viel mit eigentlich „linken“ Schlagwörtern und Idealen um sich geworfen, wie es beim Auftritt von Salvini und Le Pen der Fall war. Sie beschworen das Recht auf Arbeit als oberste Priorität in Europa, sie forderten gerechte Löhne, Arbeiterrechte, soziale Umverteilung von oben nach unten, ein Ende der „wilden Globalisierung“.

„Wir sammeln das soziale Erbe einer Linken ein, die ihre Wurzeln und Werte verraten hat“, sagte Salvini. Die EU und die Linken seien schuld daran, dass Armut und Massenarbeitslosigkeit in Europa zunehmen, dass Wachstum und Kaufkraft nachlassen, dass Betriebe in Billiglohnländer ausgelagert werden.

„Diese EU wurde nicht gegründet, um das Wohlergehen der Völker zu mehren, sondern um die Macht einer kleinen Klasse zu wahren, die weltweit sehr viel Geld macht“, erklärte Le Pen. Der Lega-Chef pflichtete bei.

Dahinter stecke die Großfinanz, sie nutze die in Brüssel regierende Linke als Instrument. Die italienische Regierung, ein Modell des Wandels für ganz Europa, werde deshalb aus politischen Gründen blockiert. Gemeint war wohl der Brüsseler Widerstand gegen die neuen Schuldenpläne Roms.

Spekulationen, die Rechten wollten bei der Europawahl mit einer gemeinsamen Liste in allen Mitgliedsstaaten antreten, dementierten Salvini und Le Pen. Sie seien schließlich „Beschützer der Nationen“. Ein „Europa der Völker“, das ihnen vorschwebt, soll nur noch seine Grenzen gemeinsam verteidigen – vor allem gegen Migranten. Alles Übrige sollen die Staaten für sich regeln.

Keinen Zweifel haben die Rechtspopulisten daran, dass sie gerade auf einem weltweiten Siegeszug sind. „Die Revolution des gesunden Menschenverstands setzt sich nicht nur in Europa durch“, tönte Salvini. Das habe die Wahl in Brasilien gezeigt.

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