Rechte in den USA: Wie der Ruf nach Spaltung einen Keil in die Bewegung treibt
Einige Mitglieder der extremen Rechten in den USA wollen das Land dezentralisieren, andere sehen dadurch das Erbe von Bürgerkriegs-Veteranen geschändet.
Washington D.C. – Der Aufruf zur nationalen Spaltung sorgt inzwischen für heftige Kontroversen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der radikalen Rechten in den USA. Während die für radikale Ansichten bekannte republikanische Parlamentsabgeordnete Marjorie Taylor Greene vergangene Woche auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine „nationale Scheidung“ anregte, bezeichnete der ebenfalls für seine radikalen Ansichten bekannte ehemalige Trump-Berater Steve Bannon Greenes Vorschlag als indiskutabel.
Genauso gut wie eine Teilung der USA vorzuschlagen, hätte Greene auf den im Zuge des Amerikanischen Bürgerkriegs angelegten Arlington Nationalfriedhof gehen können, dort „zur Sektion der Veteranen von Gettysburg, und auf ihre Gräber spucken“, sagte der Gründer der rechten Nachrichtenplattform Breitbart in einem Videogespräch mit anderen Vertreter:innen der extremen Rechten in den USA. Das Video lud Grace Chong, die für Bannons Podcast „War Room“ arbeitet, auf Twitter hoch.
Ehemaliger Trump-Berater Bannon: Die USA befinden sich im „Krieg“
Die starke Opposition gegen Greene, mit der sich Bannon in vielen Punkten sonst auf einer Linie wiederfindet, lässt jedoch keine Rückschlüsse auf einen Sinneswandel bei dem ehemaligen Berater des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump zu. Im Gegenteil: Nach der Bemerkung, dass er Greenes Vorschlag „zu einer Million Prozent“ ablehnt, betonte Bannon, dass sich das Land nach seinem Verständnis „aktuell im Krieg befindet“.
Damit meinte der kürzlich für „Missachtung des Kongresses“ verurteilte Bannon jedoch nicht die Rolle Amerikas als Unterstützung der Ukraine, die sich seit über einem Jahr gegen den brutalen russischen Angriff zur Wehr setzt, sondern einen Krieg der amerikanischen Rechten. Die kämpfe derzeit „gegen den administrativen Staat, das sekuläre Heidentum der Gaia-Bewegung, gegen die Klimawandelbewegung.“ Und in einen „dritten Weltkrieg auf der eurasischen Landmasse“, werde die USA ebenfalls hineingezogen. Kriegsnebenschauplätze und Diskussionen um eine Abspaltung von Staaten könne sich die Bewegung der konservativ-rechten Republikaner in diesen Zeiten nicht erlauben.
Bund gegen Staaten: Marjorie Taylor Greene schlägt Spaltung der USA vor
Greene hat ihre Gedanken zu einer Spaltung der vereinigten Staaten indessen konkretisiert und spricht auf Twitter davon, dass ihre Wunschstaatsform eine übergeordnete Bundesregierung zwar beibehalten soll, ihr aber in vielen Bereichen die Entscheidungsmacht entzogen werden müsste. Laut einem Bericht der US-Nachrichtenseite Newsweek sieht Greenes Vorschlag vor, Themen wie die „nationale Sicherheit“ bei der US-Regierung zu belassen, die Bereiche Bildung, Strafverfolgung und Umweltregularien jedoch zur alleinigen Staatssache zu machen.
Damit würden dann Themen wie Evolution und Sexualerziehung in manchen Staaten im Unterricht eine Rolle spielen, in den anderen aber problemlos umschifft werden können und mancherorts gezielt rassistische Strafverfolgung erleichtert werden. Auch die Einhaltung oder Missachtung von Vorgaben für das Erreichen von Klimazielen wäre nach Greenes Vorschlag Sache eines jeden Staates. Nach den ersten Reaktionen ist jedoch fraglich, welche „Scheidung“ den USA als erste ins Haus steht: die zwischen „roten und blauen Staaten“ oder die innerhalb Amerikas zerstrittener Rechter. (saka)