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Rechte Umtriebe in Sicherheitsbehörden

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Von: Pitt von Bebenburg

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Immer wieder erschüttern Fälle von Rechtsextremismus die deutschen Sicherheitsbehörden. (Symbolbild)
Immer wieder erschüttern Fälle von Rechtsextremismus die deutschen Sicherheitsbehörden. (Symbolbild) © Boris Roessler/dpa

Laut einem bundesweiten Lagebericht gibt es mehr als 300 Fälle von Rechtsextremismus, unter anderem in der Polizei, Innenministerin Faeser zieht nun Konsequenzen.

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich besorgt gezeigt über Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden. Das „Hannibal“-Netzwerk, das sich auf einen „Tag X“ vorbereitete, oder „Nordkreuz“ sind nur zwei der Gruppierungen, die unter Beteiligung von Soldaten und Polizisten einen Umsturz planten. Bei der Vorstellung eines Lageberichts zu diesem Thema kündigte SPD-Politikerin Faeser Konsequenzen an.

Faeser warnt vor Sabotage von innen

Faeser will das Disziplinarrecht so ändern, dass der Staat „Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen“ könne. Einen entsprechenden Gesetzentwurf kündigte sie noch für dieses Jahr an. „Wir dürfen nicht zulassen, zu keinem Zeitpunkt, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus sabotiert wird“, sagte Faeser. Sie wies darauf hin, dass durch extremistische Angehörige der Sicherheitsbehörden besondere Gefahren drohten, da sie „mitunter Zugang zu Waffen“ sowie „Zugriff auf sensible Daten“ hätten. „Wir werden alles daransetzen, jede dieser Personen zu entdecken und zu entfernen“, fügte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hinzu.

Der Lagebericht wurde von seiner Behörde erstellt. Er enthält Verdachtsfälle in Bundes- und Landesbehörden von Polizei und Geheimdiensten sowie in der Bundeswehr, die von den zuständigen Behörden gemeldet wurden. Demnach wissen sie von 327 Bediensteten, bei denen „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt“ wurden. Erfasst wurden Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, aber auch „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Der Bericht sei damit sehr viel umfassender und insofern auch nicht vergleichbar mit dem ersten Lagebericht von 2020, der deutlich geringere Zahlen enthielt.

Rechtsextremismus: Manche Bundesländer melden keinen Fall

Bei 177 Bediensteten von Polizei und Verfassungsschutz in den Ländern handele es sich „um Verdachtspersonen oder erwiesene Rechtsextremisten“, heißt es in dem aktuellen Bericht. Nordrhein-Westfalen meldete mit 54 Personen die höchste Zahl, gefolgt von Baden-Württemberg (31) sowie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt (jeweils 17). Hessen gab vier Personen an. Niedersachsen, Bremen und das Saarland wissen von keinem einzigen Fall.

Als Konsequenz aus den Fällen seien 500 arbeits- und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden, heißt es in dem Bericht. Die Zahlen beziehen sich auf die Zeit von Juli 2018 bis Juni 2021.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellt Verbindungen in die Szene fest

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang wies darauf hin, dass die betreffenden Bediensteten häufig Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene pflegten, etwa über Chatgruppen oder persönliche Kontakte. Das gelte für fast zwei Drittel der Personen, bei denen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen festgestellt worden seien.

Durchschnittlich seien „mehr als acht Verbindungen“ zu weiteren extremistischen Akteuren festgestellt worden. Haldenwang erinnerte außerdem an Chatgruppen, etwa in Frankfurt, „an denen jede Menge Polizisten beteiligt“ gewesen seien. Für „überregionale Netzwerke“ von Bediensteten gebe es jedoch „keine Anhaltspunkte“. Wenn betreffende Personen überregional vernetzt seien, handele es sich um den privaten Bereich – jedenfalls soweit dies den Behörden bekannt sei.

Kriminologe sieht kein „wirklich realistisches Bild“

Die Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich und Misbah Khan wünschten sich, dass es besser möglich wird, Missstände in Sicherheitsbehörden aufzuzeigen, „ohne Nachteile befürchten zu müssen“. Daher bekräftigten sie die Absicht, „schnellstmöglich“ das Amt eines oder einer Polizeibeauftragten zu schaffen.

Der Kriminologe Tobias Singelnstein begrüßte, dass mit dem zweiten offiziellen Lagebericht zu diesem Thema „das Problem heute in den Sicherheitsbehörden deutlich ernster genommen wird, als es vor Jahren der Fall war“. Er äußerte aber die Befürchtung, dass die Erhebungsmethode nur Fälle aus dem „Hellfeld“ aufdecke, die die „Spitze des Eisbergs“ darstellten. Noch fehle es an einem „wirklich realistischen Bild“. (Pitt von Bebenburg)

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