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Vorne die Populisten, hinten die Terroristen: Rechtsextreme Demo am 7. September in Chemnitz.

Chemnitz

Der rechte Terror hat eine lange Tradition

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Mitglieder der jetzt ausgehobenen Zelle waren schon vor Jahren bei einer Nazi-Gruppe aktiv.

Mindestens zwei der mutmaßlichen Rechtsterroristen von „Revolution Chemnitz“ haben schon vor mehr als zehn Jahren aktiv Ausländer und Linke in Sachsen terrorisiert. Die heute 30- und 31-Jährigen gehörten als Heranwachsende zur Gruppe „Sturm 34“. Die von Mittweida aus agierende Kameradschaft, deren Name an eine SA-Gruppe angelehnt war, wurde bereits 2007 vom sächsischen Innenministerium verboten.

Zuvor hatten die zwischenzeitlich mehr als 100 Mitglieder in konzertierten Aktionen über rund anderthalb Jahre Jagd auf Andersdenkende und Ausländer gemacht, Institutionen angegriffen und knüppelnd Volksfeste überfallen. Tom W., der als „Anführer“ des harten Kerns galt, wurde in der Folge zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland soll aber auch Christian K. damals bei „Sturm 34“ mitgemacht haben. Das bestätigt die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. K. sitzt bereits seit dem 14. September in Untersuchungshaft und gilt laut Bundesanwaltschaft als „Rädelsführer“ von „Revolution Chemnitz“.

Ein weiterer der Festgenommenen soll der Gruppe nicht angehört, aber mit ihr in Kontakt gestanden haben. Ein anderer wiederum sei nach ihren Informationen der Hooligan-Szene von Dynamo Dresden zuzurechnen, sagt Köditz. „Das spricht wieder dafür, dass die Fußballhooligan-, Kampfsport-, Neonaziszene bis hin zum Biker-Milieu eng vernetzt sind und sich bei Aktionen gegenseitig unterstützen.“

Gerade in der Hooliganszene sei eine rechtsradikale bis rechtsextreme Gesinnung an der Tagesordnung, die auch auf Demonstrationen zur Schau getragen werde. Als Beispiele nannte Köditz die „Freien Kräfte“ Dresden und die „Faust des Ostens“, Hooligan-Gruppierungen, die aus Anhängern des Fußballvereins Dynamo Dresden bestehen.

Wie brutal „Sturm 34“ damals in der Region Mittweida vorging, geht aus Schilderungen von zweien ihrer Opfer hervor. David Rausch und Robert Sobolewski wurden als Punks und Lokalpolitiker der Linkspartei immer wieder drangsaliert und verprügelt. Die Neonazis gingen abends auf „Skinhead-Kontrollfahrten“ und schlugen zu, wenn jemand äußerlich in ihr Feindraster passte.

Auch Unbeteiligte wurden krankenhausreif geschlagen, berichten die beiden: „Ein 17-jähriger wurde auf dem Weg von Jugendclub nach Hause brutalst zusammengeschlagen“, erinnert sich Rausch. „Als drei unbeteiligte Erwachsene eingriffen, wurden auch sie attackiert und verbrachten drei Wochen im Krankenhaus.“ Der Jugendclub, in dem Sobolewski damals aktiv war, wurde „mindestens alle 14 Tage angegriffen“.

Die Polizei war lange untätig, die Gerichte milde gestimmt. Das Resultat war, so schildert es David Rausch, eine Atmosphäre der puren Angst: „Das war Terror“, sagt er noch heute. „Terror gegen Leib und Leben, gegen die Psyche, gegen die Freiheit. Wir hatten in deren Augen das Recht verwirkt, in der Region zu leben, nur weil wir anders waren.“

Nach einem Bericht von „Report Mainz“ nahm Tom W. damals Befehle der NPD entgegen. „Tom, mach in Mittweida Unruhe, brüll ‚Sieg Heil‘ und schlag die Ausländer zusammen“, soll der Kreisvorsitzende dem Kopf von „Sturm 34“ gesagt haben. Wenn „Zecken“, also Linke, bei einer NPD-Veranstaltung auftauchten, solle der Saalschutz von „Sturm 34“ denen „richtig eins vor die Glocke krachen“.

In einem ersten Prozess vor dem Landgericht Dresden wurde „Sturm 34“ 2008 dennoch nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Vor allem der notwendige „Gruppenwille“, dem sich alle Mitglieder einer Vereinigung nach einer Abstimmung oder ähnlichem unterordnen, sei im Falle des „Sturm 34“ nicht zu erkennen. In der Revision 2012 sah das Landgericht dies anders – „Sturm 34“ wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft und blieb verboten, die Angeklagten aber blieben auf Bewährung draußen.

Nach dem Verbot der Gruppe wurde es ruhiger in der Region um Mittweida, berichten Rausch und Sobolewski. Die Szene verlagerte sich Richtung Lunzenau, Burgstädt, Limbach-Oberfrohna – und rückte damit auch räumlich noch näher an die organisierten Chemnitzer Rechtsextremen heran. Die zweite Generation von „Sturm 34“ trat in den Vordergrund. Kontakte zur Chemnitzer Gruppierung „HooNaRa“ (Hooligans, Nazis, Rassisten) wurden aufgenommen.

In Frankenau bei Mittweida gab es Schulungen, unter anderem mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, jeweils vor 200 bis 300 Personen. Am 3. Februar 2018 trafen sich in dem Ort Hohenfichte laut Polizei rund 250 Personen, Haverbeck sei per Videokonferenz zugeschaltet gewesen. Laut „Freier Presse“ veröffentlichte Martin Kohlmann, Chef der rechtspopulistischen Stadtratsfraktion Pro Chemnitz, am selben Tag um 20.22 Uhr auf seiner Facebook-Seite ein Foto, das eine Leinwand zeigt, auf der Haverbeck zu sehen ist.

Nachdem der Chemnitzer Daniel H. am 26. August durch Messerstiche getötet worden war, organisierten Kohlmann und „Pro Chemnitz“ die ersten großen Demonstrationen in der Stadt. Auch Mitglieder von „Revolution Chemnitz“ nahmen bereits an den ersten Kundgebungen teil.

Auf Twitter kursieren Bilder der Gruppe „Exif-Recherche“, die Tom W., Christian K. und ein weiteres Mitglied bei der Demonstration am 1. September in Chemnitz zeigen, der dritte Mann trägt eine Jacke mit der Aufschrift „FC Karl-Marx-Stadt“, eine auch bei Hooligans beliebte Retro-Fan-Edition des heutigen Chemnitzer FC.

An diesem Tag hatten sich die Kundgebungen von „Pro Chemnitz“ und der AfD Sachsen zu einer Demonstration zusammengeschlossen. In der ersten Reihe marschierte die Prominenz von AfD und Pegida, darunter die AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen), Andreas Kalbitz (Brandenburg) und Jörg Urban (Sachsen) sowie Pegida-Anführer Lutz Bachmann. Der Zug wurde von der Polizei gestoppt und musste sich auflösen. Die AfD-Spitzen traten rasch den Rückzug an, auch weil sie ein Umkippen der Situation befürchteten. Mit wem genau sie dort auf der Straße unterwegs waren, war Höcke und Kalbitz höchstwahrscheinlich unbekannt. Dass gewaltbereite Kräfte hinter ihnen standen, war ihnen indes nur allzu deutlich.

David Rausch sieht die neue Präsenz seiner alten Peiniger mit großer Sorge. „Die waren nie weg, die waren die ganze Zeit da“, sagt er über Tom W. und seine Gesinnungsgenossen. „Sie haben die Zwischenzeit genutzt, um andere Wege zu beschreiten, mit Geschichtsveranstaltungen und Schulungen. Und jetzt entlädt sich dieses Gemisch wieder auf der Straße.“

Aber sind die damaligen Prügel-Skinheads wirklich zu strategisch vorgehenden Terroristen geworden, deren Phantasien von einem „Umsturz“ einen realen Kern haben? Dass sie sich Waffen beschaffen wollten, ist noch kein hinreichendes Indiz. Das taten die ebenfalls verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“ auch und verbreiteten regionalen Terror, ähnlich wie „Sturm 34“.

Wenn also die mutmaßlichen „Sturm“-Veteranen heute in ihren Chats den NSU als „Kindergarten-Vorschulgruppe“ verhöhnen, weil dieser nur Angst und Schrecken verbreitete, aber nicht den Staat stürzen wollte, spricht daraus erst einmal ein übersteigertes Männlichkeitsgehabe.

Am 14. September, vermutlich im Anschluss an eine „Pro Chemnitz“-Demonstration, verbreiteten die „Revolution“-Mitglieder als „Bürgerwehr“ auf der Chemnitzer Schlossteichinsel Angst und Schrecken, ein 26-jähriger Iraner erlitt eine Platzwunde. Das Vorgehen erinnert mehr an die „Skinhead-Kontrollfahrten“ von einst denn an den propagierten „Kampf gegen den Volkstod“ und „kommenden Umsturz“.

Im Chat aber sprachen sie sogar von einem Anschlag unter falscher Flagge am 3. Oktober. Die Aktion sollte ein „historischer Wendepunkt“ sein und nach Gewalt aussehen, die von Linksextremen ausgehe. Der Südwestrundfunk (SWR) hat Chatprotokolle der Gruppe eingesehen, in denen ein Mitglied schreibt: „Es muss nur so aussehen, als hätten die Parasiten angefangen!“

Die Ermittler der Generalbundesanwaltschaft (GBA) suchen noch nach Antworten und werten derzeit die am Montag bei Razzien beschlagnahmten Privatgegenstände der mutmaßlichen Bandenmitglieder aus. Neben Baseballschlägern, einer Stichschutzweste, Quarzhandschuhen und einem Luftdruckgewehr hatten die Beamten auch mehrere Computer der Männer sichergestellt. „Derzeit werden vor allem die Speichermedien ausgewertet“, sagt GBA-Sprecherin Frauke Köhler.

Als einer der Hauptansatzpunkte dafür, dass die Behörden mit dem schwerwiegenden Vorwurf einer terroristischen Vereinigung tätig werden konnten, gilt eine interne Chatgruppe der acht Beschuldigten beim Messenger „Telegram“. Dort tauschten sich die mutmaßlichen Terroristen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ihre Aktionen aus. Dort wurde offenbar auch über die Beschaffung von automatischen Waffen und über ein mögliches Ziel am 3. Oktober kommuniziert.

Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Terrorzelle spätestens am 11. September gegründet hatte und wenige Tage später bereits als Teil einer selbsternannten „Bürgerwehr“ in Chemnitz Jagd auf Ausländer machte.

Schon lange vorher existierte allerdings auch eine Facebook-Seite mit dem Namen „Revolution Chemnitz ANW“. Ob diese von denselben Personen betrieben wurde, die jetzt zur Terrorzelle gezählt werden, ist noch unklar. Mindestens drei der jetzt Festgenommenen sind auf der Seite auf einem Bild zu sehen, das mit „Auf nach Themar“ überschrieben ist. „Exif -Recherche“ zeigt Bilder von Mitgliedern von „Revolution Chemnitz“ bei einem rechtsextremistischen Musikfestival im südthüringischen Themar.

Vorwürfe, die Behörden hätten angesichts der Webseite schon früher gegen die Gruppe tätig werden können, wies die Generalbundesanwaltschaft am Donnerstag zurück. Eine für jeden offen zugänglich Internetseite erfülle nicht den Straftatbestand der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“, wie er in Paragraf 129a des Strafgesetzbuches definiert wird, hieß es.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic hofft jetzt darauf, dass die Ermittler lange Versäumtes nachholen. Sie sagte: „Man hat rechtsterroristische Bestrebungen viel zu lange nicht ernst genommen und leider hat selbst das Bekanntwerden des NSU-Terrors nicht dazu geführt, dass man Netzwerke und Bestrebungen vertiefter analysiert hätte. Die extreme Rechte organisiert und vernetzt sich bundesweit auf allen Ebenen und sie scheint über einen veritablen gewaltorientierten Arm zu verfügen. Der Rechtsextremismus stellt damit eine massive Gefahr für die innere Sicherheit da, der gerade seitens der Bundesregierung noch nicht angemessen begegnet wird.“

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