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Symposium zu Extremisten in sozialen Medien

Kommentar

Rechte als Spielmasse

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Das Bundesinnenministerium lässt beim Versuch, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes auszuweiten, wenig aus. Ein Kommentar.

Das Bundesinnenministerium lässt beim Versuch, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes auszuweiten, wenig aus. Er soll die Befugnis zur Online-Durchsuchung bekommen, Daten von Kindern speichern und nun offenbar auch Informationen von Journalisten abschöpfen dürfen – sogar bei allgemein-politischen Vorgängen. Das ist mindestens irritierend.

Es spricht zwar viel dafür, dass der Vorstoß taktisch motiviert ist. Das Haus von Horst Seehofer (CSU) neigt dazu, alles Mögliche und Unmögliche in Gesetzentwürfe zu schreiben. Das Unmögliche lässt es sich dann hinausverhandeln, um das Maximum des Möglichen durchzubringen. Der Angriff auf die Pressefreiheit wäre so gesehen nur „Spielmasse“. Ohnehin hat die SPD bereits Widerstand angekündigt.

Man kann sich freilich nicht sicher sein, dass das Innenministerium nicht ernst machen würde, wenn man es ließe. Schließlich stand auch im „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bis zuletzt eine Passage, die es erlaubt hätte, Medienvertreter für die Berichterstattung über bevorstehende Abschiebungen haftbar zu machen. Hier war die Pressefreiheit ebenfalls, was sie nicht sein darf: „Spielmasse“. Und im Zuge der Affäre um das Ibiza-Video mit dem österreichischen Politiker Heinz-Christian Strache ließen zwei ehemalige deutsche Geheimdienstchefs erkennen, was sie für das eigentliche Problem hielten: die Medien.

Dabei ist das Ibiza-Video ein herausragendes Beispiel dafür, dass guter Journalismus auf anonyme Informanten angewiesen ist. Wer hier Verunsicherung schafft mit der Folge, dass sich Informanten ihrer Anonymität nicht mehr sicher sein können, schützt letztlich Menschen, die es nicht verdient haben. Und beschädigt die Demokratie.

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