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Demonstranten in gelben Warnwesten vor dem Triumphbogen in Paris.

Frankreich

Rechte sollen "Gelbe Westen" unterwandern

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Nach Krawallen auf dem Champs-Elysées in Paris plant Frankreich Diskussionsforen, um die Gelbwesten-Protestbewegung zu befrieden. Frankreichs Innenminister macht Rechtsextremistin Marine Le Pen verantwortlich.

Die „schönste Avenue der Welt“, wie sie die Franzosen nennen, bot am Sonntag kein schönes Bild. Eingeschlagene Schaufenster, umgestürzte Verkehrsampeln und zerstörte Bushäuschen zeugten von schweren Zusammenstößen zwischen den Demonstranten mit den gelben Westen und der Polizei. Vermummte hatten Steine geworfen, nahe dem Concorde-Platz eine brennende Barrikade errichtet. Bilanz: 24 Verletzte, darunter fünf Polizisten, 101 Festnahmen.

Die „gilets jaunes“ (gelbe Westen) hatten am zweiten Samstag in Folge zu Protesten gegen die geplante Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer um bis zu sieben Prozent aufgerufen. Landesweit gingen laut Regierungsangaben 106.000 „gilets jaunes“ auf die Straße, die meisten bei gewaltlosen Blockade-Aktionen in Provinzorten. Das waren weniger als zuletzt; doch alle Augen waren auf Paris gerichtet, wo mehrere tausend Träger der Neonwesten den Sturm nicht auf die Bastille, sondern auf den Elysée-Palast proben wollten. 2500 Bereitschaftspolizisten hatten deshalb das ganze Viertel um den Präsidentensitz hermetisch abgeriegelt. An den Sperren skandierten die Gelbwesten immer wieder: „Macron, démission“, Macron, Rücktritt.

Der Angesprochene meldete sich bei Twitter und das unüblich scharf: „Schande über die, welche die Polizei, andere Bürger und Journalisten angegriffen haben. Kein Platz für diese Gewalt in der Republik.“ Innenminister Christophe Castaner erklärte, Rechts- und – in geringerem Ausmaß – Linksextremisten hätten die Bürgerbewegung unterwandert und auf den Champs-Elysées die Gewaltakte angeführt. Geheimdienstberichte nennen als Drahtzieher vor allem die rechte Gruppe der Barjols, die vor Wochen auch einen – ziemlich amateurhaften – Anschlag auf Macron geplant hatte; vier Mitglieder wurden deshalb anfangs November verhaftet.

Marine Le Pen mischt mit

Vor allem machte Castaner ausdrücklich die Rechtsextremistin Marine Le Pen für die Ausschreitungen auf den Champs-Elysées verantwortlich. Sie habe zu der unbewilligten Aktion aufgerufen, meinte er. Le Pen hatte sich allerdings nur beklagt, dass die Regierung die „Champs“ am Samstag für Demonstrationen gesperrt hatte. Nach dem Krawall warf sie der Staatsführung vor, sie habe die Gelbwesten bewusst in eine Falle gelockt, um sie der Gewaltanwendung bezichtigen zu können.

Castaner bezeichnete die Revoltierenden auf den Champs-Elysées zudem als „séditieux“ (Aufständische), eine Wortwahl, die in Frankreich an die rechtsextremen Ligen erinnert, die 1934 die Nationalversammlung in Paris angegriffen hatten. Alles deutet daraufhin, dass Macron die wilden und seit einer Woche anhaltenden Proteste nicht länger tatenlos hinnehmen will.

Seine neue Taktik besteht darin, die Bewegung zu spalten: Während er gegen die Gewalttäter mit entsprechender Härte vorzugehen gelobt, zeigt er Verständnis für die große Masse der „gelben Westen“, die weder parteipolitisch noch gewerkschaftlich organisiert sind.

Der Präsident weiß auch, dass Proteste gegen die Erhöhung der Benzinpreise und –steuern nur Ausdruck einer allgemeineren sozialen Not in ärmeren ländlichen Regionen sind. Am Dienstag will er ihnen, wie es aus dem Elysée heißt, „konkrete Vorschläge“ machen. An der Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer hält er fest, dafür will er dezentrale und damit für Frankreich neuartige Diskussionsforen schaffen.

Delegierte der Gelbwesten sollen dabei mit Behördenvertretern, Lokalpolitikern, Sozialdiensten und Berufsverbänden greifbare Verbesserungen ihres Alltags beschließen oder zumindest ansprechen. Ein wichtiges Thema dabei ist die Kombination sozialer und umweltverträglicher Maßnahmen. Denn die Erhöhung der Benzinsteuer wird von der Macron-Regierung ökologisch begründet. Viele „gilets jaunes“ haben bereits erklärt, sie seien nicht gegen solche Maßnahmen an sich, aber nur, wenn sie nicht ihre ohnehin knappe Kaufkraft schmälerten.

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