SVP. Sie will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden.
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Die SVP will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden.

Schweiz

Rechte schüren Ängste

  • vonJan Dirk Herbermann
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Schweizer stimmen über Initiative gegen Zuwanderung ab. Konfrontation mit EU droht.

Ein etwa zehn Jahre altes Mädchen erzählt in einem Video aus ihrem schönen Land. „Ich sehe Berge groß und stark“, schwärmt sie. Sie nimmt den Zuschauer mit in eine Schweiz aus dem Bilderbuch. Bäche, Wiesen, Wälder. Dann kommt sie in eine Großstadt. Hochhäuser, Verkehr, Lärm, Müll. Das Mädchen klagt: „Immer mehr wollen in die Schweiz. Und das obwohl wir gar keinen Platz haben für alle.“ In Hintergrund stehen zwei kräftige, junge Männer – dunkelhäutig. Der Clip schürt Furcht vor den Fremden – und richtet sich an die Schweizer: Entscheidet euch am Sonntag in der Volksabstimmung für die sogenannte Begrenzungsinitiative.

Hinter dieser Initiative steht die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei SVP. Sie will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Bern und die EU sollen innerhalb von zwölf Monaten das seit 2002 geltende Abkommen außer Kraft setzen. Gelingt das nicht, muss die Schweiz das Abkommen innerhalb von weiteren 30 Tagen kündigen. Falls die Eidgenossen dem Plan zustimmen, würde das kleine Land im Herzen Europas auf Konfrontationskurs mit der EU einschwenken. Die Regierung, das Parlament, fast alle Parteien und Wirtschaftsverbände warnen daher eindringlich vor einem Ja.

Der Widerspruch spornt die Hardliner in der SVP an. „Mit dieser Initiative sind wir wieder Chef im eigenen Land“, verspricht der SVP-Abgeordnete und Verleger der „Weltwoche“, Roger Köppel. Tatsächlich leben in der Schweiz 8,6 Millionen Menschen, darunter 2,2 Millionen Ausländer. Mehr als 1,4 Millionen von ihnen stammen aus einem EU-Land, Norwegen, Island oder Liechtenstein. Allerdings halbierte sich die Nettozuwanderung aus Europa in die Schweiz in den vergangenen sieben Jahren.

Doch die Strategen der SVP spielen mit der Angst. „Lassen Sie Ihre Haustür sperrangelweit offen, damit jeder hereinkommen kann?“ Für die SVP sind die Zugezogenen für alles Schlimme verantwortlich: überfüllte Straßen, Staus, steigende Mieten, Arbeitsplatzverlust, Lohndruck. Die Zuwanderer, so doziert SVP-Journalist Köppel, „produzieren Abfall und Abgas“. Und sie machen die Schweiz unsicher. „Migrantinnen und Migranten sind vor allem bei schweren Gewalt- und Sexual-Delikten als Täter massiv übervertreten“, heißt es in den Broschüren der Begrenzungsinitiative.

Auch Deutsche unbeliebt

Vor allem bezichtigen sie die Ausländer der „Plünderung“ der Sozialkassen. So berichtet die SVP-Abgeordnete Martina Bircher von einem deutschen Bodenleger. Der Schweizer Arbeitgeber habe ihn entlassen. Seine Frau habe dann ihren Job gekündigt. „Das deutsche Ehepaar hatte schlicht keine Lust zu arbeiten, trotzdem können sich die beiden zurücklehnen und vom gut ausgebauten Schweizer Sozialstaat leben“, wettert Bircher. Unbeliebter als die Deutschen sind bei der SVP nur die Osteuropäer. So lässt sich der Abgeordnete Andreas Glarner zitieren: „Zuwanderer aus östlicheren Staaten wie Rumänien, Bulgarien oder Polen beziehen überdurchschnittlich häufig Arbeitslosengelder.“

Auf die brachiale Kampagne reagiert die Schweizer Regierung, der Bundesrat, sachlich. „Jetzt ist nicht der Moment für Experimente“, sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sollten die Schweizer die Begrenzungsinitiative gutheißen, wäre die Kooperation mit der EU „akut gefährdet“. Denn das Freizügigkeitsabkommen gehört zu sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Brüssel. Diese „ermöglichen der Schweizer Wirtschaft einen direkten Zugang zum europäischen Markt“, heißt es aus der Schweizer Regierung. „Wird das Freizügigkeitsabkommen gekündigt, so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen außer Kraft.“ Dann dürfte der wirtschaftliche Schaden für die Exportnation Schweiz verheerend sein. Ist doch die EU der größte Handelspartner des Landes.

Nach dem Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU dürfen EU-Bürger in der Schweiz leben, arbeiten und studieren. Das Gleiche trifft auf Schweizer in der EU zu. „Wer sich in der Schweiz aufhalten will, muss einen gültigen Arbeitsvertrag haben oder selbstständig sein“, so die Schweizer Regierung. Nichterwerbstätige müssten über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. In der Pandemie schränkte Helvetien die Personenfreizügigkeit vorübergehend ein.

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