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Eine Geflohene mit ihrer Tochter auf Lesbos.

Rechtsextreme

Rechte Provokateure in der Ägäis

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Die Bundesregierung muss erstaunt feststellen, dass Neonazis versucht haben, auf den griechischen Inseln gegen Flüchtlinge zu hetzen. Die Grünen sind extrem irritiert.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Irene Mihalic, will wissen, wie viele Rechtsextremisten in jüngster Zeit auf griechische Inseln gereist sind, um dort Konflikte mit Flüchtlingen zu schüren. Das Bundesinnenministerium weiß das nicht: „Die durch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden geführten Statistiken ermöglichen keine Differenzierung im Sinne der Fragestellung.“ Mihalic findet weder die Antwort befriedigend noch das Unwissen nachvollziehbar.

In der Antwort, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, heißt es weiter, die Statistiken über die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs ermöglichten „keine Differenzierung im Sinne der Fragestellung“. Allerdings setzten die „mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden“ – gemeint ist wohl die Bundespolizei – bereits jetzt die durch Landesbehörden gegenüber bekannten Rechtsextremen angeordneten pass- und aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen um. Was dies genau bedeutet, bleibt unklar.

Anfang März hatten sich mehrere deutsche Rechtsextremisten auf Lesbos eingefunden, um Konflikte zu schüren. Darunter waren nach griechischen Angaben fünf „Identitäre“. Sie liefen mit Kameras durch die Innenstadt und gaben vor, „die Perspektive des Griechen“ in einer Reportage festhalten zu wollen, meldete das griechische Nachrichtenportal „Sto Nisi“. Berichte, wonach auch der AfD-Politiker Oliver Kirchner aus Sachsen-Anhalt auf Lesbos war, bestreitet dieser.

Mihalic kritisierte die Unkenntnis der Bundesregierung: „Die ohnehin aus humanitären Gründen zugespitzte Situation auf den griechischen Inseln wird seit Anfang März weiter durch die Anwesenheit Rechtsextremer aus Deutschland und Österreich verschärft.“ Und die Bundesregierung habe nun bestätigt, dass sie „keine Ahnung hat, ob die zuständigen Behörden bekannten Rechtsextremisten die Ausreise untersagten“. Auch künftig solle sich daran offenkundig nichts ändern, mutmaßte die Grüne. „Dieser sorglose Umgang mit möglicherweise rechtsterroristischem Gefährdungspotenzial ist nicht nachvollziehbar.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, der sich auf Lesbos aufhält, sagte, wenn man Rechtsextremisten nicht aufhalte, sollten diese „zumindest Polizeibegleitung haben, wenn man davon ausgehen muss, dass sie hier Straftaten begehen“.

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