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Energiepreise: Ampel befürchtet Proteste und rechte Mobilisierung

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Von: Pitt von Bebenburg

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Kritiker der sogenannten Corona-Spaziergänge in Köln im Februar dieses Jahres.
Kritiker der sogenannten Corona-Spaziergänge in Köln im Februar dieses Jahres. © Imago

Ampel und Linke sorgen sich angesichts steigender Preise um die Solidarität in Deutschland. Denkbar wäre, dass die Corona-Proteste erneut befeuert werden.

Berlin/Frankfurt - In der Ampel-Koalition wachsen Sorgen, dass eine mögliche Krise der Energieversorgung eine Protestbewegung ähnlich der Proteste gegen Corona-Regeln befeuern könnte. „In jedem Fall drohen steigende Energiepreise und eine Verknappung bei der Energieversorgung den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu beeinträchtigen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle der Frankfurter Rundschau am Dienstag. Insofern sei es „richtig, wenn die Sicherheitsbehörden in den kommenden Monaten besonders aufmerksam sind“, fügte er hinzu.

Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass „Vertreter extremistischer Bestrebungen“ schon öfter versucht hätten, Krisen und Notlagen für ihre Ziele zu vereinnahmen. „So war es während der Flüchtlingskrise. So ist es während der Corona-Pandemie. Und so äußert es sich auch anlässlich des Krieges gegen die Ukraine.“

Energiekrise: Probleme könnten extremistisch vereinnarmt werden

Eine Krise der Energieversorgung könne „ausgenutzt werden, indem vermeintlich einfache Lösungen oder Schuldige präsentiert“ werden, warnte Kuhle. „Allerdings darf aus Sorgen und Protesten in Sachen Energieversorgung nicht automatisch auf extremistische Bestrebungen geschlossen werden.“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, mahnt: „Rechtsextreme Gruppen werden zweifelsohne versuchen Verunsicherung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.“ Umso wichtiger sei es, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstünden und Lösungen entwickelten. Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass die Ampel den Menschen in dieser Situation „ganz konkret“ helfe, etwa mit der Energiepauschale aus dem Entlastungspaket. Dies sowie die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten seien „wichtige Signale der sozialen Sicherung“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte es „verantwortungslos“, wenn „auch aus der politischen Mitte heraus“ Ängste vor steigenden Preisen befeuert würden.

„Populisten und Extremisten missbrauchen jede Krise“

„Populisten und Extremisten missbrauchen jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. Sie wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen“, warnte Faeser. Sie sieht die Gefahr, „dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oft Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“. Die Sicherheitsbehörden seien darauf vorbereitet.

Ein Sprecher ihres Ministeriums fügte hinzu, je nach Entwicklung der Energieversorgungssituation und der sozialen Folgen der Kostensteigerungen sei „die Entwicklung zu einer mit den Corona-Protesten vergleichbaren Größenordnung möglich“. Beobachtet wird ein solches Vorgehen in Sachsen. Dort hat sich die Thematik der „Montagsspaziergänge“, die von der Kleinpartei „Freie Sachsen“ unterstützt werden, vom Protest gegen Impfungen und Masken zur Energie-Problematik verlagert. „Es ist dabei das politische Kalkül der ‚Freien Sachsen‘, von den sozialen Abstiegsängsten der Bürger zu profitieren beziehungsweise vom ‚sozialen Sprengstoff‘, der durch die rapide steigenden Lebenshaltungskosten hervorgerufen wird“, zitiert der MDR eine Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes.

Energiekrise: AfD macht Ampel dafür verantwortlich

Auch die AfD hat das Thema längst aufgegriffen. Ihr Bundessprecher Tino Chrupalla macht die Bundesregierung verantwortlich für die Energiekrise. Die Partei fordert ein Ende der Sanktionen, damit das russische Gas weiter fließen kann.

Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. „Es besteht die große Gefahr, dass wir ab Herbst ähnlich gewaltsame Demonstrationen von rechts erleben, wie wir das in den letzten zwei Jahren Corona-Protesten gesehen haben“, sagte sie der FR. Beim Thema Energieknappheit sähen rechte Akteurinnen und Akteure „die Chance, eine in der Krise vermeintlich instabile Demokratie und deren Institutionen anzugreifen“. (Pitt von Bebenburg)

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