Neonazis bei einer Demonstration in Halle (Archivfoto).
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Neonazis bei einer Demonstration in Halle (Archivfoto).

"Heimattreue Deutsche Jugend"

Rechte Jugendorganisation verboten

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Sie erzogen Jugendliche zu überzeugten Neonazis: Jetzt hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend" verboten. Von Volker Schmidt

Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten - und das Verbot sofort vollziehen lassen: In Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen erhielten Funktionäre der Neonazi-Nachwuchsschmiede unliebsamen Besuch. Die Beamten stellten nicht nur die Verbotsverfügung zu, sie beschlagnahmten auch Material und vor allem das Vermögen des seit 1990 in Kiel registrierten Vereins mit Sitz in Plön.

Die HDJ - von ihren Mitgliedern auch mal liebevoll HJ abgekürzt - hat mehrere hundert Mitglieder und ist von kaum zu unterschätzender Bedeutung für die rechte Szene. Etliche NPD-Kader wurden als Kinder und Jugendliche hier mit dem braunen Virus infiziert. "Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut", heißt es in der Begründung des Verbots, "im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeitveranstaltungen wird das am Nationalsozialismus orientierte Weltbild der HDJ Kindern und Jugendlichen vermittelt."

In ihrer Satzung allerdings bekennt sich die "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und nimmt für sich in Anspruch, aktive Jugendarbeit zu leisten - laut Innenministerium alles nur Fassade". Die eigentliche Zielsetzung des Vereins sei die Heranbildung einer neonazistischen "Elite".

Die HDJ habe Jugendarbeit dazu missbraucht, Kinder und Jugendliche zu überzeugten Nationalsozialisten zu erziehen, sagte Innenminister Schäuble laut Mitteilung. "Mit dem heutigen Verbot setzen wir den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende. Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen." Das Verbot sei Ausdruck der Entschlossenheit, den Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen.

Achtjährige in Uniform

Nach Angaben des Ministeriums wurden Kinder und Jugendliche in Ferienlagern der HDJ mit nationalsozialistischen und rassistischen Ideen indoktriniert und militärisch gedrillt. Ausländer seien als "Feinde des Volkes" dargestellt worden. Es habe Schulungen in "Rassenkunde" gegeben. In Schulungen sei das Ziel ausgegeben worden, "die Blutreinheit wieder herzustellen".

Die "volks- und heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren" veranstaltete unabhängigen Recherchen zufolge etwa alle drei Wochen irgendwo in Deutschland ein solches Feriencamp. Es fiel den Behörden lange schwer, dies zu unterbinden, weil die Erziehungsberechtigten ihre Kinder wissentlich in die Lager schickten und der Verein Einblicke in die Vorgänge innerhalb der Camps unterband.

Als die Polizei dann im Sommer 2008 ein Zeltlager der HDJ im mecklenburgischen Landkreis Güstrow durchsuchte, fand sie nicht nur Achtjährige in uniformartiger Kleidung, sondern auch "Lebensformen aus der Zeit des Nationalsozialismus", Geschirrtücher mit krude aufgesprühten Hakenkreuzen und einen Unterricht, bei dem Kinder auf alten Landkarten akribisch das Memelland und die Nordmark einzeichnen sollten.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Bundesinnenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die HDJ eingeleitet und rund 100 Wohnungen und Büros von HDJ-Funktionären durchsuchen lassen. Dabei sollten Beweise dafür gefunden werden, dass die Organisation verfassungsfeindlich ist. Dies habe sich jetzt bestätigt und dazu geführt, dass das Verbot ausgesprochen wurde, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die HDJ teilt damit das Schicksal einer früheren Neonazi-Jugendorganisation, der 1994 verbotenen Wiking-Jugend (WJ). HDJ und WJ verbanden inhaltlich wie personell zahlreiche Parallelen, die HDJ vermied aber allzu augenscheinliche Kontinuität - sonst wäre sie als "Nachfolgeorganisation" der WJ schon längst verboten gewesen. Das Innenministerium antwortete im Sommer 2007 auf eine Grünen-Anfrage knapp, es sehe "Parallelen" der HDJ zur Wiking-Jugend.

Schäuble verteidigt sein Abwarten

Kritiker monieren, die Schule für den Neonazi-Nachwuchs hätte schon längst geschlossen werden müssen und unter anderem wegen der Parallelen zur WJ auch geschlossen werden können. Seit der Durchsuchung im Sommer sei die HDJ vorgewarnt gewesen und habe Zeit gehabt, konspirative Alternativstrukturen aufzubauen.

SPD, FDP und Grüne sprachen von einem überfälligen Schritt und forderten zugleich mehr Prävention. Initiativen und Netzwerke gegen Rechtsextremismus müssten nicht nur mit Worten, sondern auch finanziell unterstützt werden, sagte die Rechtsextremismus-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher.

Nazi-Gruppen könnten dort besonders erfolgreich sein, wo es an staatlichen und zivilgesellschaftlichen Angeboten für Jugendliche mangele, erklärte auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian Ahrendt, plädierte für umfassende politische Bildung sowie vielfältige Freizeitaktivitäten. Vereinsverbote allein reichten nicht aus, um die "braunen Auswüchse" zu bekämpfen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf Schäuble vor, dass die Entscheidung einige Jahre zu spät komme. Sie forderte, die sichergestellten Finanzmittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verwenden.

Schäuble verteidigte den Umstand, dass der Verein erst jetzt verboten wurde. Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Verbotemüssten sehr gründlich geprüft werden. "Wir werden den Rechtsextremen nicht den Gefallen tun, mit dem rechtlichen Anfechten unserer Entscheidung vor Gericht Erfolg zu haben", sagte der Innenminister.

Expertin warnt: HDJ macht trotz Verbots weiter

Die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke warnt davor, das Verbot der HDJ überzubewerten. "Sie werden auf jeden Fall weitermachen", sagte die Politologin und Journalistin im ddp-Interview. Röpke befasst sich seit Jahren intensiv mit der HDJ und hat mehrere Bücher über die Neonazi-Szene geschrieben. Sie forderte mehr Konzepte gegen "braune Pädagogik".

Ein Verbot ist ihrer Ansicht nach unerlässlich gewesen. "Es hat eine starke Symbolkraft, und vor allem sind nun erstmal die finanziellen Kanäle der HDJ durchtrennt", hob Röpke hervor. "Wir haben es hier wirklich mit einer sehr gefährlichen nationalsozialistischen Indoktrination von Kindern und Jugendlichen zu tun", sagte sie. Die HDJ habe aber genug Zeit gehabt, sich auf Untergrundstrukturen oder Ersatzorganisationen vorzubereiten. Dies könne auch ein kleiner Verein sein, der unscheinbar unter anderem Namen agiere, erklärte sie.

Hinter der HDJ steckte nach Einschätzung Röpkes mehr als nur Zeltlagerromantik. "Die HDJ stellt vielmehr eine Gesinnungsgemeinschaft dar", sagte sie. Nach dem so genannten "Lebensbund-Prinzip" sollten nicht nur Kinder und Jugendliche eingebunden werden, sondern die ganze Familie. Neben ideologischen Schulungen sei es Teil des Konzepts gewesen, sich zu Liederabenden, Konzerten oder sonstigen kulturellen Veranstaltungen zu verabreden.

In erster Linie sei es der HDJ aber darum gegangen, Kinder und Jugendliche "im nationalsozialistischen Sinne zu drillen". Der Verein habe sich für neue Themen geöffnet, sagte Röpke. "Alles wird nationalisiert, zum Beispiel 'Naturschutz ist Heimatschutz'." Die HDJ-Erzieher haben ihrer Einschätzung nach nichts dem Zufall überlassen. Kinder seien geschult worden im Umgang mit kritischen Pädagogen oder darin, wie sie andere Kinder werben könnten. In letzter Zeit habe die HDJ gezielt versucht, Kinder und Jugendliche auch außerhalb der Neonazi-Szene anzusprechen.

Röpke forderte die Politik auf, offensiver aufzuklären. "Wir brauchen ganz dringend pädagogische Konzepte gegen organisierte braune Kindererziehung", forderte sie. Denn die Kinder von Neonazis würden nach wie vor nach nationalsozialistischen Idealen geschult. "Dafür braucht es keine feste Organisation", hob Röpke hervor.

Forderungen nach einem NPD-Verbot wies Bundesinnenminister Schäuble zurück. Die Voraussetzungen für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei seien schwieriger, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. (mit ddp)

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