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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (r.) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stellen den Verfassungsschutzbericht vor.

Verfassungsschutzbericht

Rechte Gewalt nimmt zu

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Verfassungsschutz und Innenminister warnen vor Extremisten.

In Deutschland gibt es eine wachsende Zahl gewaltbereiter politischer Extremisten – und das in allen Lagern. Das ergibt sich aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Dienstag in Berlin vorstellten. „Beim Verfassungsschutz boomt es auf allen Geschäftsfeldern“, sagte Maaßen.

Die Sicherheitsbehörden zählen derzeit 680 islamistische Gefährder. Das sind so viele wie noch nie. Allerdings gebe es auch so viele Ermittlungsverfahren wie noch nie und so viele Verhaftungen wie noch nie, erklärte de Maizière. Maaßen verwies auf die fünf Terroranschläge auf deutschem Boden im vergangenen Jahr – mit zwölf Toten der blutigste davon am Berliner Breitscheidplatz – und fuhr fort, dass mit weiteren Anschlägen zu rechnen sei. Besorgniserregend sei der Umstand, dass die Täter immer jünger würden. So gingen die Anschläge auf einen Bundespolizisten in Hannover und einen Sikh-Tempel in Essen auf das Konto Minderjähriger – genauso wie der geplante Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen.

Zwar relativierte der Verfassungsschutzpräsident, dass der sogenannte Islamische Staat in Syrien und im Irak die Kontrolle über zwei Drittel des Territoriums verloren habe. Doch sei er in insgesamt neun Staaten unverändert stark oder neu präsent.

Wachsende Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden auch der Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutz zählt derzeit 23 100 Rechtsextremisten; mehr als die Hälfte gilt als gewaltbereit. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg um 13,6 Prozent, darunter seien zunehmend versuchte Tötungen, so Maaßen. Überdies lebten in Deutschland zuletzt 12 800 sogenannte Reichsbürger, von denen 800 offen rechtsextremistisch sind. 100 Reichsbürgern wurden die Waffenscheine entzogen.

Und schließlich hat der Verfassungsschutz mehr und mehr die rechtsextremistische Identitäre Bewegung auf dem Schirm, die immer häufiger durch militante Aktionen auf sich aufmerksam macht – so etwa durch die kurzzeitige Besetzung des Brandenburger Tors oder die versuchte Erstürmung des Bundesjustizministeriums. Hinweise auf verborgene rechtsterroristische Zellen außer den in der Vergangenheit bekanntgewordenen hat der Verfassungsschutz nach offiziellen Angaben aktuell nicht. Maaßen wollte gleichwohl nicht ausschließen, dass sie existieren.

Und dann zählt der Verfassungsschutzbericht 8500 gewaltbereite Linksextremisten. Insgesamt stieg die Zahl der Linksextremisten um sieben Prozent auf 28 500 Personen und ist damit so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Dies ist nicht zuletzt mit Blick auf den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg relevant, gegen den Linksextremisten seit Wochen mobilmachen. De Maizière unterstrich, friedliche Demonstrationen seien möglich und willkommen, andere hingegen nicht. Die Polizei werde so oder so „ihre Pflicht tun“. Ganz generell stellte der Bundesinnenminister fest, die wachsende politische Militanz im Land sei durchaus ein Grund zur Sorge. Aber eine wirkliche Bedrohung für die Demokratie sei sie nicht.

Zu guter Letzt warnten de Maizière und Maaßen vor dem Versuch der Einflussnahme Russlands auf die Bundestagswahl – entweder durch Social Bots, also Accounts in sozialen Netzwerken, hinter denen statt Menschen Maschinen stehen, oder durch verfälschte Nachrichten, Fake News. In den USA und in Frankreich seien die Versuche der Wahlmanipulation offenkundig gewesen. Viel spreche dafür, dass es sie auch in Deutschland geben werde.

Der Verfassungsschutzpräsident glaubt, Russlands Präsident Wladimir Putin „wäre mit einem anderen Kanzler zufriedener“. Im Zweifel reiche es der russischen Seite aber wohl schon, einen Wahlsieger mit einer Hypothek zu belasten, fügte Maaßen hinzu. In Deutschland stehen die AfD und Teile der Linken Putin nahe.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dieser Zeitung zu dem Bericht: „Die Bedrohung unserer Gesellschaft durch Islamisten und Nazis ist in 2016 noch einmal spürbar angestiegen. Mich beunruhigt dabei vor allem, dass sie ihre Strategien und Anschläge mit den Schwachstellen unserer Sicherheitsarchitektur synchronisiert haben. Wir brauchen endlich eine Reform der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern."

Im Übrigen tänzle die Bundesregierung mit ihrer Einordnung der Reichsbürger „mal wieder um die offensichtliche Erkenntnis herum, dass es sich um eine klar rechtsextremistische Bewegung handelt. Die Bezeichnung ,Selbstverwalter‘ ist einfach verharmlosend und euphemistisch. Wer sich so den Blick für die Realität verstellt, wird die Gefahr, die von den Reichsbürgern ausgeht, nicht erkennen können."

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Tempel, erklärte, „dass permanentes Beobachten die Zahl von Gefährdern nicht reduzieren wird. Hier sind zivile Programme notwendig, die frühzeitig Ursachen und Rahmenbedingungen zur Radikalisierung von Menschen bekämpfen.“

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