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Im Aufwind: Santiago Abascal, Parteichef der rechtspopulistischen Vox.

Spanien

Die Rechte formiert sich neu

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Der Aufschwung der Nationalisten könnte das Parteigefüge im ganzen Land durcheinanderwirbeln.

Pedro Sánchez gibt sich noch nicht geschlagen. „Der Wille der Regierung ist es, die Legislaturperiode zu Ende zu bringen“, sagte der spanische Ministerpräsident am Freitag. Das wären also noch mindestens anderthalb Jahre. Doch ob er und seine sozialistische Regierung die kommenden 18 Monate überstehen werden, ist ziemlich ungewiss. Ihnen fehlt eine stabile parlamentarische Mehrheit. Und in Spaniens Süden, in Andalusien, übt die Rechte gerade, wie sie die gerade erst verlorene Macht schnell zurückgewinnen kann.

Über Jahrzehnte war Spaniens politische Landschaft so übersichtlich und stabil wie in kaum einem anderen europäischen Land. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP) wechselten sich – nicht allzu häufig – an der Regierung ab, und wenn es einmal nicht zu einer absoluten Mehrheit reichte, sprangen die nationalistischen Parteien aus dem Baskenland und Katalonien als Beschaffer eben dieser Mehrheit ein. Seit etwa fünf Jahren gilt das alles nicht mehr. Einerseits haben sich die katalanischen Nationalisten zu Separatisten gewandelt und sind nur noch zögerliche Mehrheitsbeschaffer. Andererseits sind der PSOE mit Podemos eine linke und der PP mit Ciudadanos eine rechtsliberale Alternative erwachsen. Spanische Politik ist unübersichtlich geworden. Seit kurzem noch etwas unübersichtlicher.

Das gerade zu Ende gehende Jahr brachte zwei Ereignisse, auf die an dessen Anfang die wenigsten gewettet hätten. Am 1. Juni gelang es Pedro Sánchez, die konservative Vorgängerregierung von Mariano Rajoy zu stürzen. Ein politischer Geniestreich, ermöglicht durch ein vernichtendes Gerichtsurteil in einem großen Korruptionsverfahren gegen die PP kurz zuvor: Danach stellten sich einmal all die vielen Kleinparteien – unter ihnen auch die separatistischen – an die Seite der Sozialisten, um Rajoy aus dem Amt zu jagen. Sánchez strahlte und stellte ein attraktives Regierungskabinett zusammen, mit dem er durchregieren wollte. Doch er vergaß, dass seine Sozialisten nur 84 von 350 Abgeordneten stellen.

Schon Rajoy hatte in den zwei Jahren vor seinem Sturz fast keine Gesetze durchs Parlament bekommen. Sánchez ist es bisher nicht einmal gelungen, einen Haushalt für 2019 aufzustellen. Ohne eigenes Budget kann er auch keine eigene Politik machen. Ende Januar will er nun endlich einen Entwurf vorlegen. Ob er ihn durchs Parlament bekommen wird, ist nicht absehbar.

Keine Berührungsängste

Ein Ausweg aus der Sackgasse wären Neuwahlen. Mancher von Sánchez’ Genossen hätte die gerne schon längst abgehalten, am liebsten gleich im Juni nach der Kabinettsvorstellung, als eine Sympathiewelle für den Premier und seine Minister durch Spanien ging. Nach knapp sieben Monaten im Amt hat sich die Regierung aber schon wieder ordentlich abgenutzt, zumal sie eben auch viel verspricht und nur wenig davon auch umsetzen kann.

In den Umfragen liegen die Sozialisten trotzdem immer noch vorn. Doch jetzt formiert sich Spaniens Rechte neu. Bei den andalusischen Regionalwahlen am 2. Dezember zog zum ersten Mal eine Partei rechts der PP in ein spanisches Parlament ein, mit 11 Prozent der Stimmen: Vox. Das war die zweite große politische Überraschung des Jahres in Spanien. Bis dahin war Spanien die große europäische Ausnahme gewesen, was den Erfolg von Rechtsaußenparteien anging.

Jetzt ist Vox da und will PP und Ciudadanos in Andalusien gerne bei der Regierungsbildung helfen. Die wollen sich auch helfen lassen, auch wenn sich Ciudadanos im Moment noch ein wenig ziert. Aber die Berührungsängste mit den Rechtsnationalisten sind gering. Wenn es nach der PP geht, soll Andalusien das Vorbild für ganz Spanien sein. Vielleicht hält Pedro Sánchez noch bis Ende der Legislaturperiode durch. Aber im Moment sieht es ganz danach aus, als werde seine Regierung nur ein kurzes linkes Zwischenspiel in Spanien sein.

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