Österreich

Rechte FPÖ fährt Gewinne ein

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Bei zwei Landtagswahlen in Österreich hat die rechte FPÖ am Sonntag laut Hochrechnungen teils spektakuläre Gewinne eingefahren. Als Hauptgrund der Stimmenverschiebung sehen Beobachter die ausländerfeindliche Kampagne der FPÖ.

In zwei Bundesländern haben Österreichs Regierungsparteien SPÖ und ÖVP teils erdrutschartige Verluste hinnehmen müssen.  Dagegen feierte die rechtspopulistische FPÖ sowohl im kleinen Burgenland als auch in der strategisch bedeutenden Steiermark ihr historisch bestes Ergebnis. Sozialdemokratische SPÖ und konservative ÖVP verloren je um die neun Prozentpunkte und sackten unter die Marke von 30 Prozent.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), der für diesen Fall seinen Rücktritt angekündigt hatte, erklärte, er wolle wenigstens vorerst im Amt bleiben und die Koalition weiterführen. Die Rechtspopulisten konnten in dem südöstlichen Bundesland ihren Anteil beinahe verdreifachen und kommen jetzt mit knapp 27 Prozent dicht an die einstigen Großparteien heran. Die Grünen als weitere Oppositionspartei gewannen leicht hinzu.

Die „Freiheitliche Partei“ hatte im Wahlkampf ganz auf die Themen „Ausländer“ und Asyl gesetzt. Der Slogan „Neue Wohnungen statt neuer Moscheen“ richtete sich gegen den Plan einer gemäßigten islamischen Gemeinde zugewanderter Bosnier, in der Landeshauptstadt eine erste, ausschließlich aus Spenden finanzierte Moschee zu errichten. Schützenhilfe für ihre Parole „Asylchaos stoppen“ erhielt die ausländerfeindliche Partei von der Entscheidung der Bundesregierung, ankommende Flüchtlinge in Zelten unterzubringen. Der 38-jährige steirische Spitzenkandidat der FPÖ, Mario Kunasek, war vor Beginn der Wahlkampfs ganz unbekannt gewesen.

SPÖ und ÖVP hatten in der Steiermark mit der sogenannten „Reformpartnerschaft“ ein neues Modell der Zusammenarbeit erprobt. Während beide Parteien bis vor fünf Jahren ihre Konflikte auch in der Regierung offen ausgetragen hatten, verzichteten sie diesmal sogar im Wahlkampf darauf, ihre eigenen Positionen darzustellen.

Nach einer kürzlichen Verfassungsreform ist in beiden Ländern zum ersten Mal eine freie Koalitionsbildung möglich. Bisher waren die größeren Landtagsparteien ihrer Größe entsprechend automatisch in der Regierung vertreten. Am Wahlabend deuteten ihre führenden Vertreter an, ihre zuvor erzwungene Koalition der beiden stärksten Parteien freiwillig weiterführen zu wollen. Der SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl, hatte vor der Wahl aber auch ein Zusammengehen mit der rechten FPÖ nicht ausgeschlossen.

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