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Wie hier im Juli in Hessen wollen auch Menschen in Hannover zeigen, was sie von Rechtsradikalen und Neonazis halten. 

NPD-Demo in Hannover

Rechte dürfen protestieren

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Das Verwaltungsgericht Hannover ist der Auffasung, ein Verbot der NPD-Kundgebung gegen Journalisten gehe übers Ziel hinaus - und erlaubt die Demonstration.

Das Verbot der NPD-Demonstration in Hannover gegen mehrere Journalisten wurde vom Verwaltungsgericht Hannover gekippt. Es gab am Freitag einem von der rechtsextremistischen Partei eingereichten entsprechenden Eilantrag statt. Das Verwaltungsgericht geht zwar davon aus, „dass die Versammlung einschüchternde Tendenzen aufweise“. Darin liege aber keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit durch die Versammlung. Ein Komplettverbot schieße übers Ziel hinaus. Nun geht der Fall vermutlich vor das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.

Die Polizei in Hannover hatte am Donnerstagabend die geplante Demonstration der rechtsextremen NPD gegen Medienschaffende aus Sorge vor Gewalt verboten. Neue Quellen hätten zu der Einschätzung geführt, dass von der Versammlung eine „unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit“ ausgehe, hieß es. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Entscheidung als „richtig und angemessen“.

Die NPD will gegen mehrere namentlich genannte Journalisten sowie den NDR demonstrieren. Unter anderem nannte sie den NDR-Reporter Julian Feldmann, den „Zeit Online“-Autor David Janzen und den Fotojournalisten André Aden.

Es kursieren Mordaufrufe

Feldmann wurde durch ein Interview bekannt, das er 2018 für das NDR-Fernsehmagazin „Panorama“ mit dem ehemaligen SS-Mann Karl Münter aus Nordstemmen bei Hildesheim führte. Münter, der inzwischen gestorben ist, hatte darin den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers in Frankreich verhöhnt. Seit einigen Tagen kursierte in Hannover ein Flugblatt mit dem Aufdruck „Rache für Karl“. Janzen hat in den vergangenen Monaten mehrere Mordaufrufe erhalten, sein Briefkasten wurde mehrfach beschmiert. Eines Tages stand „Wir töten dich Janzen“ auf seiner Haustür. Er wirft in einem aktuellen Artikel der Polizei vor, die Drohungen nicht ernst genug genommen zu haben.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Organisationen zu Kundgebungen gegen den NPD-Aufmarsch aufgerufen. Für das Bürgerbündnis „bunt statt braun“ bekräftigte die Gewerkschaft Verdi nach dem Bekanntwerden des Verbots, dass die geplante Gegendemonstration trotzdem stattfinden werde. Auch die Grüne Jugend und antifaschistische Gruppen wollen an ihren Demonstrationen festhalten.

Mehrere Hundert Medienschaffende und Redaktionen hatten sich im Aufruf „Schützt die Pressefreiheit“ mit den angegriffenen Kollegen solidarisiert und die geplante Kundgebung verurteilt.

Unterdessen wurde bekannt, dass Kundgebungen und Musikveranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland seit Jahresbeginn bereits mehr als 25 000 Teilnehmer angezogen haben. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Demnach verzeichneten die Sicherheitsbehörden fast 9 600 Besucherinnen und Besucher bei insgesamt 83 Protestmärschen und Demonstrationen. Hinzu kommen etwa 16 000 Gäste bei unterschiedlichen Musikveranstaltungen. Laut Innenministerium reichten diese von Konzerten bis hin zu kleineren Liederabenden, die teils im Geheimen organisiert worden sind. Nicht zu allen derartigen Veranstaltungen gibt die Bundesregierung aus Gründen des Informantenschutzes Auskunft. „Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass das Leben und die körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre“, schreibt das Ministerium. (mit afp/fr)

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