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Künstlerischer Protest: Projektion von außen auf das Foyer des Polizeipräsidium in Frankfurt.
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Künstlerischer Protest: Projektion von außen auf das Foyer des Polizeipräsidium in Frankfurt.

Rechtsextremismus

Rechte Drohanrufe: Mit der Justiz Schlitten gefahren

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Mit der Anklage im Fall „NSU 2.0“ kommt Bewegung in eine andere Sache: Ein Fall in Würzburg könnte aufgerollt werden.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die gesamte „NSU 2.0“-Drohserie hätte verhindert werden können, die von 2018 bis 2021 Polizei und Öffentlichkeit in Atem hielt. Womöglich hätte der Täter gar nicht erst damit begonnen, wenn er wegen der Bedrohung des Würzburger Rechtsanwalts Chan-jo Jun im Jahr 2017 belangt worden wäre. Nun steht auch dieses Verfahren vor der Wiederaufnahme – denn in beiden Fällen gilt Alexander M. als dringend tatverdächtig.

Die Würzburger Staatsanwaltschaft prüft die Wiederaufnahme, wie sie der Frankfurter Rundschau bestätigte. Es sei aber noch keine abschließende Entscheidung gefallen, da der Beschuldigte sich gegen das Gesuch des seinerzeit bedrohten Anwalts auf Akteneinsicht wehre, erläuterte der Sprecher.

Rechtsradikaler droht Chan-jo Jun mit dem Tode

Rechtsanwalt Chan-jo Jun hatte seinerzeit einen aus Syrien geflüchteten Mann vertreten, der ein Selfie mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht hatte. Von Facebook forderte er die Löschung verschiedener Postings, die das Foto für Falschmeldungen nutzten, in denen dem Flüchtling Straftaten unterstellt wurden.

Das passte einem rechtsradikalen Anrufer nicht. Er drohte dem gebürtigen Niedersachsen Jun und seiner Familie im Februar 2017 mit dem Tode, verbunden mit den Nazi-Parolen „Sieg Heil“ und „Deutschland den Deutschen“. Die Ermittlungsbehörden konnten die Telefonnummer des Anrufers identifizieren und fanden heraus, wo dieser Anschluss registriert war: im Haus, in dem Alexander M. lebte. Die Telekom aber soll sich geweigert haben, die genaue Wohnung zu nennen, in der dieser Anschluss registriert war – so berichteten es Medien unter Berufung auf vertrauliche Behördenakten. Die Telekom versicherte, sie halte sich an die Regeln, welche Daten sie Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen müsse.

Anklage nicht zugelassen

Das Amtsgericht Würzburg ließ die Anklage gegen Alexander M. im Frühjahr 2018 nicht zu. Weil die Wohnung nicht identifiziert worden sei, sei nicht auszuschließen, dass ein anderer Mann der Drohanrufer gewesen sei, lautete die Argumentation. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft blieb erfolglos, die Entscheidung fiel am 23. Juli 2018. Zehn Tage später traf das erste Schreiben in der „NSU 2.0“-Drohserie bei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ein.

„Dieser Mann hat das erste Drohschreiben an Frau Basay-Yildiz verschickt wenige Tage nachdem klar war, dass das Verfahren wegen der Bedrohung gegen mich und meine Familie tatsächlich eingestellt wird“, sagte Anwalt Jun der Frankfurter Rundschau. „Ich bin überzeugt: Er hat gemerkt, dass man auch als Arbeitsloser von zu Hause mit der Justiz Schlitten fahren kann. Er hat geglaubt, dass er schlauer ist als die Justiz.“ Die Einstellung des Verfahrens, eine Ermutigung für einen vorbestraften Rechtsradikalen? Möglich.

Ebenso möglich ist, dass nach dem Frankfurter Verfahren nun doch in Würzburg gegen den Beschuldigten verhandelt wird. „Mir ist es wichtig, dass er zur Verantwortung gezogen wird“, erklärte Anwalt Jun der FR „Wenn er zu einer angemessenen Strafe verurteilt wird, dann kommt es mir nicht darauf an, ob das wegen der Bedrohung gegen mich und meine Familie geschieht oder nur wegen der ,NSU 2.0’-Serie.“

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