Minderheiten

Für das Recht der wenigen

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Die Grünen kritisieren das mangelnde Engagement der Bundesregierung beim Schutz von Minderheiten in Deutschland wie in der Europäischen Union.

Dem Schutz und der Entwicklung der autochthonen, nationalen Minderheiten in Deutschland und Europa sollte ein größerer Stellenwert eingeräumt werden – diese Meinung vertritt die Grünen-Bundestagsfraktion. Der Bundesregierung werfen die Grünen vor, Minderheitenschutz nur mit Desinteresse zu begegnen.

Anlass ist eine 2013 gestartete europäische Bürgerinitiative namens „Minority Safepack“. Sie propagiert Vorschläge zum Schutz der Minderheiten und zur Erhaltung ihrer Sprachen. Dafür wurden nach Angaben der Initiative bereits mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Die neun von der Europäischen Kommission registrierten Vorschläge der Initiative umfassen etwa Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften, die Stärkung von Medien in Muttersprachen und den Schutz staatenlos existierender Minderheiten wie beispielsweise den Roma.

In Deutschland sind vier Volksgruppen anerkannt: die Dänen in Südschleswig, die Friesen, die deutschen Sinti und Roma und die Lausitzer Sorben. EU-weit werden mehr als 50 Millionen Menschen verschiedenen Minderheiten zugerechnet. Neben den 23 Amtssprachen der EU gibt es mehr als 60 Regional- und Minderheitensprachen auf dem Kontinent.

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat hatte mit ihrer Fraktion in einer kleinen Anfrage Positionen der Bundesregierung zu diesem Thema abgefragt. Unter anderem wollte sie wissen, wie die Haltung der Bundesregierung zu der europäischen Minderheiten-Initiative ist und was bereits in der Angelegenheit getan wird.

Das Urteil der Grünen fällt eindeutig aus. „Die Antwort der Bundesregierung ist ein Offenbarungseid“, sagt Polat, die auch die migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. So könne das Heimatministerium von Horst Seehofer (CSU) nicht einmal genau beziffern, wie viel Geld aus dem Bundeshaushalt für die Förderung der Minderheiten derzeit ausgegeben werde.

Regierung will abwarten

Kritisiert wird auch, dass die Bundesregierung bisher nicht klar Position zu der Bürgerinitiative „Minority Safepack“ bezogen hat. Die Regierung verweist in diesem Punkt auf bereits bestehende Abkommen des Europarats, die den Schutz von Minderheiten und ihrer Sprachen gewährleisten sollen.

Keinesfalls sollten „Parallelstrukturen“ entstehen, die dann mit den bestehenden Regelungen konkurrierten, heißt es in der Antwort aus dem Hause Seehofer. Daher bleibe abzuwarten, wann die Initiative die gesammelten Unterschriften einreiche und inwieweit die EU-Kommission die Vorschläge dann überhaupt aufgreifen würde.

Die Grünen beruhigt so eine Sicht der Dinge nicht: Die Regierung müsse die autochthonen, nationalen Minderheiten ernst nehmen und ihre Förderung wie Unterstützung sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union vorantreiben. Der großen Koalition seien die Anliegen der Minderheiten „entweder nicht bekannt oder schlicht nicht wichtig genug“.

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