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Auf der Strafbank: Weggefährten von Muammar al-Gaddafi warten in Einheitskleidung auf ihren Prozess.
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Auf der Strafbank: Weggefährten von Muammar al-Gaddafi warten in Einheitskleidung auf ihren Prozess.

Libyen

Recht statt Rache

  • Julia Gerlach
    VonJulia Gerlach
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Drei Jahre nach Beginn der Revolution in Libyen beginnt die strafrechtliche Verfolgung des alten Regimes. In Tripolis stehen zwei Söhne des gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi und mehrere hochrangige Vertreter des alten Regimes vor Gericht.

Das Gefängnis von al-Hadba in Tripolis gleicht einer Festung. Das Gebäude ist von Stacheldraht, Panzersperren und Betonklötzen umgeben. Am Montag begann in einem speziell dafür eingerichteten Gerichtssaal auf dem Gefängnisgelände der Prozess gegen Saif al-Islam und Saadi al-Gaddafi, die beiden Söhne des 2011 gestürzten libyschen Führers, dessen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi und 33 weitere hochrangige Vertreter des alten Regimes.

Drei Jahre nach Beginn der Revolution in Libyen beginnt endlich die strafrechtliche Verfolgung des alten Regimes. Es geht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Gaddafi-Zeit und vor allem in den Monaten des Krieges 2011. Es war bereits der zweite Versuch, den Prozess in Gang zu bringen, aber wieder vertagten sich die Richter nach einer sehr kurzen Verhandlung. In zwei Wochen wagen sie den nächsten Anlauf.

"Gruß aus einer anderen Zeit"

„Vielen Libyern kommt dieser Prozess vor, wie ein Gruß aus einer ganz anderen Zeit. Die Verbrechen, die unter al-Gaddafi begangen wurden, waren schlimm, aber inzwischen sind so viele andere schreckliche Dinge passiert, da haben wir das Vergangene schon fast wieder vergessen“, sagt Muftah Genau. Er ist Strafrechtsanwalt in Tripolis und schreibt regelmäßig Kommentare zu Rechtsfragen in libyschen Zeitungen. Absichtlich habe man sich in Libyen gegen einen übereilten Prozess entschieden, denn es solle Recht gesprochen und nicht Rache genommen werden. Tausende Zeugen wurden befragt, mehr als 40 000 Seiten sollen die Akten zur Beweisaufnahme umfassen.

„Es ist ein komplizierter Prozess, denn es geht einerseits darum, Recht zu sprechen, zugleich soll der Bevölkerung das Gefühl gegeben werden, dass ihr Gerechtigkeit widerfährt und das sind in diesem Fall zwei Dinge, die nicht unbedingt zusammenpassen“, sagt Genau. So stehe zu befürchten, dass al-Senussi am Ende eine eher milde Strafe erhalten werde, weil man seine Beteiligung an der Ermordung von Regimegegnern nicht nachweisen könne.

Besonders kompliziert ist das Verfahren gegen Saif al-Islam al-Gaddafi, denn er ist nach wie vor in der Hand der Zintan-Miliz. Sie nahm 2011 den Gaddafi-Sohn gefangen und weigert sich, ihn an Tripolis auszuliefern.

Milizen haben Gaddafi-Sohn

„Er ist der teuerste Besitz, den die Zintanis haben, sie werden ihn nie hergeben“, sagt der Anwalt. Nach langen Verhandlungen wurde nun beschlossen, ihn per Videotelefon in die Verhandlung zu schalten. Allerdings ist dies keine Lösung für den gesamten Prozess.

Nach offiziellen Angaben befinden sich 6200 Gefangene in Gefängnissen und gefängnisähnlichen Einrichtungen, die während des Krieges verhaftet wurden. Nur zehn Prozent von ihnen wurde bisher der Prozess gemacht. Offiziell stehen alle diese Einrichtungen unter der Kontrolle der Regierung. De facto sind es einzelne Milizen, die hier ihre politischen Gegner gefangen halten und zum Teil auch dementsprechend behandeln. So folgt Unrecht auf Unrecht. Nach einem Gesetz, das im Dezember verabschiedet wurde, soll nun ähnlich wie in Südafrika und Marokko eine Kommission zur Wahrheitsfindung und Versöhnung eingesetzt und die blutige Vergangenheit bewältigt werden.

Besonders die Sicherheitssituation macht den Libyern zu schaffen. Da während des Krieges die Waffendepots al-Gaddafis geplündert wurden, sind viele Waffen im Umlauf und werden auch eingesetzt. Am Sonntag verkündete der gerade erst ernannte Premierminister Abdullah al-Thinni, dass er doch nicht regieren wolle. Die Zintan-Miliz soll sein Haus angegriffen, Familie und Nachbarn bedroht haben: „Ich möchte nicht, dass Blut vergossen wird, weil ich Premier bin“, sagte er. Viele befürchten, dass auch die Richter von Bewaffneten unter Druck gesetzt werden könnten. Deswegen wurde das Gefängnis so stark gesichert.

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