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"Die G7 müssen klarstellen, dass das Recht auf ausreichende Ernährung ein Menschenrecht ist", fordert Benajmin Luig von Misereor.

G7

Recht auf Nahrung

Die G7 haben den Kampf gegen den Hunger bisher vernachlässigt. Das könnten sie in Elmau ändern. Denn die Frage lautet: Für welche Werte steht diese Gemeinschaft? Der Gastbeitrag.

Von Benjamin Luig

In einer Woche wird Kanzlerin Angela Merkel die G7-Regierungsschefs in Elmau empfangen. Spätestens seit 2009 haben sich die G7 von dem anachronistischen Anspruch verabschiedet, das entscheidende Gremium für Fragen der Weltwirtschaft zu sein, und bezeichnen sich heute als „Wertegemeinschaft“. Das Problem dabei: Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen die G7-Staaten mehr liefern als vage Absichtserklärungen. Und sie müssen die Interessen der eigenen Industrie hintanstellen.

Vor sechs Jahren fällten die G8 im italienischen L’Aquila durchaus konkrete Beschlüsse. Im Jahr zuvor waren die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel in die Höhe geschossen. Die Weizenpreise hatten sich binnen eines Jahres verdoppelt, die Kosten für Nahrungsmittelimporte in Entwicklungsländer waren um mehr als 50 Prozent gestiegen, in mehr als 30 Ländern demonstrierten die Menschen deswegen. Es wuchs das Bewusstsein, dass Investitionen vor allem in die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Entwicklungsländern in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch vernachlässigt worden waren.

L’Aquila war nun Teil einer Kehrtwende. Die G8 verpflichteten sich gemeinsam mit einer Handvoll weiterer Staaten, binnen dreier Jahre 22 Milliarden US-Dollar in die Landwirtschaft im globalen Süden zu investieren. Dabei setzten sie einen Schwerpunkt auf kleinbäuerliche Produzentinnen und Produzenten. Obwohl die Initiative ihre Schwächen hatte – zwei Drittel der genannten Entwicklungsgelder waren bereits zuvor bewilligt worden –, so folgten dem Anspruch der G7, Antworten auf globale Herausforderungen zu finden, auch handfeste Verabredungen.

Doch die „Wertegemeinschaft“ kann auch anders, wie sich nach Ablauf der L’Aquila-Initiative zeigte. Unter Führung des US-Präsidenten Barack Obama starteten die G7 im Jahr 2012 in Camp David die „Neue Allianz für Ernährungssicherung“, in der die G7-Regierungen Rahmenabkommen zwischen Agrar- und Nahrungsmittelkonzernen sowie zehn afrikanischen Regierungen vermittelten. Konzerne wie Yara, Monsanto oder Nestlé erhielten für vage Investitionsankündigungen im Gegenzug von den afrikanischen Regierungen maßgeschneiderte Reformen zur „Verbesserung des Investitionsklimas“ im Chemiedüngersektor, eine Einschränkung bäuerlicher Rechte bei der Verwendung von nachgebautem Saatgut, oder ein Gesetz zur Vermarktung von Muttermilchersatz. Eine kleine Zahl afrikanischer Bauern sollte in „inklusive Wertschöpfungsketten integriert“ werden. Der breiten Mehrheit der Kleinbauern hilft dies nicht. Im Gegenteil: Immer mehr Fälle von Landraub in Zusammenhang mit der Neuen Allianz wie etwa in Nigeria und Tansania werden inzwischen bekannt, in Mosambik kritisiert der Kleinbauernverband UNAC die Initiative vehement. Die Neue Allianz steht also für die andere Seite der „Wertegemeinschaft“: Zugang zu Ressourcen wie Land, Rohstoffsicherheit für Nahrungsmittelkonzerne, neue Absatzmärkte für die Agrarchemiegiganten der G7 – unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung.

Im September entscheiden die UN in New York über das Nachfolgewerk zu den Millenium-Entwicklungszielen. Intensiv wird bereits jetzt über das Ziel diskutiert, den größten Skandal des 21. Jahrhunderts, den Hunger, bis 2030 zu beenden. Wollen die G7 als „Wertegemeinschaft“ noch ernst genommen werden, dann werden warme Worte nicht reichen.

Die G7 müssen klarstellen, dass das Recht auf ausreichende Ernährung ein Menschenrecht ist. Das hätte unmittelbare Konsequenzen: Die Entwicklungsgelder müssten zuallererst der Unterstützung der verwundbarsten Menschen dienen. Zweitens müsste die neue Initiative eine quantitative Selbstverpflichtung zu öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren beinhalten. Drittens sollten die G7 die Führungsrolle des UN-Welternährungskommittees als die Plattform anerkennen, bei der auch die Entwicklungsländer und die Zivilgesellschaft über die Ausrichtung der internationalen Ernährungspolitik mitverhandeln. Viertens ist eine Abkehr von der Neuen Allianz notwendig; erste Schritte hierzu müssen ein Stopp der besonders sensiblen Investitionen im Land- und Saatgutbereich sowie eine menschenrechtliche Überprüfung der Reformvorhaben sein.

Die durchwachsene Bilanz der G7-Ernährungspolitik zeigt, dass die entscheidende Frage in Elmau erst noch beantwortet werden muss: Für welche Werte steht diese Gemeinschaft? Für die „Sicherheit der Handelswege auf den Weltmeeren“ (so die Erklärung der G7- Außenminister in Lübeck), für die Abschottung von Afrika und für den Zugang der eigenen Privatwirtschaft zu Agrarrohstoffen? Oder für die Verteidigung von Menschenrechten, für ernst gemeinten Klimaschutz und für die Bekämpfung des Hungers?

Bis zum Beginn der Konferenz in Elmau wird die FR Gastbeiträge von Nichtregierungsorganisationen zum G7-Gipfel veröffentlichen.

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