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Recht mächtig

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Von: Peter Riesbeck

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Viele Österreicher freuen sich auf Norbert Hofer.
Viele Österreicher freuen sich auf Norbert Hofer. © AFP

Österreich wählt. Europa zittert. Zu Recht? In anderen Ländern der EU sitzen die Rechtspopulisten längst schon mit in der Regierung.

Österreich wählt. Und Europa zittert. Nur EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt Mut. Er hatte sich undiplomatisch offen gegen eine Wahl der rechten Populisten in Österreich ausgesprochen. „Die Österreicher hören das nicht gern, aber das ist mir egal. Mit den Rechtspopulisten ist weder eine Debatte noch ein Dialog möglich“, hatte er der Zeitung „Le Monde“ gesagt.

Im Jahr 2000 nach der Regierungsbeteiligung von Jörg Haider verhängten die EU-Staaten noch bilaterale Sanktionen. Nun ist die Lage anders. Europas Rechtspopulisten regieren längst kräftig mit. Ein Blick auf rechte Mächtige, verfehlte Strategien und andere Irrtümer:

Ungarn

„Auch Rechtspopulisten können Regierung. Und sie werden sogar wiedergewählt“, so der ungarische Sozialforscher Tamas Boros von der Stiftung Policy Solutions. Wie, das zeigt Viktor Orban in Ungarn. Von 1998 bis 2002 war er Premier seines Landes. Dann kam die Abwahl. Orban zog seine Lehren. Nach seiner Widerwahl 2010 machte er sich zielstrebig an den Umbau des Staates: Verfassungsgericht, Medien - überall positionierte er Veto-Spieler, wie der Princeton-Politologe Jan-Werner Müller das nennt. Entscheidende Figuren, die im Falle eines Machtverlusts seine Politik fortsetzen können. Illiberale Demokratie nennt Orban sein Modell.

Die EU und ihre damalige Justizkommissarin Viviane Reding drohten mit der Kürzung von Fördergeldern. Schon am Montag wollen die Außenminister in Brüssel über Grundrechte beraten. Aber Orban erfüllte alle Forderungen stets nur wortgetreu. So kehrten entlassene Verfassungsrichter zurück, dürfen aber nicht urteilen. Am Montag könnte eine nächste Spitze folgen. Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über Flüchtlingspolitik, es geht auch um Orbans Kurs. Der hatte Kritik stets zurückgewiesen. „Das Volk hat dem ungarischen Parlament (mit der Wahl, d. Verf.) … eine gute Anweisung gegeben. In diesem Sinne richtet sich Kritik nicht an die Regierung, sondern an das ungarische Volk. … Die EU hat kein Problem mit der Regierung … Sie greift das Volk selbst an.“

Merke: Orban sieht sich in einer direkten Koalition mit dem Volk. Das Parlament ist ausgehebelt. Wer nicht dazugehört zum großen Wir, ist draußen. Rechtspopulismus ist antipluralistisch und antidemokratisch.

Polen

Abgewählt und zurück an die Macht gekommen, die nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) kopiert Orbans Modell des Staatsumbaus. Der sei nach der Wende 1989 nicht entschieden genug vorangetrieben worden. Bis hin zur Wortwahl: Polen ist ein souveräner Staat. „Wir führen keine Verhandlungen, wir führen einen Dialog“, sagte Regierungschefin Beata Szydlo am vergangenen Freitag. Und: „Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Reputation, sondern die EU-Kommission.“ Die will am Montag verkünden, wie sie gegen die Entmachtung des Verfassungsgerichts vorgeht. Junckers Team will es also wissen.

Merke: Das neue Europa kippt, Orbans Modell findet Nachahmer.

Finnland

Timo Soini ist Chef der Partei Perussomalaiset - wörtlich gewöhnliche Finnen. Hier kommt eine Bewegung von unten gegen die da oben.  Seit Mai vergangenen Jahres ist Soini Außenminister Finnlands als kleiner Partner der liberalen Zentrumspartei. Sein Credo lautet: „Wo Europa ist, da ist das Problem.“ Und so ist Soini gegen den Euro und gegen einen Nato-Beitritt seines Landes. Vor allem aber ist er für ein Grundeinkommen. Erste Versuche sollen im Sommer steigen.

Merke: Auch rechte Populisten können Sozialpolitik - wenn’s um eigene Volk geht.

Niederlande

Von einem ,rechten Frühlingserwachen‘ schwärmte Geert Wilders’ im März dieses Jahres. Er ist der geistige Vater der neuen Rechten in Europa. Seine Partei PVV stützte von 2010 bis 2012 die Minderheitsregierung des Liberalen Mark Rutte. Das Duldungsbündnis scheiterte am Streit um die Sparpolitik. Freiheitspartei nennt er seine Gruppierung mutig. Er ist das einzige Mitglied seiner Partei, Opposition wird also nicht geduldet. Vor allem aber setzte er schon im vergangenen Jahrzehnt eine Wende durch und wurde zum Vordenker einer neuer Rechten: Diese gibt sich nicht mehr anti-semitisch wie noch Jean-Marie Le Pen, sondern anti-islamisch.

Merke: Im Einsatz für Meinungsfreiheit. Schwulenrechte und Frauenemanzipation kaschiert die neue Rechte ihre Ausländerfeindlichkeit als Freiheitskampf.

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Tschechien

Unternehmer Andrej Babis ist seit zwei Jahren Finanzminister des Landes. Seine Partei Ano 2011 – Partei der unzufriedenen Bürger – als Juniorpartner des Sozialdemokraten Sobotka. Unternehmer Babis zählt zu den reichsten Menschen im Land. Wie Frank Stronach („Team Stronach“) in Österreich oder Donald Trump in den USA zählt er zu einer Unternehmer-Rechten, die sich als Macher gerieren. Dabei gilt das Ideal der Wirtschaft: Entscheidungen werden von oben getroffen. Vor allem aber: Unterm Strich zähl’ ich.

Merke: Rechtspopulisten sind nicht allein eine Bewegung von unten, sie setzen auch auf Leistungsindividualisten.

Slowakei

„Die Migranten können nicht integriert werden, es ist einfach unmöglich“, sagt Robert Fico. Der Mann ist Regierungschef. Und er ist Sozialdemokrat. Er zählt zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Seit März 2016 bildet er ein Bündnis mit der slowakischen Nationalpartei SNS. Experten schwanken, ob die Gruppierung als rechtsextrem oder nationalkonservativ einzustufen sei. Parteichef Andrej Djanko ist Parlamentspräsident. Das Problem: Zum 1. Juli übernimmt die Slowakei für sechs Monate die rotierende Ratspräsidentschaft, sieht nicht gut aus für die Rolle des Maklers in der Flüchtlingspolitik: die EU.

Merke: Die republikanische Front bröckelt, auch Linke können mit rechten Populisten.

Belgien

Bart De Wever und seine flämische Regionalpartei N-VA regieren in Belgien seit 2014 mit – als stärkste Partei im Land. Aber auch Populisten müssen als Regierungsrechte büßen, in Flandern legte der rechtsextreme Vlaams Belang in Umfragen zu und rangiert bei 14 Prozent. De Wever ist für eine „Glokalisierung“: Kleines und monetär Wichtiges wie Schul- und Steuerpolitik regelt die Sprachregion (Lokalisierung), Großes wie Militär und Außenpolitik regelt die EU (Globalisierung).

Merke: Nicht alle rechten Populisten sind gegen Europa.

Frankreich

Marine Le Pen übernahm die Führung des Front National von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen. Auch Frauen können also rechts. Nach Wilders’ Vorbild änderte sie den Kurs und ersetzte Antisemitismus durch Anti-Islamismus. Ansonsten heißt der Kurs: Raus aus dem Euro und der EU, Annäherung an Russland. Nicht wenige sehen Le Pen im kommenden Jahr bei den Präsidentschaftswahlen in der zweiten Runde. Ihr Vater hatte das bereits 2002 geschafft. Anders als Österreich entschied sich Frankreich damals zu einem republikanischen Bündnis. Le Pen senior scheiterte in der zweiten Runde. Seine Tochter kann auf die Jugend setzen. Eine Umfrage der Forschungseinrichtung Feps sieht in den Millennials, der Generation Y der Jugendlichen bis 25, den FN an erster Stelle.

Merke: Die rechten Populisten sind keine Bewegung der alten Unverbesserlichen.

Fazit

Der Rechtspopulismus in Europa ist eine bunte Truppe. Orbans Fidesz paktiert im Europaparlament mit Angela Merkels Christdemokraten in einer Fraktion. Die polnische PiS sitzt mit der flämischen Regionalpartei N-VA und David Camerons Torys in der Gruppe der Konservativen. Le Pen und Wilders haben eine eigene rechte Fraktion Europa der Nationen und Freiheit.

Der Rechtspopulismus ist vielschichtig. Deshalb hilft auch nur eine vielschichtige Strategie. Moralisieren ist gut fürs Gewissen, aber noch keine Gegenstrategie. „Alle Populisten sind gegen das Establishment – aber nicht jeder, der Eliten kritisiert, ist ein Populist“, schreibt der Politologe Jan-Werner Müller. Populisten („Wir sind das Volk“) seien antipluralistisch und damit antidemokratisch, so Müller in seinem lesenswerten Buch „Was ist Populismus?“.

Sein Ratschlag im Umgang mit rechten Populisten: „An ihrem moralischen Alleinvertretungsanspruch und nicht an ihren Gefühlslagen sollt ihr sie erkennen. Wer von vornherein meint, die Anhänger der Populisten setzen sich aus Moralisierungs-und Globalisierungsverlierern zusammen … macht es sich zu leicht.“ 

Literaturtipps:

Müller, Jan-Werner: Was ist Populismus? Ein Essay. 2016 Pels, Dick: A Heart for Europe. The Case for Europatrotism. 2016 

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