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Die Aufarbeitung des Maut-Debakels ist noch längst nicht zu Ende.

Maut-Skandal

Rechnungshof prüft Abwicklung der Maut

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Der Bundesrechnungshof will genau hinschauen, wenn der Verkehrsminister Andreas Scheuer sein geplatztes Maut-Projekt abwickelt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht weiteres Ungemach wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Der Bundesrechnungshof hat angekündigt, das Agieren des Verkehrsministeriums bei der Abwicklung der Mautverträge genau zu beobachten. Seine Behörde plane, der „Risikovorsorge und dem Krisenmanagement des Ministeriums“ nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nachzugehen, erklärte Behördenpräsident Kay Scheller in einem Antwortschreiben an die Grünen im Deutschen Bundestag.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer begrüßte die Ankündigung der Rechnungsprüfer. Es sei gut, wenn der Bundesrechnungshof ein verstärktes Auge auf die Folgen der gescheiterten Pkw- Maut richten würde, sagte Krischer. „Es geht insbesondere um die Frage, welcher Schaden für den Bundeshaushalt entstehen dürfte“, so der Verkehrs- und Wirtschaftsexperte weiter.

Auch die FDP sieht die Prüfungen positiv. „Bisher ist beim Verkehrsminister keinerlei Einsicht zu erkennen, dass er die gegen jeden Sachverstand durchgeboxte Maut mit einem Millionenschaden gegen die Wand gefahren hat“, sagte deren Obmann im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst. „Das CSU-Prestigeprojekt wird den deutschen Steuerzahler aller Voraussicht nach einen dreistelligen Millionenbetrag kosten“, so Herbst weiter. „Eine objektive und fachkompetente Begleitung der Maut-Rückabwicklung durch den Bundesrechnungshof ist daher unverzichtbar, um Transparenz zu schaffen und den bereits immensen Schaden für die Steuerzahler nicht noch größer werden zu lassen.“

Scheuer hatte Ende 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Straßenverkehrsabgabe mit dem österreichischen Mautspezialisten Kapsch und dem deutschen Ticket-Vertreiber CTS Eventim abgeschlossen – wohlwissend, dass beim Europäischen Gerichtshof noch eine Klage gegen das Vorhaben anhängig war. Gut ein halbes Jahr später erklärten die Straßburger Richter die Maut für rechtswidrig.

Unmittelbar nach dem Urteil ließ Scheuer die Verträge kündigen. Formell, weil die Betreiber ihrerseits zugesicherte Leistungen nicht fristgerecht erbracht hätten. Ob diese Argumentation vor Gericht Bestand haben wird, ist unklar. Falls nicht, drohen dem Bund hohe Entschädigungszahlungen.

In der Frage der Transparenz versuchte Scheuer am Dienstag, in die Offensive zu gelangen. Sein Ministerium veröffentlichte im Internet mehr als 500 Seiten Dokumente zur Maut, darunter Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Vergabeverfahren. Mit den vorher veröffentlichten Verträgen stünden nun mehr als 3000 Seiten zur Verfügung, teilte das Verkehrsministerium mit.

Aus Sicht der Grünen waren die Veröffentlichungen des Ministers bislang reine Ablenkungsmanöver. „Wir warten noch immer auf die Gesprächs-Protokolle und die Schriftwechsel mit den Firmen, die die Pkw-Maut erheben und kontrollieren sollten“, erklärte Fraktionsvize Oliver Krischer.

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