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Dass die Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit weiter steigen, ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs.

Sozialausgaben

Rechenspiele mit dem Sozialbericht

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Jeder liest die Auflistung der Sozialausgaben des Arbeitsministeriums anders – und interpretiert sie als zu hoch oder zu niedrig. Wirtschaftsvertreter unken schon von Krise.

Seit Jahren wächst die deutsche Wirtschaftsleistung, die Arbeitslosigkeit sinkt, mittlerweile arbeiten hierzulande so viele Menschen wie noch nie. Dennoch steigen die Sozialausgaben. Im vergangenen Jahr erreichten sie 918 Milliarden Euro, knapp 33 Milliarden mehr als im Vorjahr. Das zeigt der Sozialbericht 2017, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Die Arbeitgeberverbände warnen vor ausufernden Lasten. Die Bundesregierung dagegen sieht in dem Ausgabenanstieg kein Problem.

In Euro ausgedrückt sind die Zahlen beeindruckend: 1991 gab der deutsche Staat (umgerechnet) lediglich 400 Milliarden Euro für Soziales aus, im Jahr 2000 waren es rund 600, und 2021 soll die 1000-Milliarden-Grenze geknackt werden. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hingegen ist der Anstieg wenig spektakulär. Mitte der 90er und Anfang der 2000er Jahre betrugen die gesamten Sozialleistungen etwa 28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Krise trieb sie 2009 auf 30,5 Prozent, seitdem sind sie wieder gesunken.

Vergangenes Jahr lag die Sozialleistungsquote laut Arbeitsministerium bei 29,3 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Der Umfang der Sozialleistungen stehe „im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, so Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Zudem liege die Sozialleistungsquote in Deutschland nur leicht über dem Durchschnitt der EU.

Hinweis auf schlecht bezahlte Jobs 

Größter Brocken bei den Sozialversicherungen ist die Rente, für die im vergangenen Jahr laut Sozialbericht 294 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Die Krankenversicherung machte weitere 221 Milliarden aus, Pensionen und Beihilfen rund 74 Milliarden. Dazu kommen Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

Der Anstieg des Sozialaufwands erklärt sich zum einen durch die Alterung – mehr Menschen beziehen Rente, gleichzeitig steigen die Ausgaben des Gesundheitssystems. In jüngster Zeit wurden zudem die Leistungen der Krankenversicherung ausgeweitet, dazu kommen die Neuregelung in der Pflegeversicherung, die Rentenanpassung Mitte 2016 und Hilfen für Geflüchtete.

Dass die Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit weiter steigen, ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs. Menschen müssten von ihrer Arbeit leben können, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur. „Arbeit muss gut bezahlt werden.

Dadurch erhalten die Sozialversicherungssysteme auch eine tragfähige Finanzgrundlage.“ Für den sozialpolitischen Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, macht der Bericht vor allem eines deutlich: „Die Bundesregierung hat trotz guter wirtschaftlicher Rahmendaten zugelassen, dass die Armutsgefährdungsquote ein historisch hohes Niveau erreicht hat.“

Da sich der deutsche Sozialstaat vor allem aus Lohnanteilen finanziert, sehen die Unternehmervertreter den Anstieg allerdings kritisch. In der vergangenen Woche warnte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor rapide steigenden Sozialabgaben. Eine langfristige Ausweitung würde Arbeit verteuern und so zu massiven Jobverlusten führen, so die BDA.

Der Verband will daher den Gesamtbeitragssatz der vier zentralen Sozialversicherungen – Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns deckeln. Derzeit liegt er bei 39,95 Prozent. Das lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingegen ab. „Die Lasten würden ausschließlich auf die Beschäftigten abgewälzt“, warnt DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Nahles kritisiert Haltung der BDA

Auch Ministerin Nahles kritisierte die Haltung der BDA. Das Sozialsystem „sichert elementare Lebensrisiken ab und sorgt so für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagte sie am Mittwoch.

Würden Ausgaben reduziert, müssten die Menschen die Leistungen stärker privat finanzieren, erklärte die Sozialdemokratin. Zudem sei es „einseitig, die Sozialleistungen nur als Kostenfaktor zu sehen“. So seien die Bereiche Gesundheit und Pflege bedeutende Wirtschaftsfaktoren, die der Sozialstaat finanziere.

Die Sozialleistungen steigern laut Nahles nicht nur den gesamtgesellschaftlichen Konsum. Ausgaben etwa im Bereich der frühkindlichen Förderung, der Aus- und Weiterbildung seien zudem wertvolle Investitionen in die Zukunft. Und schließlich verteilt der Sozialstaat Einkommen um und sorgt so für eine Minderung der Ungleichheit in Deutschland.

Das belegen auch Daten der Industrieländervereinigung OECD: So liegt die Ungleichheit der Markteinkommen – also vor staatlicher Umverteilung – in Deutschland so hoch wie in den USA. Durch die Umverteilung jedoch werden die Einkommensdifferenzen stark gemindert.

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