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„Erdogan hat Angst“ und will jetzt die HDP verbieten

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Von: Erkan Pehlivan

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Der türkische Generalstaatsanwalt will die pro-kurdische HDP durch das Verfassungsgericht verbieten lassen. Heute hat er sich vor dem Gericht mündlich dazu geäußert.

Ankara - Schon am 21. Juni 2021 wurde der Verbotsantrag des türkischen Generalstaatsanwalts Bekir Sahin gegen die pro-kurdische HDP wegen „Terrorismus“ vom Verfassungsgericht genehmigt. Die drittgrößte Partei des Landes sei auf „organische Weise“ mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden, sagte Generalstaatsanwalt Bekir Sahin nach seiner heutigen Anhörung vor dem türkischen Verfassungsgericht. „Unsere ganze Gesellschaft weiß darüber Bescheid.“

HDP weist Vorwürfe von Generalstaatsanwalt zurück

„Sie operieren fast wie ein Rekrutierungsbüro“ der PKK, warf Sahin der HDP vor. Die PKK, die im Südosten der Türkei und im Nordirak gegen den türkischen Staat kämpft, wird von Ankara und westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Immer wieder hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Vergangenheit die HDP beschuldigt,der politische Arm der PKK zu sein.

Die HDP, drittstärkste Kraft im türkischen Parlament, weist die Vorwürfe zurück. Westliche Länder und Bürgerrechtsaktivisten kritisieren das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Partei als politisch motiviert. Bei der Parlamentswahl 2018 hatte die HDP knapp sechs Millionen Stimmen erhalten und damit 56 der 579 Parlamentssitze. Die islamisch-nationalistische AKP-Regierung von Erdogan geht seit Jahren hart gegen die Partei vor. Viele ihrer Anhänger und Vertreter sitzen im Gefängnis.

Der türkische Generalstaatsanwalt will die HDP verbieten lassen.
Flagge der pro-kurdischen HDP © dpa/(Symbolbild)

Erdogan will HDP als wichtigen politischen Gegner kalt stellen

Bei einem Verbot der linksgerichteten HDP würde Erdogan rechtzeitig vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl, die voraussichtlich vor Juni stattfindet, einen wichtigen politischen Gegner kalt stellen. Der Präsident steht derzeit innenpolitisch immens unter Druck, insbesondere wegen der extrem hohen Inflationsrate und weiterer Wirtschaftsprobleme. Der HDP könnte nach der Wahl eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung zufallen.

Für ein Verbot der HDP durch das Verfassungsgericht müssten mindestens zwei Drittel der 15 Mitglieder stimmen. Die HDP rechnet nach eigenen Angaben mit einer Entscheidung „in den kommenden Monaten, vor den Wahlen“. Vergangene Woche hatte das Verfassungsgericht ebenfalls auf Antrag des Generalstaatsanwalts die HDP vorerst wegen des Vorwurfs der „Verbindungen zum Terrorismus“ von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen und ihr damit ihre Haupteinnahmequelle genommen.

Recht seit Putschversuch gegen Erdogan 2016 außer Kraft gesetzt

Die HDP steht in der Türkei schon seit Jahren unter dem Druck der Erdogan-Regierung. „Seit dem Putschversuch 2016 wurde die Justiz in der Türkei außer Kraft gesetzt. Das Recht wird seither mit Füßen getreten“, erzählt der Co-Vertreter der HDP in Deutschland, Faysal Sariyildiz Fr.de von IPPEN.Media. Jetzt soll die Partei sogar komplett verboten werden. „Erdogan hat Angst, die Wahlen zu verlieren. Deswegen wird die HDP kriminalisiert und die Justiz als Waffe gegen uns missbraucht“, so Sariyildiz.

Auch der Exiljournalist Cevheri Güven sieht in dem Versuch, die HDP zu verbieten, einen politischen Grund. „Erdogan will so die Wahlen im Vorhinein gewinnen“, erzählt Güven im Gespräch mit unserer Redaktion. „Zum Beispiel ist sein politischer Gegner Selahattin Demirtas seit 2016 im Gefängnis, weil Erdogan weiß, dass er keine Wahlen gewinnen kann, an der Demirtas teilnimmt“. Mit solchen Maßnahmen wolle der türkische Staatschef die HDP handlungsunfähig machen.

Türkischer Generalstaatsanwalt auch in Deutschland bekannt

Der türkische Generalstaatsanwalt ist auch in Deutschland bekannt. Sahin hatte Generalbundesanwalt Peter Frank im Juli vergangenen Jahres für drei Tage in die Türkei eingeladen. Frank hatte sich dort auch mit Präsident Erdogan getroffen. Erst durch eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke) hatte sich das Justizministerium über Inhalte der Gespräche geäußert. FR.de hatte darüber exklusiv berichtet. (Erkan Pehlivan/AFP)

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