Die Türkei befindet sich auf Annäherungskurs mit Europa. Doch Abgeordnete im EU-Parlament zweifeln an den guten Absichten.

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan möchte sich Europa wieder annähern. Jüngst geschah dies durch die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland über den Gasstreit im Mittelmeer. Nun hat das EU-Parlament in Brüssel von der Türkei die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas gefordert.

Türkei: EU fordert Freilassung von Selahattin Demirtas

Im Einklang mit einem bestätigten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müssten alle Anklagepunkte gegen Demirtas fallengelassen werden, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen wurde. Andernfalls sei auch die Glaubwürdigkeit derzeitiger Bemühungen Ankaras um verbesserte Beziehungen zur EU fraglich.

Der EGMR hatte die seit Jahren andauernde Inhaftierung Demirtas‘ in der Türkei bereits 2018 als rechtswidrig eingestuft. Im Dezember 2020 bestätigte die Große Kammer des Straßburger Gerichts dies, forderte erneut die Freilassung des früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP und warf Ankara „mehrere Verstöße“ gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor.

Recep Tayyip Erdogan: „Politisch“ motiviertes Urteil gegen Demirtas

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Urteil als „politisch“ motiviert; das Verfahren gegen den kurdischen Oppositionellen wurde fortgesetzt. Demirtas drohen wegen Terrorismusvorwürfen bis zu 142 Jahre Gefängnis - obwohl im Juni selbst das türkische Verfassungsgericht seine Inhaftierung als rechtswidrig eingestuft hatte.

Neben wachsender Kritik an der Lage der Menschenrechte in dem EU-Beitrittsland sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara auch wegen eine Reihe von Konflikten - Syrien, Libyen, Gas-Streit im östlichen Mittelmeer - stark angespannt. Zuletzt kamen aus Ankara aber kooperative Signale. Am Donnerstag begann der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Brüssel zweitägige Gespräche über eine Verbesserung der Beziehungen.

Türkei: Annäherung und gute Absichten bisher „nicht glaubwürdig“

Das EU-Parlament nehme die von Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Ausdruck gebrachte Absicht der Türkei zur Kenntnis, „eine neue Seite in ihren Beziehungen zur EU aufzuschlagen“, heißt es dazu in der Entschließung. „Die Achtung und Anwendung der Urteile des EGMR (wäre) ein wichtiger Schritt, um die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen durch Tatsachen zu bestätigen.“ (marv/afp)