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Mit welchen drei Szenarien Erdogan die Türkei-Wahl gewinnen kann

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Von: Erkan Pehlivan

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Archivfoto)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Archivfoto) © Geert Vanden Wijngaert/dpa

2023 wird in der Türkei gewählt. Präsident Recep Tayyip Erdogan droht eine Niederlage. Mit diesen drei Szenarien kann Erdogan dennoch gewinnen.

Ankara – In der Türkei sollen im Juni 2023 Wahlen stattfinden. Für die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte es dann schwierig werden, erneut die Regierung zu stellen. Vor allem die schlechten Wirtschaftszahlen machen den Menschen in der Türkei große Sorgen. Erdogan könnte laut den Umfrageergebnissen des türkischen Meinungsforschungsinstituts „MetroPoll Araştırma“ die Wahlen verlieren.

Im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA erklärt uns der Politikwissenschaftler und Türkeiexperte Prof. Dr. Savas Genc, wie Erdogan trotz mieser Wirtschaftszahlen die Wahlen im kommenden Jahr für sich entscheiden wird. Savas geht von drei möglichen Szenarien aus, wie Erdogan und seine AKP weiterhin an der Macht bleiben könnten.

Szenario 1: Erdogan schürt Nationalismus gegen HDP

Das Oppositionsbündnis „Sechser Tisch“ könnte durch Nationalismus vonseiten der AKP geschwächt werden. „Die pro-kurdische HDP könnte verboten werden. Wenn sich etwa die CHP dagegen stellt, würde sie als PKK-Unterstützer gebrandmarkt werden. Das würde das Oppositionsbündnis und ihren Präsidentschaftskandidaten deutlich schwächen“, erzählt uns Genc. Ein Verbotsverfahren gegen die HDP läuft bereits.

Szenario 2. Erdogan erklärt Ausnahmezustand

Auch könnten die Wahlen in einem Ausnahmezustand stattfinden. „Einen Ausnahmezustand könnte Erdogan ausrufen und diese mit Militäroperationen gegen Kurden in Nordirak oder Nordsyrien begründen“, sagte der Türkeiexperte. Dann hat Erdogan die Möglichkeiten, Dekrete zu erlassen, die ihm zusätzliche Befugnisse einräumen. Dadurch wäre die Opposition geschwächt und könnte die Wahlen verlieren.

Szenario 3. Erdogan kann Wahlen wegen Militäroperation hinauszögern

Genc zufolge besteht für Erdogan die Möglichkeit, die Wahlen um ein Jahr hinauszuzögern. „Die türkische Verfassung räumt der Regierung die Möglichkeit, anstehende Wahlen um ein Jahr hinauszuzögern. Die Voraussetzung dafür ist dafür etwa eine Militäroperation im Ausland“, argumentiert der Politikwissenschaftler. Immer wieder hatte Erdogan in den vergangenen Monaten mit einer weiteren Militäroperation gegen Kurden in Nordsyrien (Rojava) gedroht. Mit den türkischen Kampfdrohnen werden jetzt schon immer wieder Kurden getötet, unter ihnen viele Zivilisten.

Erdogan drohen bei Verlust zahlreiche Anklagen und Gefängnis

Prof. Dr. Savas Genc erzählt, dass Erdogan unbedingt die Wahlen für sich entscheiden muss. Die Gründe dafür sprechen für sich. „Ein Verlieren der Wahlen kann sich Erdogan nicht leisten, denn dann müsste er zahlreiche Gerichtsprozesse fürchten. Wegen Korruption und zahlreicher eklatanter Menschenrechtsverletzungen drohen dem türkischen Präsidenten jahrelange Haft – und das auch für seinen engsten Kreis, bestehend aus Verwandtschaft und anderen Vertrauten“.

Prof. Dr. Savas Genc, Politikwissenschaftler und Türkei-Experte sieht in dem Urteil gegen Canan Kaftancioglu eine Rache von Präsident Erdogan.
Prof. Dr. Savas Genc, Politikwissenschaftler und Türkei-Experte © Savas Genc/privat

Erdogan: Vorwurf von Korruption, Kriegsverbrechen, Waffengeschäfte

Neben Anklagen wegen Korruption und Menschenrechtsverstößen könnte das türkische Staatsoberhaupt sogar wegen Kriegsverbrechen und Verbindungen von Terrororganisationen etwa in Syrien angeklagt werden. Der im Exil lebende ehemalige Mafiaboss und Nationalist Sedat Peker hatte sich immer wieder über Youtube zu Wort gemeldet und erklärt, wie er für den türkischen Geheimdienst MIT Waffen nach Syrien transportiert hat. Darin seien auch zahlreiche hochrangige Regierungsmitglieder und Bürokraten verwickelt, so Peker. Eine unabhängige Untersuchung durch die türkische Justiz hatte es bislang aber nicht gegeben. Zu groß ist der Einfluss von Erdogan und seine AKP-Regierung auf die Justiz. (Erkan Pehlivan)

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