Türkische Opposition vereint: Erdogan-Gegner steht fest
Das Oppositionsbündnis in der Türkei präsentiert seinen Kandidaten für die Türkei-Wahl. Die Ankündigung wird von internem Streit begleitet.
- Wende in der türkischen Opposition: Akseners Partei kehrt in das Bündnis zurück
- Türkei-Wahl 2023 rückt näher: Opposition unter Führung der CHP will Kandidaten gegen Recep Tayyip Erdogan offiziell vorstellen
Update vom 6. März, 19.10 Uhr: Der türkische Herausforderer steht offiziell fest: Kemal Kilicdaroglu, Chef der Oppositionspartei CHP, soll das Rennen gegen den Amtsträger Recep Tayyip Erdogan gewinnen. Warum der 74-jährige Sozialdemokrat gute Chancen auf den Sieg hat, erfahren Sie in unserer Analyse.
Update vom 6. März, 16.30 Uhr: Hunderte Menschen haben sich vor der Zentrale der Oppositionspartei Saadet versammelt. In Kürze soll der Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, offiziell angekündigt werden. Indes lehnen Politiker von Recep Tayyip Erdogans islamisch-konservativer AKP den Plan der Opposition ab, die Bürgermeister von Istanbul und Ankara zu Vize-Präsidenten zu machen. Zwei Ämter gleichzeitig zu führen, stehe im Widerspruch zur Verfassung, heißt es. Der oppositionelle Sechser-Tisch hingegen gibt an, dass man dies per Präsidialdekret ändern werde.
Türkei-Wahl 2023: Imamoglu und Yavas sowohl Bürgermeister als auch Vize-Präsidenten?
Update vom 6. März, 15.15 Uhr: Ekrem Imamoglu und Mansur Yavas, die vom türkischen Oppositionsbündnis im Falle eines Wahlsieges aktuell als Vize-Präsidenten der Türkei erwägt werden, sind die Bürgermeister von Istanbul und Ankara. Dies würde verhindern, dass sie ein weiteres Amt bekleiden. Offenbar will der sogenannte „Sechser-Tisch“ das entsprechende Gesetz per Dekret ändern und ermöglichen, dass Imamoglu und Yavas sowohl Bürgermeister als auch Vize-Präsident werden. Dies berichtete zuerst Journalist Can Bursali von der türkischen Publikation Gazete Duvar. Selcuk Özdag, der stellvertretende Vorsitzende der Gelecek-Partei, eines der sechs Oppositionspartner, bestätigte dies später im Sender Halk TV.
Türkei-Wahl 2023: Opposition in der Türkei wieder unter einem Dach
Update vom 6. März, 13.55 Uhr: Das türkische Oppositionsbündnis ist wieder vereint. Iyi-Parteichefin Meral Akseners Vorschlag, wonach der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu und Ankaras Bürgermeister Mansur Yavas Vize-Präsidenten werden sollen, wird von den Bündnispartnern offenbar großteils akzeptiert. Aksener ist nun in der Zentrale der Saadet-Partei eingetroffen, um am Treffen des Bündnisses teilzunehmen. Zuvor hat sie sich mit CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu, Imamoglu und Yavas getroffen.
Wende in der türkischen Opposition: Akseners Partei kehrt zurück
Update vom 6. März, 12.25 Uhr: Plötzlich zeichnet sich eine Wende bei der türkischen Opposition ab. Iyi-Parteichefin Meral Aksener könnte zum Bündnis zurückkehren. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu und Ankaras Bürgermeister Mansur Yavas sind in der Parteizentrale eingetroffen, um sich mit Aksener zu treffen. Der CHP-nahe Sender Halk TV berichtete unter Berufung auf interne Informationen, dass Aksener nun die Kandidatur von CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu akzeptiere und stattdessen sowohl Imamoglu als auch Yavas als Vize-Präsidenten sehen wolle. Dies wurde später vom Iyi-Sprecher Kürsad Zorlu auf einer kurzen Pressekonferenz bestätigt. Die beiden Bürgermeister und Kilicdaroglu sind mit dem Vorschlag wohl einverstanden.
Die für heute geplante Veranstaltung wurde um eine Stunde verschoben, um genug Zeit für Gespräche mit Aksener zu lassen. Aktuellen Informationen zufolge wird die Iyi-Parteichefin am Treffen mit den restlichen fünf Bündnispartnern teilnehmen. „Wir erwarten und hoffen, dass sie daran teilnehmen wird“, sagte Iyi-Sprecher Zorlu. Mehrere hochrangige Iyi-Politiker meldeten sich auf Twitter und deuteten auf eine Wiedervereinigung des Bündnisses. Derzeit stehen alle Zeichen auf einen erneuten Eintritt der Iyi-Partei in das Anti-Erdogan-Bündnis.
Erstmeldung vom 6. März: München – Eigentlich sieht es bei der Türkei-Wahl 2023 schlecht für Recep Tayyip Erdogan aus. Vor allem die desaströse Wirtschaft und das Geflüchtetenproblem belasten seine Chancen auf eine Wiederwahl. Der Zusammenbruch des Oppositionsbündnisses wiederum verschaffte dem in die Kritik geratenen Präsidenten Aufwind. Nun reagiert die Front gegen Erdogan und will am Montag (6. März) trotz interner Streitigkeiten ihren gemeinsamen Kandidaten vorstellen.
Türkei-Wahl 2023 rückt näher: Türkische Opposition will Kandidaten offiziell vorstellen
Nach dem Treffen am vergangenen Donnerstag (2. März) war bereits von mehreren Seiten durchgesickert, dass Kemal Kilicdaroglu, der Chef der größten Oppositionspartei CHP, für das Anti-Erdogan-Bündnis antreten will. Die von Meral Aksener angeführte Iyi-Partei widersprach dem und trennte sich von der Gruppe, die nun nicht mehr aus sechs, sondern fünf Parteien besteht.
Gegen Mittag wollen sich die Vorsitzenden der Parteien in der Zentrale des Bündnispartners Saadet-Partei versammeln und ihren Kandidaten offiziell ankündigen. Der türkische Sender Tele 1 berichtete, höchstwahrscheinlich werde Saadet-Chef Temel Karamollaoglu den Kandidaten verkünden, da er der Älteste unter den Parteivorsitzenden sei. Nach der Ankündigung werde Kilicdaroglu in der CHP-Zentrale eintreffen, hieß es außerdem.
Am Freitag (10. März) soll es schließlich die feierliche Vorstellung des Kandidaten mit einer Versammlung geben. Aufgrund der verheerenden Erdbeben in der Türkei soll die Veranstaltung aber offenbar ohne Musik verlaufen. Bislang sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 45.000 Menschen bei den Beben gestorben.
Türkische Opposition gespalten: Wiedervereinigung nur unter einer Bedingung
In sozialen Medien sprechen sowohl Abgeordnete der CHP als auch der Iyi-Partei von Zusammenhalt. Man dürfe die letzten sechs Jahre Kooperation nicht so einfach über Bord werfen, hieß es etwa von manchen Politikern. Allerdings überwiegen die gegenseitigen Vorwürfe. Ein erneuter Eintritt von Aksener in das Bündnis scheint unwahrscheinlich. Denn gegenüber der Journalistin Sevilay Yilman schilderte sie wohl ihre einzige Bedingung für die Rückkehr: Statt Kilicdaroglu sollen entweder der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu oder Ankaras Bürgermeister Mansur Yavas kandidieren.
Im Sender Habertürk erzählte Yilman von ihrem Gespräch mit der Iyi-Parteichefin. „Ich habe mit niemandem für meine eigenen Interessen verhandelt und wenn sie das denken, dann sollen sie mein Haus steinigen“, zitierte die Journalistin Aksener. Sie gab zudem wohl an, dass sie auf Imamoglu oder Yavas besteht, da sie basierend auf Meinungsumfragen bessere Chancen gegen Erdogan hätten.
„Sollte der Sechser-Tisch oder Herr Kemal dieser Bitte folgen, die nicht meine, sondern die des Volkes ist“, würde sie zurückkehren, sagte sie Yilman. Die Vorstellung von Kilicdaroglu scheint aber bereits eine sichere Sache zu sein. Spätestens danach wird der „Sechser-Tisch“ endgültig auf fünf Parteien schrumpfen. (bb)