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Recep Tayyip Erdogan spricht zu Reprotern.
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Recep Tayyip Erdogan will der Türkei eine neue Verfassung geben.

Präsident will Amtszeit ausdehnen

Türkei: Neue Verfassung soll Erdogan die Macht auf Lebenszeit sichern

  • Christian Stör
    VonChristian Stör
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht Tempo bei seinen Plänen für eine neue Verfassung.

Ankara – Recep Tayyip Erdogan sieht sich selbst gerne als Heilsbringer. Wie der Präsident der Türkei jetzt wieder erklärte, sei das Ziel der regierenden Partei AKP, Freiheit und Demokratie im Land zu stärken. Für den Vorsitzenden der 2001 gegründeten Partei, die seit 2002 an der Macht ist, ist diese Aufgabe aber noch lange nicht beendet. Vielmehr steht nun der nächste große Schritt auf dem Weg in die Zukunft an.

Schon im Februar kündigte Erdogan eine neue Verfassung für die Türkei an. Zwar beschrieb der türkische Präsident das derzeitige Präsidialsystem bei einem Treffen der AKP am Donnerstag (27.05.2021) als ein gutes Instrument, betonte aber gleichzeitig, dass die Zeit für eine neue Verfassung reif sei. Erdogan sprach sogar davon, dass eine neue Zivilcharta die Türkei auf das höchste demokratische Niveau der Welt bringen werde.

Neue Verfassung in der Türkei: Bleibt Erdogan länger im Amt?

Die Opposition sieht das naturgemäß etwas anders. Tatsächlich wird gemutmaßt, dass Erdogan ähnlich wie Wladimir Putin versuchen könnte, auf diesem Wege quasi auf Lebenszeit im Amt zu bleiben. Dies ist nach der geltenden Verfassung nicht möglich. Im Falle einer Wiederwahl könnte er höchstens bis 2028 als Präsident regieren.

Türkei soll neue Verfassung bekommen: Erdogan attackiert Opposition

Erdogan attackierte in einer Rede denn auch gleich die Republikanische Volkspartei (CHP) und warf ihr vor, undemokratische Absichten zu unterstützen. Dabei ist Erdogan im Grunde auf einen Konsens angewiesen, denn die Volksallianz aus AKP und der ultrarechten MHP verfügt im Parlament nicht über die Mehrheit, die notwendig ist, um eine Verfassungsänderung auch per Referendum vorzunehmen. AKP und MHP benötigen die Unterstützung von mindestens 24 Parlamentariern anderer politischer Parteien, um die erforderlichen 360 Stimmen zu erreichen.

TitelTürkiye Cumhuriyeti Anayasasi
KurztitelAnayasa
ArtVerfassung
GeltungsbereichRepublik Türkei
Verabschiedungsdatum7. November 1982

Schon 2017 änderte Erdogan die Verfassung der Türkei

Erdogan machte aber klar, dass sich die Volksallianz davon auf ihrem Weg nicht abhalten lassen werde. „Wir sind entschlossen, unseren eigenen [Verfassungs-]Entwurf dem Volk vorzulegen, sollte kein Kompromiss mit anderen Parteien erzielt werden“, sagte der Präsident, der auch darauf hinwies, dass die Volksallianz kurz vor dem Abschluss der Arbeit stehe. In früheren Erklärungen hatte Erdogan das erste Quartal 2022 als Termin für die Fertigstellung der neuen Verfassung genannt.

Die bisherige Verfassung war 1982 nach einem Militärputsch eingeführt worden. Erdogan hatte die Verfassung bereits 2017 ändern lassen und die Türkei zu einem präsidialen Regierungssystem umgebaut, was die Befugnisse des Staatschefs stark ausweitete. (Christian Stör)

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