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Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der sozialdemokratischen CHP
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Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der sozialdemokratischen CHP, schließt sich mit der Opposition gegen Präsident Erdoğan zusammen.

Türkei

Erdogan will neue Verfassung für die Türkei - Opposition verbündet sich gegen den Präsidenten

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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  • Marvin Ziegele
    Marvin Ziegele
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Recep Tayyip Erdogan deutet Pläne für eine neue Verfassung für die Türkei an. Die Opposition befürchtet, dass der Präsident seine Macht weiter festigen will.

Update vom Freitag, 5.2.2021, 14.10 Uhr: Recep Tayyip Erdogan, seine islamisch-konservative AKP sowie die nationalistische MHP deuten Pläne für eine neue Verfassung für die Türkei an, die für eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten sorgen könnte. Die Opposition schließt sich nun zusammen, um diesen Pläne entgegenzuwirken und stattdessen das Parlament zu stärken, berichtet „Hürriyet“. Am Donnerstag trafen sich die Vorsitzenden von vier Oppositionsparteien, um entsprechende Entwürfe auszuarbeiten. Die sozialdemokratische CHP fordert beispielsweise eine klare Gewaltenteilung und die Rückkehr des Ministerpräsidentenamts, das unter Präsident Erdogan im Zuge einer Verfassungsreform abgeschafft wurde.

Eine neue Verfassung müsse eine Rückkehr zum parlamentarischen System bedeuten, sagte Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der CHP. „Herr Erdogan hat eine Diskussion um eine neue Verfassung gestartet. Aber wie kann er solch eine Diskussion starten, wenn er sich nicht an die bestehende Verfassung hält? Sie schreibt einen unparteiischen Präsidenten vor, aber handelt er wie ein unparteiischer Präsident? Nein.“ Zugleich zweifelte Kılıçdaroğlu die Aufrichtigkeit von lokalen Justizbehörden im Zusammenhang mit Verfassungsangelegenheiten an.

Recep Tayyip Erdogan während einer Parlamentssitzung in Ankara.

Präsident Erdogan will Verfassungsänderung für Türkei und längere Amtszeit für sich selbst

Erstmeldung vom Dienstag, 2.2.2021: Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Pläne für eine neue Verfassung in der Türkei angedeutet. „Es ist klar, dass die Quelle der Probleme der Türkei darin liegt, dass ihre Verfassungen immer von Putschisten geschrieben wurden“, sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung am Montag in Ankara. Beobachtern zufolge könnte Erdogan auf diese Weise versuchen, über das Jahr 2028 hinaus im Amt zu bleiben.

Recep Tayyip Erdogan: Mehr Macht durch Verfassungsänderung?

Nach der geltenden Verfassung könnte Erdogan im Falle einer Wiederwahl höchstens bis 2028 Präsident bleiben. „Es könnte Zeit für die Türkei sein, die Debatte über eine neue Verfassung wiederzueröffnen“, sagte Erdogan. Zusammen mit den Koalitionspartnern könne er diese Frage in Zukunft angehen. Erdogans AKP, die derzeit nicht die absolute Mehrheit im Parlament hat, regiert mithilfe der ultrarechten MHP.

Die bisherige Verfassung war 1982 nach einem Militärputsch eingeführt worden. Erdogan hatte die Verfassung bereits 2017 ändern lassen und die Türkei zu einem präsidialen Regierungssystem umgebaut, was die Befugnisse des Staatschefs stark ausgeweitet hatte. Die Türkei als Nation sehe ihre Zukunft nach wie vor in der AKP, wie Erdogan auf einem kürzlichen Parteikongress nach Informationen des Nachrichtenportals „Hurriyet“ sagte. „Wir schließen niemanden aus und wir verurteilen niemanden. Wir respektieren die Meinung eines jeden, solange er nicht in Terrorismus, Gewalt, oder Unmoral involviert ist.“ Darüber hinaus wolle die AKP sich „Freunde machen“ und sie werde „nicht verlieren“.

Recep Tayyip Erdogan: Der ewige Präsident der Türkei

Der 66-jährige Erdogan regiert seit 2002 als Präsident oder Ministerpräsident die Türkei. Er hat noch nie eine Wahl verloren, seine Zustimmungswerte sanken jedoch wegen seines harten Vorgehens gegen die Opposition nach einem gescheiterten Putschversuch 2016. Hinzu kommt die schwierige wirtschaftliche Lage der Türkei. Die türkische Lira hat seit 2018 stark an Wert verloren, wodurch viele Menschen ihre Ersparnisse verloren haben. Außenpolitisch versucht Erdogan sich derzeit der Europäischen Union nach dem Erdgas-Streit mit Griechenland wieder anzunähern. (marv/afp)

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