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Türkei: Angeblich Erdogan beleidigt - Bekannte TV-Journalistin verhaftet

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Von: Tim Vincent Dicke

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TV-Journalistin Sedef Kabas spricht in Mikrofone von Fernsehsendern.
In der Türkei ist die TV-Journalistin Sedef Kabas festgenommen worden. (Archivfoto) © Ozan Kose/AFP

Weil sie angeblich Präsident Erdogan beleidigt haben soll, kommt die TV-Journalistin Sedef Kabas in U-Haft. Das Vorgehen gegen Medienschaffende hat in der Türkei Methode.

Istanbul – In der Türkei ist eine TV-Journalistin aufgrund kritischer Äußerungen über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden. Sedef Kabas wurde am Samstag (22.01.2022) gegen 02.00 Uhr früh (Ortszeit) in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen, wie ihr Anwalt Ugur Poyras mitteilte. Demnach hatte ein Gericht ihre Festnahme wegen „Beleidigung des Präsidenten“ angeordnet.

Die Journalistin hatte am Freitag (21.01.2022) in einer Fernsehsendung bei Tele 1 die Regierung für ihr hartes Durchgreifen gegen Kritikerinnen und Kritiker sowie für ihre Polarisierung der Gesellschaft kritisiert. Später kritisierte Kabas Erdogan auf Twitter, wo ihr 900.000 Menschen folgen – ohne allerdings explizit den Namen des Staatschefs zu nennen.

Türkei: Erdogan-Sprecher bezeichnet Äußerungen als „unmoralisch“

„Wenn ein Ochse in einen Palast geht, wird er kein König, sondern der Palast wird zum Stall“, schrieb die türkische TV-Journalistin auf dem Kurznachrichtendienst. Der Tweet erregte große Aufmerksamkeit und bekam mehr als 140.000 Likes (Stand 23.01.2022, 08.40 Uhr). Präsidentenbeleidigung ist in der Türkei ein Straftatbestand, der mit Haftstrafen zwischen einem und vier Jahren geahndet wird.

Mitglieder des Kabinetts sowie Erdogan-Sprecher Fahrettin Altun hatten Kabas nach ihren Äußerungen als „unmoralisch“ und „unverantwortlich“ bezeichnet. „Eine sogenannte Journalistin hat glattweg unseren Präsidenten in einem Fernsehsender beleidigt, der kein anderes Ziel hat, als Hass zu verbreiten“, teilte Altun auf Twitter mit. „Ich verurteile diese Arroganz, dieses Fehlen von Moral auf das Schärfste“, fügte er hinzu.

Journalistin wegen Erdogan-Kritik in der Türkei festgenommen: „Schwerer Angriff“

Kabas Anwalt Ugur Poyras sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass er gegen die „unrechtmäßige“ Entscheidung Beschwerde einlegen werde. „Wir hoffen, dass die Türkei bald zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren kann“, so der Jurist. Merdan Yanardag, der Chefredakteur des Senders Tele 1, kritisierte die Festnahme ebenfalls scharf. „Ihre Verhaftung nachts um 2 Uhr wegen eines Sprichworts ist inakzeptabel“, schrieb der Journalist auf Twitter. „Diese Gangart ist ein Versuch, Journalisten, Medien und die Gesellschaft einzuschüchtern.“

Von der türkischen Journalistengewerkschaft TGS hieß es, Kabas Festnahme sei „ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit“. Der Verband prangert immer wieder Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei an, insbesondere seit einem Putschversuch 2016. Auf einer Rangliste der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit nahm die Türkei vergangenes Jahr unter den insgesamt 180 untersuchten Ländern Platz 153 ein.

Immer wieder geht die AKP-geführte Regierung von Erdogan gegen die Presse vor. Nachdem TV-Sender kritisch über die Waldbrände in der Türkei im August 2021 berichtet hatten, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen „Beleidigung der türkischen Regierung“ sowie „Schürens von Angst und Unruhe“ ein. Ende 2020 wurde der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt.

Türkei: TV-Journalistin kritisierte Erdogan bereits zuvor

Die türkische Medienaufsicht RTUK startete indes eine separate Untersuchung gegen den Sender Tele 1 wegen „inakzeptabler Aussagen gegen unseren Präsidenten“, wie ihr Vorsitzender Ebubekir Sahin bei Twitter mitteilte. In den sozialen Medien zeigten Nutzerinnen und Nutzer derweil ihre Unterstützung für Kabas.

Die 52 Jahre alte Journalistin war bereits 2014 kurzzeitig wegen einer Nachricht in sozialen Medien festgehalten worden. Damals hatte sie die Staatsanwaltschaft kritisiert, weil diese eine Korruptionsuntersuchung eingestellt hatte, in die auch Erdogan verwickelt war. (tvd mit dpa/AFP)

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