Türkei

„Auch das System Erdogan wird untergehen“

  • Frank Nordhausen
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Vor vier Jahren scheiterte der Putschversuch gegen das Erdogan-Regime. Tausende Juristen wurden verhaftet, auch Hülya und Mehmet Özkan, die jetzt in Deutschland leben.

Herne/Istanbul - Im Juni vor drei Jahren saß Hülya Özkan in einem Café im Zentrum der türkischen Metropole Istanbul und klagte über die Verheerung der Justiz in ihrem Land. „Es gibt keine Rechtssicherheit mehr“, sagte die freundliche, selbstbewusste Frau, die viele Jahre als Staatsanwältin in dem System mitgewirkt hatte. „Aber das Recht wird wiederkommen. Auf Dauer kann Unrecht nicht siegen.“

Ziemlich genau drei Jahre später sitzt Hülya Özkan in einem Restaurant in der Ruhrgebietsstadt Herne und sagt mit einem verlegenen Lächeln, sie würde das heute nicht mehr so formulieren: „Ich war damals naiv. Statt besser zu werden, wurde alles nur immer schlimmer in der Türkei.“

Hülya Özkan, ihr Mann Mehmet und ihre Freundin Ayse sind gemeinsam zu dem Gespräch nach Herne gekommen. Sie hätten sich nach Deutschland in die Freiheit gerettet, sagen sie. Bereits kurz nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016, der sich am heutigen Mittwoch zum vierten Mal jährt, hatten die zwei Frauen und eine weitere Freundin namens Dilek diese Zeitung in Istanbul kontaktiert. Sie waren verzweifelt, hatten das Gefühl, völlig schutzlos zu sein. „Wir waren die Opfer eines gnadenlosen Angriffs der Regierung auf das Justizsystem“, sagt Ayse, eine kleine brünette Frau, die ein buntbedrucktes Tuch um ihre Schultern geschlungen hat.

16. Juli 2016 in Istanbul: Einen Tag nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei hält ein Polizist Wache auf einem Panzer.

Nach Putschversuch in der Türkei: Juristen im Exil in Deutschland

Die Frauen sorgten sich um ihre Männer – angesehene Richter und Staatsanwälte –, die ohne Anklage im Gefängnis saßen, als Terroristen beschuldigt und mit langjährigen Haftstrafen bedroht wurden. Heute sind Ayses und Dileks Ehemänner noch immer eingesperrt, nur der 46-jährige Mehmet Özkan ist diesem Schicksal entronnen. Mit seiner vier Jahre jüngeren Frau und den zwei halbwüchsigen Töchtern ist er 2018 aus der Türkei geflüchtet. Die Özkans erhielten in Deutschland politisches Asyl, haben alle Brücken in die Heimat abgebrochen und deshalb auch keine Scheu, mit ihren echten Namen zitiert zu werden.

Die Mittdreißigerin Ayse dagegen kann ihre wahre Identität nicht nennen, ohne die Besuche bei ihrem Mann im türkischen Gefängnis zu gefährden. Der Staatsanwalt wurde wegen angeblicher Terrormitgliedschaft zu zehn Jahren Haft verurteilt, „für nichts“, sagt die gelernte Dolmetscherin. Sie ist in Deutschland aufgewachsen und vor einem Jahr aus Istanbul zurückgekehrt. Seit Februar hat sie ihren Mann wegen der Corona-Epidemie nicht mehr sehen können.

„Ich wollte ihn nicht allein lassen, aber der allgemeine Druck, die Geldknappheit und die Angst, dass man mir die Kinder wegnehmen könnte, haben den Ausschlag gegeben zu gehen“, sagt sie in ihrem rheinisch geprägten Deutsch. Jetzt versucht Ayse, sich in einem Integrationsprojekt für Migranten ein neues Leben im Ruhrgebiet aufzubauen. Von ihrer Freundin Dilek weiß sie, dass deren Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Dilek lebt jetzt in den USA. „Das Exil ist unser Schicksal“, sagt Hülya Özkan nachdenklich.

Versuchter Putsch in der Türkei: Liste mit fast 3000 zu suspendierenden Juristen

Die Frauen hatten sich bei den wöchentlichen Besuchstagen im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis von Silivri nahe Istanbul kennengelernt, wo ihre Männer festgehalten wurden. Die Regierung warf ihnen vor, an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein, für den Präsident Recep Tayyip Erdogan den in den USA lebenden Islamprediger Fethullah Gülen verantwortlich machte. Dessen ausgedehntes Netzwerk, mit dem Erdogan lange verbündet war, brandmarkte er jetzt als „Fethullaistische Terrororganisation“ (Fetö).

Um die Ereignisse des 15. Juli 2016 mit offiziell 249 Toten ranken sich widersprüchliche Narrative. Einige Vorgänge des Putsches, den Erdogan noch in der Nacht „ein Geschenk Gottes“ nannte und der den Übergang der Türkei zum autokratischen Überwachungsstaat markiert, konnten inzwischen geklärt werden. Doch die strategischen Ziele, die Namen der politischen Drahtzieher liegen weiter im Dunkeln. Echte Ermittlungen hat Erdogans islamische Regierungspartei AKP rigoros unterbunden.

Was das Vorgehen gegen die Justiz angeht, existieren aber unwiderlegbare Fakten. Am Morgen des 16. Juli, während loyale Truppen noch Aufständische niederkämpften, verschickte der Hohe Justizrat (HSYK) bereits eine Liste mit den Namen von 2745 Richtern und Staatsanwälten, die suspendiert oder verhaftet werden sollten, weil sie verdächtig seien, den Fetö-Putschisten anzugehören. Versionen dieser Liste wurden in der Presse veröffentlicht. „Es war unmöglich, die Liste ohne lange Vorbereitungen zu erstellen“, sagt Mehmet Özkan. „Der Angriff auf nichtkonforme Rechtswahrer war lange geplant.“

Türkei: „Putsch der Regierung gegen unabhängige Justiz“

Die Vorgeschichte gehe auf Ende Dezember 2013 zurück, erläutert der noch von seiner 21-monatigen Haftzeit gezeichnete Jurist. Nachdem Erdogan damals einige Schulen der Gülen-Bewegung hatte schließen lassen, reagierten gülenistische Staatsanwälte mit einem Gegenangriff. Sie strengten die umfassendste Korruptionsermittlung der türkischen Geschichte an, die sich gegen Minister und Vertraute aus Erdogans engstem Machtzirkel richtete. Die AKP-Regenten hätten vor einer heiklen Alternative gestanden, urteilt Özkan: „Entweder ließen sie rechtsstaatliche Ermittlungen zu, mussten dann aber akzeptieren, dass ihr Amtsmissbrauch vor Gericht kam. Oder sie verhinderten die Anklagen. Das taten sie und gingen rücksichtslos gegen jeden vor, den sie als Gegner ansahen – zunächst vor allem die Justiz.“

Höhepunkt und vorläufiger Abschluss der Operation sei der 15. Juli 2016 gewesen, ergänzt seine Frau, die sich trotz aller Nöte ihr fröhliches Temperament bewahrt hat. „Es war wirklich ein Putsch, aber ein Putsch der Regierung gegen die unabhängige Justiz.“ Für diese These sammelt eine Vereinigung von 450 Exiljuristen, denen die Eheleute Özkan angehören, Dokumente. Ihr wichtigstes Beweisstück ist die Verhaftungsliste vom Putschmorgen. Aktenkundig ist ein zeitgleiches Rundschreiben, das unter AKP-Juristen kursierte: „Die Fetö-Putsch-Terroristen werden ermittelt. Es müssen dringend 3000 Richter und Staatsanwälte verhaftet werden.“

Ein weiteres Indiz erfuhr Mehmet Özkan während seiner Haft im südostanatolischen Gaziantep. „Die Wärter erzählten mir, dass das Gefängnis zehn Tage vor dem Putschversuch geleert wurde. Ihnen wurde gesagt, dort würden demnächst Richter inhaftiert.“ Mehmet Özkan tippt in sein Smartphone, dann liest er aus einer gerichtlichen Aussage des ehemaligen Justizstaatssekretärs Birol Erdem vor. „Ab 2013 wurde in allen Einrichtungen des Staates eine Auflistung zur Feststellung der Gülenisten-Personen durchgeführt.“

Nach Putschversuch in der Türkei: Juristen nicht zum Putsch, sondern zu Gülen-Bewegung befragt

Auf den publizierten Listen angeblicher Fetö-Juristen waren auch die Özkans verzeichnet. „Wir haben die Kinder bei den Großeltern gelassen und uns freiwillig gestellt“, erzählt Hülya Özkan. Die Eheleute kamen in Gaziantep in ein überfülltes Gefängnis, wo sie mit 150 anderen Juristen in winzige Zellen gepfercht wurden. Am nächsten Tag wurden sie von blutjungen Richtern verhört. „Keine einzige Frage drehte sich um den Putsch, es ging immer nur um Gülen. Ob wir ein Konto bei einer bestimmten Bank hätten, Bücher von Gülen oder Kurse bei ihm besucht hätten?“, erinnert sich Hülya. „Natürlich nicht! Nie hätten wir uns mit Gülenisten gemein gemacht.“

Hülya und Mehmet Özkan leben heute im Ruhrgebiet.

Als sie die Ermittler fragten, welche Beweise gegen sie vorlägen, hätten diese schließlich eingeräumt: „Ihre Akte ist leer. Es gibt nur ein Schreiben des HSYK, dass Sie verhaftet werden sollen.“ Während Hülya Özkan nach 20 Tagen aus Rücksicht auf ihre Kinder vorläufig entlassen wurde, blieb ihr Mann in Haft. Er sei nicht misshandelt worden, sagt er, „aber es war extrem ehrverletzend, als Richter dort eingesperrt zu sein“.

Ayses Mann wurde in der Westtürkei festgenommen und sitzt bis heute in Silivri in einer Zelle mit 26 weiteren politischen Häftlingen. Der Haftbefehl gegen den langjährigen Staatsanwalt lautete auf „Militärputsch gegen Staat und Regierung und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation (Fetö)“.

Es ist eine gut belegte Tatsache, dass sich die Gülenisten darauf spezialisiert hatten, ihre Anhänger im Justizsystem unterzubringen. „Es mag auch Richter und Staatsanwälte gegeben haben, die Straftaten gegen den Staat begingen, aber für einen Generalplan zum Sturz der Regierung aus dem Justizsystem heraus fehlen die Beweise“, sagt Mehmet Özkan, der unverdächtig ist, dem Gülen-Netzwerk anzugehören. Im Justizapparat war er einer der wenigen Kurden und Anhänger der prokurdischen Parlamentspartei HDP – entschiedene Gegner der Gülenisten.

Prozess nach Putschversuch in der Türkei: Keine individuellen Anklageschriften

„Sicher ist aber, dass die Bewegung sehr gute Schulen hatte und damit unterprivilegierten Anatoliern zum sozialen Aufstieg verhalf“, sagt er. „Deshalb landeten so viele aus ihrem Dunstkreis im Staatsdienst.“ Die Özkans schätzen, dass bis zu 90 Prozent der Staatsjuristen irgendeine Art von Ausbildung in Gülen-Schulen erhalten haben. „Aber es bedeutet nicht, dass sie auch Teil der Gruppe waren.“

Nachdem die Inhaftierten über ein Jahr lang im Unklaren über die strafrechtlichen Vorwürfe gelassen worden waren, fanden ihre Prozesse im Frühjahr 2018 statt. „Die Anklageschriften waren nach dem Copy-Paste-System erstellt und enthielten großenteils allgemeine Anschuldigungen, die nichts mit uns zu tun hatten“, sagt Mehmet Özkan bitter. „Es waren lächerlich unprofessionelle Dokumente.“ Konkret wurde Özkan beschuldigt, eine gülenistische Richterin einmal zum Essen eingeladen zu haben. „Ein verrückter Vorwurf, und sie ist gar keine Gülenistin“, sagt er. Alle Zeugen, die gegen sie hatten auftreten sollen, seien nicht erschienen, ergänzt seine Frau Hülya. „Als das Gericht dadurch in Beweisnot kam, zog es sich auf schriftliche Aussagen von Zeugen zurück, die wir nicht konfrontieren konnten.“ Sie nennt den Prozess „von vorne bis hinten ungesetzlich“.

Ayses Mann, der sich selbst verteidigte, durfte an seinem Prozess nur per Videoschalte teilnehmen. „Er wurde schließlich verurteilt, weil er in seiner Jugend eine Schule der Gülenisten besucht hatte“, erzählt sie. „Doch er hatte mit der Gülen-Bewegung sonst absolut nichts zu tun.“ Jetzt warte er auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Er gehört zu einer Gruppe von rund 500 Richtern und Staatsanwälten, die in Straßburg Klage gegen ihre „Terror-Urteile“ eingelegt haben.

Gefangene des Putschversuchs in der Türkei: Corona-Infektionen in Zellen werden nicht behandelt

Ayse macht sich derzeit große Sorgen wegen der Corona-Krise. In einer Nachbarzelle ihres Mannes hätten sich alle 19 Gefangenen mit Covid-19 angesteckt, seien aber nicht behandelt worden. „Zum Glück ist keiner gestorben.“ Als die Regierung im April wegen der Pandemie eine Teilamnestie für rund 90.000 kriminelle Häftlinge erließ, blieben alle rund 50.000 politischen Gefangenen davon ausgenommen. „Mörder kamen frei, Richter nicht. Das ist irre.“

Mehmet Özkan wurde wegen Terrormitgliedschaft zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, seine Frau bekam ein Jahr weniger. Bis zur Berufungsverhandlung wurden sie auf freien Fuß gesetzt. Die Zeit nutzten sie, um mit ihren Kindern über Griechenland nach Deutschland zu fliehen, wo sie nun im Ruhrgebiet leben.

Die drei Türkei-Ausreiser glauben, dass der wahre Grund für ihre Verfolgung mit den internen Wahlen zum Hohen Justizrat, dem mächtigen Kontrollorgan der Judikative, im Oktober 2014 zu tun hatte. „Als die AKP nach den Korruptionsrazzien begann, die Justiz gleichzuschalten, gab es ein starkes Hindernis – die demokratische Opposition von Richtern und Staatsanwälten im HSYK, keinesfalls alles nur Gülenisten“, erklärt Mehmet Özkan. Deshalb hätten die AKP-Leute begonnen, Listen zu erstellen. „Sie wollten alle Erdogan-Gegner aus dem Justizsystem entfernen. Beamte kann man aber nicht entlassen, nur versetzen. Selbst nach ihrem Sieg bei den HSYK-Wahlen brauchten sie den Putschversuch, um uns endgültig loszuwerden.“

Nach Putschversuch in der Türkei: Ein Drittel des Justizapparats „gesäubert“

Da sie selbst keine Gülenisten sind, vermuten die Özkans, dass sie auf die schwarze Liste kamen, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz hochhielten. Mehmet Özkan nahm auch an EU-Programmen zur Justizreform im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses teil. „Alles umsonst“, sagt er. „Heute gibt es im türkischen Gerichtswesen nur noch Jasager und Opportunisten. Die Justiz wurde zur Waffe der Exekutive.“

Nach Angaben des türkischen Justizministeriums von Ende 2019 wurden seit dem Putschversuch fast 7000 Richter und Staatsanwälte suspendiert, rund 4000 entlassen und angeklagt. Mehr als 500 sind weiterhin inhaftiert. Insgesamt wurde etwa ein Drittel des türkischen Justizapparats „gesäubert“. „Die Zahl der Geschassten entspricht ziemlich exakt jener, die bei der HSYK-Wahl 2014 gegen die AKP-Liste stimmten“, sagt Mehmet Özkan. „Sie haben praktisch alle Gegner eliminiert.“

An deren Stelle traten linientreue junge AKP-Juristen. Die Nachrichtenagentur Reuters schätzte kürzlich aufgrund von Daten des Justizministeriums, dass 45 Prozent der rund 21.000 Richter und Staatsanwälte der Türkei höchstens drei Jahre Berufserfahrung besitzen. „Willige Werkzeuge der Regierung“, meint Hülya Özkan. Laut neueren Umfragen glauben mehr als 50 Prozent der türkischen Bevölkerung nicht mehr, dass sie noch einen fairen Gerichtsprozess erwarten können. „Alle wissen, dass die unabhängige Justiz nur noch auf dem Papier existiert“, sagt Hülya Özkan.

Exil-Juristen: Jahrzehnte, bis Justiz in der Türkei repariert sein wird

Die Regierung hat die Kritik, die auch von Menschenrechtsverbänden wie Human Rights Watch erhoben wird, bis heute strikt zurückgewiesen. Doch gerade geht Erdogan gegen die letzte Bastion der unabhängigen Justiz vor – die demokratischen Anwaltskammern. Am Wochenende verabschiedete seine Regierungsmehrheit im Parlament ein Gesetz, das darauf abzielt, den kritischen Standesvertretungen einen Maulkorb zu verpassen.

Es werde Jahrzehnte brauchen, um das Justizsystem zu reparieren, sind sich die drei türkischen Exilanten einig. Ihre Verzweiflung ist einem gewissen Fatalismus gewichen. Immerhin, die Kinder seien in Deutschland aufgeblüht und hätten perfekt Deutsch gelernt. „Sie sagen, es ist traurig, dass der Papa im Gefängnis ist, aber hier herrscht Sicherheit und keine Angst“, sagt Ayse, und Hülya Özkan berichtet stolz: „Unsere Mädchen sind auf dem Gymnasium, haben einen Notendurchschnitt von 1,2 und 1,6.“ Sie hilft in einem Altersheim und möchte möglichst bald in einer Anwaltskanzlei für internationales Recht arbeiten.

Ihr Mann hofft auf eine Stelle an einer deutschen Universität. Der größte Saal in der Universität Istanbul, sagt er dann ein bisschen pathetisch, sei nach dem jüdischen deutschen Juristen Ernst Hirsch benannt, der vor dem Unrechtsregime der Nazis ins türkische Exil floh und das türkische Handelsrecht wesentlich entwickelte. „Als die Nazis untergingen, konnte er zurück nach Berlin. Auch das System Erdogan wird eines Tages untergehen. Dann müssen wir das türkische Justizsystem von Grund auf neu errichten.“ (Frank Nordhausen)

Rubriklistenbild: © Ozan Kose/ AFP

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