Türkei

Vorwürfe gegen Präsident Erdogan: Familie soll Vermögen in die USA schaffen

  • Frank Nordhausen
    vonFrank Nordhausen
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Die Opposition in der Türkei wirft dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, für den Fall des Machtverlusts sein Vermögen in die USA zu schaffen.

Sinkende Zustimmungswerte in der Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan.
  • Türkei: Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan
  • Familie Erdogan soll ihr Vermögen in die USA schaffen - ohne Steuern zu bezahlen
  • Recep Tayyip Erdogan verliert aufgrund der Corona-Krise an Zustimmung

Ankara/Türkei - Transferiert der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erhebliche Teile seines Vermögens in die USA, um für den Fall eines Machtverlusts vorzusorgen? Einen solchen Plan vermutet der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, Chef der sozialdemokratischen CHP.

Türkei: Sinkende Umfragewerte für Recep Tayyip Erdogan und die AKP

Auf einer Fraktionssitzung behauptete er vergangene Woche laut türkischen Oppositionsmedien, dass der Staatschef der Türkei Fluchtpläne schmiede, falls sich die Mehrheitsverhältnisse in der Türkei ändern sollten. Laut neueren Umfragen ist diese Gefahr real. Erdogans islamische Regierungspartei AKP verliert wegen der durch die Corona-Pandemie verschärften Wirtschaftskrise ständig an Zustimmung und steht derzeit bei gerade 30 Prozent der Stimmen.

„Sie haben Muhammed Alis Farm in Michigan gekauft, weil sie wissen, dass sie alle in die USA gehen werden, falls sich die Zeiten ändern“, sagte Kilicdaroglu. Der Oppositionsführer bezog sich zum einen auf Berichte der „Chicago Tribune“ von Anfang 2019, wonach die von der Erdogan-Familie gesteuerte islamistische Stiftung „Turken Foundation“ im US-Bundesstaat Michigan ein 35 Hektar großes Anwesen gekauft habe, das dem verstorbenen Boxer Muhammed Ali gehört hatte. Kaufpreis: 2,9 Millionen Dollar. Die Nachricht war kürzlich von türkischen Oppositionsmedien aufgegriffen worden. Im Vorstand der Turken Foundation sitzt die Erdogan-Tochter Esra Albayrak.

Türkei: Familie Erdogan steckt in einem Spendenskandal

Die Meldung über den Kauf der Farm verschärft zum andern einen Spendenskandal um die in New York als „gemeinnützig“ eingetragene Turken Foundation vom Februar dieses Jahres. Dabei geht es um den Bau eines 21-stöckigen Hochhauses, das die Erdogan-nahe Stiftung in einem der teuersten Stadtviertel nahe dem Times Square für 89,6 Millionen US-Dollar errichtet. „Sie haben aufgehört, Vermögenswerte in der Türkei anzuhäufen und sind stattdessen jetzt am Bau eines Wolkenkratzers in Manhattan beteiligt“, sagte Kilicdaroglu. Dabei seien Steuer- und Spendengelder aus der Türkei zweckentfremdet worden.

Im vergangenen Jahr hatte die Stiftung mitgeteilt, dass der Bau durch eine Acht-Millionen-Dollar-Spende des zweitgrößten türkischen Erdgasversorgers Baskentgaz mitfinanziert werde. Diese Spende ist aber weder in der Türkei noch in den USA aktenkundig.

Türkei/Recep Tayyip Erdogan: Vorwürfe der Steuerhinterziehung gegen den Staatspräsidenten

Im Februar enthüllte das Nachrichtenportal „Gazetta9“ aus der Türkei, dass Baskentgaz eine Acht-Millionen-Dollar-Spende Ende 2017 vom Türkischen Roten Halbmond entgegengenommen und an fundamentalistische Stiftungen aus dem Umfeld der AKP weitergereicht hatte. Für die Übertragung benutzte der Rote Halbmond die wegen sexuellen Missbrauchs Dutzender Kinder berüchtigte islamische Ensar-Stiftung, die ebenfalls der Erdogan-Familie nahesteht. Ensar habe das Geld dann an die Turken Foundation weitergereicht, ohne die Finanzämter zu informieren.

Durch den Transfer entgingen dem türkischen Staat laut dem Bericht rund zwei Millionen Dollar Steuergeld. Der Rote Halbmond räumte den Vorgang ein, verteidigte sich aber mit dem Argument, es habe sich um „bedingte Spenden“ gehandelt, was laut türkischem Recht bedeute, dass sie legal an andere Empfänger weitergeleitet werden könnten – eine rechtliche Grauzone. Auch die Turken Foundation erklärte, alles sei mit rechten Dingen zugegangen. Sie behauptet auch, dass sie in dem Hochhaus Schlafsäle für türkische Studenten einrichten wolle. Bislang publizierte Bilder deuten eher auf Luxusapartments hin.

Recep Tayyip Erdogan: Wird der Staatschef der Türkei erpressbar?

Als der Skandal im Februar in der Türkei hochkochte, beantragte die CHP eine parlamentarische Untersuchung der Spendenflüsse – mit wenig Erfolgsaussichten. Die Oppositionspartei vermutet nicht nur Steuerhinterziehung, sondern auch Vetternwirtschaft. Sie bezeichnete die Überweisung großer Summen an mit Erdogans Familienclan verbundene Stiftungen als Korruption, um staatliche Gegenleistungen zu erreichen. Die Baskentgaz-Holding gehört Aziz Torun, einem Schulfreund Erdogans.

Nachdem die CHP im vergangenen Jahr überraschend die Kommunalwahl in Istanbul gewonnen hatte, enthüllte der neue Bürgermeister Ekrem Imamoglu, dass als Spenden deklarierte erhebliche Summen aus dem Stadtbudget an die Stiftungen mit Nähe zu Recep Tayyip Erdogan geflossen seien. Kilicdaroglu bezifferte die Gesamtsumme der Spenden des Roten Halbmonds und der Stadt Istanbul an die Turken Foundation im April auf 22,5 Millionen US-Dollar und forderte sie auf, das Geld zurückzuzahlen.

Türkei: Viel Geld der Familie Erdogan fließt ins Ausland

In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Hinweise bekannt, wonach die Familie Erdogans offenbar erhebliche Vermögenswerte ins Ausland transferiert. Doch diese Finanzgeschäfte sind in der Türkei ein Tabu. Als Kilicdaroglu 2017 im türkischen Fernsehen Steuerfluchtvorwürfe erhob, verklagte ihn der Präsident wegen Verleumdung.

Jetzt warnte der CHP-Chef, Recep Tayyip Erdogan mache sich mit seinen „amerikanischen Investitionen“ erpressbar. Der Präsident könne sich keine massive Kritik an den USA mehr erlauben, wenn er stets Gefahr laufe, dass seine Besitzstände unter die Lupe genommen würden. Tatsächlich hatte der US-Kongress unter anderem wegen des Kaufs russischer S-400-Raktenabwehrsysteme durch Ankara mehrfach eine Untersuchung von Erdogans Vermögenswerten gefordert.

Falls Erdogans Finanzfluchtpläne zutreffen, enthalten sie zudem eine ganz spezielle Ironie – in den USA residiert bereits sein früherer Bundesgenosse und heutiger Erzfeind, der Islamprediger Fethullah Gülen. (Frank Nordhausen)

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