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Unterstützer:innen der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP) versammeln sich in Istanbul, um das kurdische Neujahrsfest zu feiern und an einer Wahlkampfkundgebung für Kommunalwahlen teilzunehmen. (Archivbild)
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Unterstützer:innen der HDP versammeln sich in Istanbul, um das kurdische Neujahrsfest zu feiern und an einer Wahlkampfkundgebung teilzunehmen. Nun will Erdogan die HDP verbieten lassen. (Archivbild)

„Institutionalisierung des Faschismus“

Türkei: Erdogan-Regierung beantragt Verbot von prokurdischer Partei - HDP spricht von „Putsch“

  • Anna Charlotte Groos
    vonAnna Charlotte Groos
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Recep Tayyip Erdogan will die prokurdische Partei HDP vom Verfassungsgericht der Türkei verbieten lassen. Die HDP ruft zum Widerstand auf.

Ankara – Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in der Türkei will die prokurdische Demokratische Volkspartei HDP, eine Oppositionspartei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, durch eine Klage vom Verfassungsgericht verbieten lassen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Eine entsprechende Anklageschrift ist bereits eingereicht worden.

Begründet wird die Anklage damit, die HDP würde Grundrechte und Freiheiten verfassungswidrig dazu missbrauchen „die unteilbare Integrität des Staates mit seinem Land und Volk zu zerstören und zu untergraben“. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf der HDP bereits zuvor vor, Teil der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP wies das zurück. Dieser Vorwurf fand sich nun auch in der eingereichten Anklageschrift. Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation.

Zahlreiche Inhaftierungen von HDP-Mitgliedern durch Erdogan in der Türkei

Der Frontalangriff von Mittwoch hatte sich bereits seit längerem abgezeichnet. Schon seit geraumer Zeit steht die Partei HDP unter Beschuss der türkischen Regierung. Zahlreiche Bürgermeister:innen wurden in der Vergangenheit abgesetzt, tausende Mitglieder der HDP verhaftet. So auch der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtas, der seit 2016 inhaftiert ist.

Verstärkt hatten sich die Terrorvorwürfe und der Druck auf die Partei zudem im Februar nach einer gescheiterten Befreiung von Geiseln aus der Gewalt der PKK im Nordirak. Besonders der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, äußert sich immer wieder gegen die Partei. Im Februar sagte er: „Ohne mit der HDP abzurechnen, können wir nicht sagen, dass wir mit der PKK aufgeräumt, sie vernichtet und ausgerottet haben.“ Die MHP steht in einem Wahlbündnis mit Erdogans islamisch-konservativen Partei AKP.

Aufhebung der Immunität von HDP-Politiker und Menschenrechtsaktivist in der Türkei

Nur wenige Stunden vor der Nachricht über die Verbotsforderung wurde außerdem dem HDP-Politiker und Menschenrechtsaktivist Ömer Faruk Gergerlioglu das Mandat als Parlamentsabgeordneter entzogen. Dies löste heftige Proteste seitens der HDP aus. Gergerlioglus Immunität konnte aufgehoben werden, da eine Verurteilung von zweieinhalb Jahren Haft gegen ihn im Februar rechtskräftig geworden war.

Hintergrund war ein Tweet aus dem Jahr 2016, der von den türkischen Gerichten als „terroristische Propaganda“ eingestuft wurde. Gemäß der türkischen Verfassung kann ein Parlamentsmandat aufgehoben werden, wenn eine Straftat begangen wurde, die eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen hätte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte das Urteil als politisch motiviert kritisiert. 

Gergerlioglus Kollegin, Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch, nannte die Entscheidung zu Gergerlioglu eine „absolut schockierende Entwicklung“. Außerdem sagte sie, dieser Fall sei der Beweis dafür, dass die EU keinem Menschenrechtsaktionsplan Glauben schenken sollte. Erst Anfang März hatte Erdogan einen „Aktionsplan“ angekündigt, um die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern. Gergerlioglu hatte zuletzt mehrere Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufgedeckt und angeprangert, dass Frauen und Männer wiederholt in Polizeigewahrsam nackt durchsucht werden. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück.

HDP ruft zum Widerstand auf – „Politischer Putsch“ und Angriff auf Demokratie in der Türkei

Am Mittwoch hat die HDP auf die Verbotspläne reagiert und diese als „politischen Putsch“ verurteilt und „Widerstand“ angekündigt. Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan versuche, die zweitgrößte Oppositionspartei des Landes zu „disqualifizieren“, nachdem es ihr nicht gelungen sei, sie „mit Ideen und an der Wahlurne zu besiegen“, teilte die HDP weiter mit.

Außerdem warf die HDP der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vor, die Justiz parteiisch gemacht zu haben und zu missbrauchen, um die Politik nach ihren Zwecken zu gestalten. Der politische Coup richte sich gegen die HDP, aber das wahre Ziel sei die Abschaffung der Hoffnung auf Demokratie und die „Institutionalisierung des Faschismus“, sagte der Co-Vorsitzende Mithat Sancar am Donnerstag in Ankara. Durch Diktaturmethoden versuche sie an der Macht zu bleiben. Sowohl der unrechtmäßige Entzug des Mandats Gergerlioglus, als auch die Klage zum Verbot der Partei zeige „die Verzweiflung und Hilflosigkeit“ der politischen Führung, sagte Sancar.

„Das Verbotsverfahren gegen die HDP ist ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten in der Türkei“, sagte auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen am Mittwoch. Die HDP, die 2012 gegründet wurde, ist mit nun derzeit noch 55 Sitzen die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei. Trotz des massiven politischen Drucks war die Partei bei ihrer Wählerschaft mit rund sieben Millionen Wähler:innen in der Vergangenheit sehr erfolgreich.

US-Regierung kritisiert Pläne für Verbot der pro-kurdischen HDP in der Türkei durch Erdogan

Auch die US-Regierung hat die Pläne für ein Verbot der Partei HDP in der Türkei am Donnerstag (18.03.2021) scharf kritisiert. Eine solche Entscheidung „würde unzulässig gegen den Willen der türkischen Wähler:innen verstoßen, die Demokratie in der Türkei weiter untergraben und Millionen von türkischen Bürger:innen ihre gewählten Vertreter:innen verwehren“, sagte der US-Außenamtssprecher Ned Price.

In der aktuellen Legislaturperiode wurde nach Angaben der HDP bereits drei Abgeordneten das Mandat aberkannt. Derzeit läuft zusätzlich ein Verfahren, etwa 20 weiteren HDP-Abgeordneten ihre Immunität abzuerkennen. Angaben der Staatsagentur Anadolu zufolge verlangt die Staatsanwaltschaft ein politisches Verbot für insgesamt mehr als 600 HDP-Politiker. (Anna Charlotte Groos mit dpa/afp)

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