Erdogan droht westlichen Botschaftern
Der Streit zwischen der Türkei und mehreren Ländern um die Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala spitzt sich zu.
Ankara/Brüssel – Am Montag (18.10.2021) hatten die deutsche und neun weitere Botschaften in der Türkei die Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala gefordert, der seit 2017 inhaftiert ist, ohne verurteilt worden zu sein. Ankara bestellte daraufhin die Botschafter der zehn Länder ein. Die Türkei hat Kritik der EU-Kommission scharf zurückgewiesen und ihr Doppelmoral vorgeworfen.
Der von der Kommission am Dienstag (19.10.2021) veröffentlichte Türkei-Bericht enthalte „haltlose Behauptungen“ und „unfaire Kritik“, die man nicht akzeptiere, teilte das Außenministerium in Ankara am Abend mit. Nun soll Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht haben, zehn westliche Botschafter, darunter auch den deutschen, des Landes zu verweisen. Er habe dem türkischen Außenminister gesagt, „dass wir uns nicht den Luxus leisten können, sie (die Botschafter) in unserem Land zu beherbergen“, wurde Erdogan am Donnerstag (21.10.2021) von mehreren türkischen Medien zitiert.
Recep Tayyip Erdogan: Präsident der Türkei droht mit Ausweisung westlicher Botschafter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2019 bereits Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist. Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten wird in einem Prozess ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem der „politischen und militärischen Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 beschuldigt.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen bereits seit mehreren Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis. Als ein Grund dafür, dass die Gespräche noch nicht endgültig beendet wurden, gilt die Bedeutung des Landes für den Kampf gegen illegale Migration nach Westeuropa. Es wird deswegen auch in Zukunft von EU-Finanzhilfen profitieren können. (Marvin Ziegele)