Interview

Erdogan formt die Türkei neu: Es entsteht ein „absurde Autokratie ohne demokratische Rechte oder Freiheiten“

  • Bascha Mika
    vonBascha Mika
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Der Publizist Osman Okkan spricht im Interview über die Politik des türkischen Staatschefs Erdogan, die Möglichkeiten der EU und die Rolle der türkischen Community in Deutschland.

  • Osman Okkan ist als Journalist in Deutschland eine Stimme der türkischen Opposition.
  • Okkan fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan.
  • Für die türkische Community in Deutschland sieht Okkan eine große Gefahr heraufziehen.

Herr Okkan, wie oft haben Sie dem türkischen Präsidenten schon alles Schlechte gewünscht?

Osman Okkan: Ach, persönlich habe ich diesen Wunsch nie verspürt …

…Sie scheinen ein guter Mensch zu sein…

Er sollte wegen des Unheils und des Übels, das er seinem Volk eingebrockt hat, seiner gerechten Strafe zugeführt werden – nach rechtsstaatlichen Normen. Erdoğan hat die repräsentative Demokratie in der Türkei in eine Präsidialdiktatur umgeformt.

Das heißt konkret?

Er hat das Parlament kaltgestellt und die Justiz unterhöhlt. In der Türkei herrscht weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit eine absurde Autokratie ohne demokratische Rechte und Freiheiten. Menschenrechte werden mit Füßen getreten.

„Erdoğan wird von Deutschland mit Samthandschuhen angefasst“

Mit Hilfe der Religion als Repressionsinstrument?

Eindeutig. Selbst viele Muslime wundern sich, dass Erdoğan die Grundregeln des Islam, wie Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Bescheidenheit, völlig ignoriert und eine sehr aggressive Politik betreibt. Sowohl gegenüber Opponenten und Andersdenkenden im Inland, als auch nach außen. Wobei er Konfliktherde wie im Mittelmeer und im Kaukasus schafft und schürt, um seine Macht innenpolitisch zu stabilisieren.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan im türkischen Parlament in Ankara.

Von der Bundesregierung wird der türkische Präsident mit Samthandschuhen angefasst.

Osman Okkan

Trotz Erdoğan politischer Eskapaden gab es schon lange keinen lauten Aufschrei mehr über sein Treiben.

Von der Bundesregierung wird der türkische Präsident mit Samthandschuhen angefasst, das beeinflusst auch die deutschen Medien. Die zeigen wenig Interesse an den Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungen in der Türkei. Und die Kritik der Merkel-Regierung bleibt sehr verhalten – obwohl das Land inzwischen eines der größten Gefängnisse für Journalisten ist. In wenigen Fällen, wo Frau Merkel, Macron oder Trump entschlossen interveniert haben, kamen die Gefangenen auch frei.

Ein Appell an die Opposition in der Türkei und gegen Erdoğan

Nun haben türkische Künstlerinnen, Schriftsteller, Journalistinnen und Politiker einen Appell verfasst, in dem sie die Rechtlosigkeit im Inneren und Eroberungsgier nach außen anprangern. Wieso ein Aufruf jetzt?

Weil es sehr lange gedauert hat, bis sich Menschen aus verschiedenen politischen Gruppierungen zusammengeschlossen haben. Erdoğan hat es immer sehr geschickt verstanden, die Lager gegeneinander auszuspielen und zu polarisieren. Die unterschiedlichen oppositionellen Strömungen – ob Kurden, Aleviten, Linke, Liberale oder Kemalisten – haben bis jetzt zumeist für sich gekämpft. Nun sind Stimmen aus mehreren politischen Gruppierungen zusammengekommen, um selbstkritisch festzustellen, dass sie bisher keine Einheitsfront gegen Erdoğan zusammengebracht haben. Gleichzeitig fordern sie die jüngere Generation auf, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und sich auf einen demokratischen Konsens zu einigen.

Wurde dieser Appell gehört?

Er ist auf eine erstaunlich breite Resonanz gestoßen. Und als wir von hier aus zur Unterstützung des Aufrufs aufgefordert haben, waren wir ebenfalls erstaunt über die Reaktionen. Auch aus der Türkei. Konservativ-islamische Intellektuelle und ehemalige Abgeordnete, selbst aus Erdoğans Partei AKP haben bestätigt, wie wichtig es sei, sich gegen die diktatorische Entwicklung zur Wehr zu setzen.

Die Unterzeichner nennen sich die 101 Weisen. Klingt ganz schön selbstbewusst …

(lacht) Das sind erfahrene Beobachter der politischen Szene, teilweise im fortgeschrittenen Alter, die in der Türkei viel Autorität besitzen. Der Name spielt auf eine gewisse Tradition an und hat ihnen sofort Aufmerksamkeit verschafft, auch in den Medien.

Osman Okkan.

Erdoğans Arm reicht bis nach Deutschland

Erdoğan wird den Appell als Majestätsbeleidigung auffassen und toben, oder?

Na klar. Es gab Drohungen gegen Oppositionelle in der Türkei, aber auch hier und in Österreich. Damit will Erdoğan zeigen, wie weit sein Arm und der Einfluss seiner Anhänger reicht – nämlich weit über die Moscheen hinaus. Zudem hat die Erdoğan-treue Presse uns und alle Unterstützer des Appells als Terroristen und Landesverräter beschimpft, die dem türkischen Staat schaden wollen. Diese Repressalien sind mit ein Grund dafür, dass sich Erdoğan-Kritiker auch im Ausland zurückhalten.

Zu den hiesigen Unterstützern des Appells gehört der Grünen Politiker Cem Özdemir. Der fordert, die Türkei aus dem Europarat auszuschließen. Was soll das bringen?

Harte Kante zu zeigen könnte Signalwirkung haben. Der türkische Präsident missachtet wiederholt die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Gericht fordert, den Kulturmanager Osman Kavala, den kurdischen Politiker Selahattin Demirtas und den Schriftsteller Ahmet Altan aus der Haft zu entlassen. Es wäre an der Zeit zu zeigen, dass Erdoğans Weigerung nicht länger hingenommen wird.

NameRecep Tayyip Erdoğan
Geburtsdatum 26. Februar 1954 (Alter 66 Jahre)
Geburtsort Kasımpaşa, Türkei
BerufPräsident der Republik Türkei

Wäre der Ausschluss denn mehr als eine symbolische Geste?

Ja, denn die Satzung sieht eine wirtschaftliche Zusammenarbeit der 47 Länder im Europarat vor. Gleichzeitig könnte man der Türkei positive Perspektiven aufzeigen, zum Beispiel bei der Zollunion oder der Visafrage, wenn es zu demokratischen Reformen und einer Deeskalation in der Außenpolitik kommt.

Ein Beitritt der Türkei zur EU tortz Erdoğan?

Es gibt Stimmen, die ein vollständiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordern. Damit wären Milliarden an Zuschüssen für das Land weg. Eine Möglichkeit, den Präsidenten zur Räson zu bringen?

Mit aller Entschiedenheit: nein! Politikern, die das fordern, geht es nur scheinheilig um die Einhaltung demokratischer Rechte in der Türkei. Tatsächlich wollen sie das Land keinesfalls in Europa sehen, selbst wenn es alle Standards erfüllen würde.

Deutschland ist wichtigster Handelspartner und größter ausländischer Investor in der Türkei. Wird über diesen Weg überhaupt Druck gemacht?

Dass die Bundesregierung dies nicht tut, ist unsere Hauptkritik. Sie müsste zum Beispiel die Rüstungsexporte sofort beenden, denn die Waffen ermöglichen das aggressive türkische Auftreten nach außen. Sie könnte auch das Handelsvolumen mit der Türkei einschränken.

Warum tut sie es nicht?

Sicher wegen des unglückseligen Flüchtlingsdeals mit Erdoğan, vielleicht auch, um keinen Konflikt mit der hiesigen türkischen Community zu provozieren…

…die mehrheitlich Erdoğan gewählt hat…

…und von seinen Helfershelfern eingeschüchtert wird – ein Phänomen, mit dem man sich hierzulande nicht ernsthaft auseinandersetzen will. Schon deshalb ist es unverzeihlich, dass Deutschland und die EU ihn gewähren lassen. Dadurch kann Erdoğan in der Türkei als der starke Mann auftreten, der der ganzen Welt zeigt, wo der Hammer hängt. Und gleichzeitig kann er vor den Türken im Ausland damit prahlen.

Zur Person

Osman Okkan, Jg. 1947, ist Journalist und Dokumentarfilmer. Nach dem Studium in Münster war er Redakteur beim WDR; gründete 1993 das Kultur Forum Türkei-Deutschland, dessen Ehrenvorsitzende Günter Grass und Yasar Kemal waren. Er ist Sprecher des „Rechtshilfefonds für politisch Verfolgte in und aus der Türkei“, initiiert von lit.cologne und dem Kultur Forum.

Die türkische Community in Deutschland lebt dank Erdoğan im „medialen Ghetto“

In Deutschland kann sich die türkischstämmige Bevölkerung auf alle demokratischen Rechte berufen und unterstützt gleichzeitig einen Autokraten.

Viele Türkeistämmige hier beziehen ihre Informationen immer noch aus den sogenannten Heimatsendern aus der Türkei, die durchgehend gleichgeschaltet sind. Sie nehmen Erdoğan als denjenigen wahr, der ihnen eine Identität verschafft, mit der sie der Mehrheitsgesellschaft trotzen können, von der sie sich ausgegrenzt fühlen. Diese mediale Ghettoisierung ist brandgefährlich. Sie kann nicht im Sinne der deutschen Regierung und Gesellschaft sein – wenn wir den Zuständen vorbeugen wollen, wie wir sie zuletzt in den französischen Vororten beobachtet haben.

Was sollten die Bundesregierung und die EU nun tun?

Für die Bundesrepublik, in der etwa drei Millionen Menschen aus der Türkei leben, und für die gesamte EU ist es höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Türkei-Politik. Sie sollten endlich Klartext reden. Es darf nicht um das Wohlwollen des Präsidenten Erdoğan gehen, sondern um Grundrechte und Freiheit für alle Menschen in der Türkei. (Interview: Bascha Mika)

Rubriklistenbild: © Depo Photos via www.imago-images.de

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