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Türkei-Besuch: Was wollte Erdogan von Generalbundesanwalt Peter Frank?

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Von: Erkan Pehlivan

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Das anhaltende Stillschweigen über den Besuch von Generalbundesanwalt Peter Frank in der Türkei verärgert die Zivilgesellschaft. Diese fordert umgehende Aufklärung.

Karlsruhe - Der dreitägige Besuch von Generalbundesanwalt Peter Frank vergangene Woche in die Türkei lässt weiterhin viele Fragen offen. Frank wurde von seinem Amtskollegen Bekir Sahin eingeladen und hatte sich dort unter anderem mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Justizminister Bekir Bozdag getroffen. FR.de von IPPEN.MEDIA hatte den Amtsbesuch aufgedeckt.

„Keine Zugeständnisse an die Türkei“

Einem Bericht der „Legal Tribune Online“ (LTO) zufolge hat Frank bei der Jahrespressekonferenz der Bundesanwaltschaft versichert, „der Türkei keinerlei Zugeständnisse im Hinblick auf Ermittlungen gegen Personen in Deutschland gemacht zu haben, die die Türkei als Terroristen einstuft. Das Treffen mit türkischen Justizvertretern habe vor allem den Austausch über die Arbeit der Strafjustiz zum Gegenstand gehabt, etwa zum Revisionsrecht.“

Eine erneute Anfrage von IPPEN.MEDIA zu den Hintergründen des Besuchs ließ das Büro des Generalbundesanwalts unbeantwortet. Inzwischen mehren sich die Proteste, weil es weiterhin keine Hintergrundinformationen zu dem Türkei-Besuch von Frank gibt.

Generalbundesanwalt Peter Frank bei einer Pressekonferenz
Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt © Jörg Carstensen/dpa

„Düstere Zeichen für Verfolgte aus der Türkei“

„Große Sorgen macht uns die Tatsache, dass über den Inhalt der Gespräche Stillschweigen gewahrt wird. Es sind düstere Zeichen für Verfolgte, die vor einer Diktatur in Deutschland Schutz suchen“, sagt Lukas Theune, Geschäftsführer vom „Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein“, im Gespräch mit FR.de. Es sei ungeheuerlich, dass der Generalbundesanwalt nach wie vor das türkische Regime für einen geeigneten Kooperationspartner hält, empört sich Theune.

Türkei-Besuch von Generalbundesanwalt und EGMR-Präsident ein „Skandal“

Auch der ehemalige Richter am Kassationshof (Yargıtay), Kemal Karanfil, zeigt sich enttäuscht. „Was hat der Generalbundesanwalt in einem Land zu suchen, wo die Rechtsstaatlichkeit an den Nagel gehängt wurde“, so Karanfil zu FR.de. Es sei genauso ein Skandal wie der Türkei-Besuch des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Robert Spano, im September 2020.

Spano hatte sich damals auch mit Erdogan getroffen. Der ehemalige türkische Höchstrichter ist enttäuscht, weil weder der Generalbundesanwalt noch der Präsident des EGMR sich mit Vertretern der Opposition getroffen haben. Frank habe so nur Informationen von Regierungsseite bekommen und die Opposition ignoriert.

Intransparenz gängige Praxis der Bundesregierung

Die Menschenrechtsorganisation medico international sieht in der Intransparenz eine gängige Praxis der Bundesregierung und Regierungsstellen. „Ein Stillschweigen über die Hintergründe des Besuchs ist total falsch“, sagt Anita Starosta, Referentin für Syrien, Türkei und Irak bei medico international. Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert daher einen Untersuchungsausschuss, damit die Hintergründe des Besuchs bekannt werden.

Der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), Ali Ertan Toprak, sieht darin einen Skandal. „Wir möchten wissen, welche Deals es gab“, so Toprak im Gespräch mit uns. Der Vorsitzende der KGD macht sich vor allem Sorgen um kurdische Oppositionelle, die in Deutschland Schutz gefunden haben. „Die Intransparenz lässt aufhorchen. Justizministerium und Bundesregierung sind hier aufgefordert, die Hintergründe des Türkei-Besuchs von Frank offenzulegen“, so Toprak. Das sei auch deswegen ein Skandal, weil der Generalbundesanwalt sich mit einem autokratischen Präsidenten trifft, der den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt hat. Man stelle sich vor, er würde nach Russland reisen und Putin treffen.

Presse in Türkei verbucht Besuch von Generalbundesanwalt als Erfolg

Die türkische Presse verbucht den Besuch bereits als Erfolg. Man warte ungeduldig auf die Auslieferung von Terroristen aus Deutschland, schreibt Fuat Ugur in seiner Kolumne in der nationalistischen Zeitung Türkiye. Davor hatte die islamistisch-nationalistische Zeitung Yeni Safak verkündet, dass an die Bundesregierung eine Liste mit 129 „Terroristen“ übergeben worden sei, dessen Auslieferung Ankara wünsche. (Erkan Pehlivan)

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